Maut-Ausweichverkehre an der B 65 höher als zunächst offiziell zugegeben

Verbotsschilder schnell aufstellen

Im Rahmen der Beantwortung einer Plenaranfrage der Landtagsgrünen zur Belastung durch Lkw-Mautausweichverkehre in Niedersachsen hat der Wirtschaftsminister erst nachträglich die entsprechenden Daten vorgelegt. Die heimische Landtagsabgeordnete und Grünen-Fraktionsvize Ursula Helmhold weist darauf hin, dass entgegen der zunächst verharmlosenden Antwort von Minister Hirche, nach wie vor an mehreren Ausweichstrecken, darunter der B65, extrem hohe Belastungen zu verzeichnen sind.

So sei die LKW-Nacht-Belastung im 2. Halbjahr 2005 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um mehr als 45% angestiegen.

Es sei wichtig, so Helmhold, jetzt alles zu unternehmen, um die Belastungen der Anwohner zu reduzieren. Das neue Durchfahrtsverbotsschild für Lkw müsse in jetzt schnellstmöglich aufgestellt werden, fordert die Abgeordnete.

Danach müssten Kontrolle und Sanktionen gegen Mautflüchtlinge verschärft werden. Auf Nachfrage von Helmhold im Parlament hatte sich auch der Wirtschaftsminister für eine Erhöhung des Bußgeldes ausgesprochen, das derzeit bei, so Helmhold "lächerlichen" 20 Euro liege.

"Es bleibt aber die Frage warum Herr Hirche einer so schlappen Regelung im Bundesrat erst kürzlich zugestimmt hat. Die Bußgelder und die Kontrolldichte müssen eine abschreckende Wirkung haben, sonst bleibt das Verbot wirkungslos", so Helmhold.