Land muss sich auch an Hochwasserschutzmaßnahmen beteiligen

Mit einer kleinen Anfrage zum Hochwasserschutz hatte sich die heimische Grünen-Abgeordnete Ursula Helmhold in der Landtagssitzung im Februar an den Umweltminister gewandt.

Hintergrund war die Tatsache, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2005 den Hochwasseraktionsplan Weser vorgelegt hatte. "Dieser endet quasi an der Grenze zu Rinteln und auch unsere Stadt hat naturgemäß ein großes Interesse sich auf kommende Hochwasser vorzubereiten, damit die Schäden so gering wie möglich bleiben", so die Abgeordnete. Helmhold fragte also beim Umweltminister an, ob auch das Land sich mit den Kommunen an der Weser gemeinsam an der Erarbeitung eines Hochwasseraktionsplans beteiligen wolle.

Nicht ganz zufrieden ist sie mit der Antwort des Ministers. "Leider will sich das Land Niedersachsen nicht in gleicher Weise engagieren wie Nordrhein-Westfalen.  Der Umweltminister empfiehlt der Stadt Rinteln lediglich gemeinsam mit den Nachbarlandkreisen einen gemeinsamen Hochwasserschutzplan Oberweser zu erstellen". Daran wolle sich das Land "fachlich wie finanziell" beteiligen.

Das reicht aus Sicht der Grünen-Abgeordneten jedoch nicht aus. Das Land dürfe sich nicht nur an den Kosten der Planungen beteiligen und ansondern die Landkreise bei zu treffenden Maßnahmen im Regen stehen lassen. "Auch vorbeugender Hochwasserschutz kostet Geld und an der ein oder anderen Stelle werden Baumaßnahmen notwendig sein. Daran muss sich das Land finanziell beteiligen, " betonte sie.