Paketverkauf der Landeskrankenhäuser stoppen

Psychiatrische Versorgung regional und gemeindenah gestalten

Schwere Fehler beim geplanten Verkauf der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser (NLKH) hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold der Landesregierung vorgeworfen. Es sei nicht nur versäumt worden, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zur Verbesserung der Arbeit umzusetzen. Auch habe die Tatsache, dass die Sozialministerin kein eigenes psychiatriepolitisches Reformkonzept erstellt hat, dazu geführt, dass nun der Finanzminister das Gesetz des Handelns an sich ziehe und mit aller Macht den Verkauf der NLKH betreibe.

Die Grünen lehnen den beabsichtigen Verkauf in der geplanten Form ab. Die Veräußerung des Maßregelvollzuges (MRV) komme zudem aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Hannover.

Helmhold stellte ein eigenes Konzept vor, dass in einer fraktionseigenen Anhörung mit Fachvertretern abgestimmt wurde und als als Entschließungsantrag in die Plenarsitzung der nächsten Woche eingebracht wird.

Danach bietet ein Trägerwechsel für die NLKH Chancen für die Weiterentwicklung zu einer gemeindenahen und kommunal orientierten Psychiatrie, wenn folgende Kriterien beachtet werden:
- der Verkauf soll nur an regional verankerte zuverlässige Krankenhausträger erfolgen
- die neuen Träger müssen zur Mitarbeit im Sozialpsychiatrischen Verbund verpflichtet werden
- vor dem Verkauf sind umfassende Dienstvereinbarungen zur langfristigen Sicherung der Rechte der Belegschaften festzulegen.

Helmhold forderte die Landesregierung auf, der weitgehend selbstverschuldeten Überbelegung des Maßregelvollzugs mit einem Entlastungsprogramm zu begegnen. Hierzu gehöre der Aufbau forensischer Institutsambulanzen, die Einrichtung einer Prognosekommission und Einrichtungen des Offenen Vollzugs.