Reform des Friedhofsrechts ist halbherzig

"Halbherzigkeit" werfen die Landtagsgrünen der Regierungskoalition bei der Änderung des Bestattungsrechtes vor. "Dieses Gesetz schafft nichts substanziell Neues und wird den berechtigten Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer wirklichen Liberalisierung nicht gerecht", erklärte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold am Donnerstag in Hannover.

So hätten die Regierungsfraktionen zwar Sonderregelungen für eine verschwindend kleine Zahl katholischer Würdenträger durchgesetzt, der berechtigte Wunsch vieler Bürger und Bürgerinnen nach einer Aufhebung des Friedhofszwangs für Urnen sei jedoch nicht berücksichtigt worden.

"Das Gesetz ignoriert die sich ändernden Wünsche und Einstellungen in einer offenen Gesellschaft", so Helmhold, "unter ihrem unbestimmten Pietätsbegriff zwingt die CDU/FDP allen Menschen in Niedersachsen ohne Not ihr Weltbild auf."

Warum in Niedersachsen nicht möglich sein soll, was bei allen europäischen Nachbarn selbstverständlich ist und in einer FDP/CDU-Koalition in Sachsen-Anhalt vorbereitet werde, bleibe das Geheimnis der niedersächsischen Regierungsmehrheit.

Besonders erstaunlich sei dabei die Zustimmung der FDP zu den "ewiggestrigen" Vorstellungen der CDU, so Helmhold. "Wenn liberale Politik in Niedersachsen bedeutet, jeweils den Forderungen der Kirchen zuzustimmen, hat die FDP aus meiner Sicht ein programmatisches Problem."