Grüne fragen nach "Familien-TÜV" der Landesregierung

Gütesiegel oder Anscheinserweckung?

Licht ins Dunkel des "Familien-TÜVs" der Landesregierung wollen die Landtagsgrünen bringen. "Gütesiegel oder Täuschung Anscheinserweckung, das ist hier die Frage", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ursula Helmhold. "Ständig wird der `Familien-TÜV´ rhetorisch bemüht, aber eigentlich weiß niemand, wie und ob er eigentlich funktioniert."

Im März 2004 hatte die Landesregierung die Einführung des so genannten Familien-TÜVs beschlossen. Demnach müssen nun Gesetzentwürfe der Landesregierung auf ihre Auswirkungen auf Familien überprüft werden. Damit soll eine Sensibilisierung für Familienbelange erreicht werden. Die Grünen-Abgeordnete möchte nun wissen, in welchen Fällen der "TÜV" den Belangen von Familien tatsächlich nachhelfen konnte.

Insgesamt erwartet Helmhold aber eher mäßige Ergebnisse. "Wenn Familienministerin von der Leyen als positives Beispiel die Verwaltungsreform nennt, dort aber nur die sowieso geltenden Bestimmungen Anwendung gefunden haben, kann ich keine Verbesserung feststellen." In diesem Fall sei der "Familien-TÜV" wohl eher etwas für die Entbürokratisierungs-Kampagne der Staatskanzlei.