Volksinitiative zum Erhalt des Landesblindengeldes großer Erfolg

Landesweite Unterstützung für Aktion "Jeder bringt 10"

Als "großen Erfolg" werten die Landtagsgrünen den bisherigen Verlauf der Volksinitiative zum Erhalt des Landesblindengelds. "In Rekordzeit haben der Verband und die unterstützenden Organisationen, zu denen auch wir Grüne vom ersten Tag an gehören, die erste Hürde genommen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Freitag in Hannover. Die Grünen-Politikerin freut sich, dass die notwendige Zahl von 25.000 Unterschriften zur Einleitung des Verfahrens schon jetzt mit über 120.000 bereits gesammelten Unterschriften weit überschritten wurde.

Helmhold kündigte an, dass sich die Grünen auch an der nun startenden Aktion "Jeder bringt 10" (Unterschriften), mit der die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderlichen 602.000 Unterschriften gesammelt werden sollen, nach Kräften beteiligen werden.

"Wir sind sehr zuversichtlich" sagte die Grünen-Politikerin. "Die Menschen in Niedersachsen wollen die Politik der sozialen Kälte dieser Landesregierung nicht hinnehmen, mit der blinde Menschen reihenweise in die Armut getrieben werden."

Bereits jetzt zeichne sich ab, dass blinde Menschen überproportional der Sozialhilfe anheim fallen würden.

Auch die Befürchtung, dass von Niedersachsen aus ein Dominoeffekt durch die Bundesrepublik gehen werde, habe sich bestätigt, nachdem auch in Thüringen der Nachteilsausgleich für Blinde abgeschafft werden solle.