Ver.di-Auftrag für LKH-Gutachten "vernünftiger Vorschlag"

Sozialministerin muss Untersuchungen über Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durch neue Rechtsform unterstützen

Die Landtagsgrünen wollen die Gewerkschaft Ver.di in ihrem Vorhaben unterstützen, durch ein Gutachten klären zu lassen, ob durch die Gründung einer Anstalt Öffentlichen Rechts die Wirtschaftlichkeit der Landeskrankenhäuser verbessert werden kann. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold sprach von einem "vernünftigen Vorschlag", der ja auch schon vom Landesrechnungshof in dieser Form ins Gespräch gebracht worden sei.

Die Grünen-Politikerin forderte die Sozialministerin auf, den Gutachtern durch aktive Mitarbeit des Ministeriums behilflich zu sein. Dies würde auch ein Signal an die Beschäftigten sein, dass ihre Sorgen ernst genommen würden und eine weitere Zuspitzung der Auseinandersetzung, zum Beispiel durch eine von Ver.di erwogene unbefristete Streikaktion, vermieden werden soll.

Eine Privatisierung der Landeskrankenhäuser aus rein fiskalischen Günden lehnen die Grünen weiterhin ab. Dies stünde der Zielsetzung einer nachhaltigen Haushaltspolitik entgegen.