Konkrete Reformvorschläge statt "liberalem Lamento"

Grüne wollen schnelle Umsetzung der Parlamentsreform

Der Antrag der Landtagsgrünen zur Parlamentsreform wird im September auf die Tagesordnung der Plenarsitzung kommen. Das kündigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold heute (Donnerstag) in Hannover an. Mit den Änderungen der Geschäftsordnung, die schon von einer Enquetekommission in der letzten Wahlperiode einstimmig beschlossen wurden, soll eine aktuellere und politisch zugespitzte Debatte im Landtag ermöglicht werden.

Darüber hinaus sollen Regelungen abgeschafft werden, die die Parlamentsarbeit behindern und die Rechte der Abgeordneten sollen gestärkt werden. Die Grünen schlagen vor, alle drei Wochen zweitägige Landtagssitzungen durchzuführen, Redezeiten und Tagesordnungen zu flexibilisieren und das starre Fragestundenmuster aufzulockern. Die Beratungen sollen insbesondere auch durch die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen bürgernäher werden.

"Während wir damit wichtige und in vielen anderen Landesparlamenten erprobte Verbesserungen vorschlagen, hat sich die FDP aufs Lamentieren verlegt", stellte Helmhold nach der heutigen Pressekonferenz des FDP-Fraktionsvorsitzenden Röslers fest. Das dort vorgelegte dreiseitige Papier enthalte keinen einzigen Vorschlag zur Verbesserung der Parlamentsarbeit.

Unlängst hätte Rösler noch poesieschwanger erklärt "Die Diskussion ist die Mutter aller Dinge." Helmhold ergänzte: "Anscheinend ist aber Ideenlosigkeit die Schwiegermutter der FDP bei der Parlamentsreform!"