Schwarzer Tag für Kinder und Jugendliche

Das Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst ist schlecht für Kinder und Jugendliche

Als Niederlage für die Kindergesundheit und die gesundheitliche Prävention und Fürsorge für Kinder hat Ursula Helmhold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen und heimische Landtagsabgeordnete den heute beschlossenen Rückzug der Regierungsfraktionen von allen im Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zunächst vorgesehenen verbindlichen Regelungen für Vorsorgemaßnahmen zur Kindergesundheit bezeichnet.

Nachdem sich die neue Sozialministerin kurz nach ihrem Amtsantritt noch für die verpflichtenden Schuleingangsuntersuchungen ausgesprochen habe und die Teilnahme von Kindern in Kindertagesstätten an ärztlichen Untersuchungen als möglicher verbindlicher Auftrag an die Kommunen im Gesetz festgeschrieben werden sollte, sei Frau Ross-Luttmann und der gesamte Sozialflügel der CDU bei der abschließenden Beratung des Gesetzes für den Öffentlichen Gesundheitsdienstes trotz dringender Voten der Fachexperten vollständig eingeknickt und überlasse diese Anliegen dem freien Spiel der Kräfte vor Ort, sagte Helmhold.

"Die Kindergesundheit und die Vor- und Fürsorge gefährdeter Kinder hatoffenbar keinen besonderen Stellenwert in der Landesregierung", so Helmhold.

 Damit zeigten sich die Landesregierung und die Regierungskoalition aus CDU und FDP trotz der dramatischen Fälle von Kindervernachlässigung völlig zahnlos. Das Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werde damit zu einem substanzlosen Projekt!

Helmhold sieht nun den Landkreis in der Pflicht, die von der Landesregierung wider besseren Wissens beschlossenen Lücken im Gesetz zu füllen und aktiv an den Schuleingangsuntersuchungen und den dazu notwendigen Standards mitzuwirken. Es sei notwendig, das Frühwarnsystem der Jugendhilfe und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für die frühzeitige Wahrnehmung und Bekämpfung von Kindervernachlässigungen und Kindesmissbrauch zu schärfen, damit Katastrophen wie im Falle Jessica nicht wieder vorkommen, sagte die Grünen Abgeordnete.