Grüne: "Familien-TÜV" reiner Plakettenschwindel

Landesregierung soll Veralberei von Familien unterlassen

Als "reinen Plakettenschwindel" haben heute die Landtagsgrünen den "Familien-TÜV" der Landesregierung bezeichnet. "Unser Verdacht hat sich vollauf bestätigt: Da wird nichts geprüft, da wird bloß durch gewunken", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold. "Ein tatsächlicher Nutzen für Familien ist nicht feststellbar."

Die Grünen-Abgeordnete hatte die Bilanz des "Familien-TÜVs" abgefragt, den seit März 2004 alle Gesetzentwürfe der Landesregierung durchlaufen müssen. Das Ergebnis sei vernichtend ausgefallen. Familienministerin von der Leyen konnte keinen konkreten Fall nennen, in dem sich der "Familien-TÜV" positiv auf die Belange von Familien ausgewirkt hätte. Da das "TÜV"-Verfahren lediglich darin bestehe, einen Mehrzeiler für Gesetzentwürfe zu produzieren, sei dies auch nicht weiter verwunderlich, so Helmhold. "Offensichtlich mangelt es dem ‚TÜV’ an jeglicher Verbindlichkeit und Ernsthaftigkeit."

Helmhold forderte die Landesregierung auf, die Veralberei von Familien schnellstens zu unterlassen. Der Weggang von Ministerin von der Leyen böte einen günstigen Zeitpunkt, den "Familien-TÜV" abzuschaffen und sich für wirksamere Instrumente einzusetzen.