GRÜNE begrüßen Ver.di-Gutachten zum LKH-Verkauf

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat das Gutachten der Gewerkschaft Ver.di zum geplanten Verkauf der Landeskrankenhäuser begrüßt. "Das Gutachten zeigt einmal mehr auf, dass die Landesregierung den Verkauf aus rein fiskalischen Gründen beschlossen hat und nicht beabsichtigt, die notwendige Reform der Landespsychiatrie einzuleiten", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Hannover.

Nun müssten die verantwortlichen Minister begründen, warum sie nicht die auch vom Landesrechnungshof empfohlene und von den Beschäftigten gewünschte Gründung einer Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) für die Landeskrankenhäuser weiterverfolgen. Bisher seien dagegen keinerlei plausible Gründe ins Feld geführt worden.

Helmhold bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion, die Psychiatrie in Niedersachsen gemeindenah weiterzuentwickeln und die Unterbringung und Behandlung psychisch Kranker der allgemeinen somatischen Krankenversorgung anzugliedern. Dass dieser Weg richtungweisend sei, zeigten die in vielen niedersächsischen Landkreisen und Städten schon erfolgreich arbeitenden Abteilungspsychiatrien.

Ein entsprechender Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion befindet sich in der Ausschussberatung.