GRÜNE begrüßen Abrücken der Landesregierung von Maßregelvollzugs-Verkauf

Als einen "richtigen Schritt in die richtige Richtung" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold das Abrücken der Regierungskoalition von den Verkaufsabsichten für die Einrichtungen des Maßregelvollzugs bezeichnet. "Beinahe wäre die Landesregierung mit ihrer Politik der Schnellschüsse erneut an die Grenzen der Verfassung gestoßen. Die Einsicht, dass der Maßregelvollzug eine hoheitliche Aufgabe in Trägerschaft des Staates bleiben muss, kommt spät, aber sie kommt", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Hannover. Das wäre auch auf die massiven Proteste der Betroffenen und der Experten zurückzuführen.

Auch das jetzt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden McAllister ins Spiel gebrachte Modell einer Teilprivatisierung müsste erst einmal solide auf die langfristigen Auswirkungen durchgerechnet werden. "Nach allen Erfahrungen ist die Einbeziehung von Privatinvestoren (PublicPrivatePartnership) auf Dauer teurer als wenn das Land selbst die Aufgaben weiter durchführen würde", sagte Helmhold.

Ministerin von der Leyen müsse nun endlich ihrer Pflicht zur Vorlage eines psychiatriepolitischen Reformkonzepts für das Land nachkommen, forderte die Grünen-Sozialpolitikerin. Das Desaster, das mit der Debatte um die Privatisierung der Psychiatriekliniken entstanden sei, hätte vermieden werden können, wenn die Sozialministerin seit ihrem Amtsantritt nicht 2 ½ Jahre ungenutzt hätte verstreichen lassen.