Grüne begrüßen Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts zur VW-Gehälteraffäre

Jetzt zügig die Regelungen für Transparenz bei Nebeneinkünften verbessern

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold sieht in dem heutigen (Mittwoch) Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts die "unvermeidliche Konsequenz aus dem unberechtigten Bezug von Nebeneinkünften" der SPD-Abgeordneten Viereck und Wendhausen.

Da die beiden Parlamentarier gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hätten, müssten sie nun folgerichtig das Geld zurückzahlen, sagte die Grünen-Politikerin.

Nach der gerichtlichen Bewertung sei es nun aber erforderlich, unverzüglich die aufgeschobene Beratung der parlamentarischen Initiativen zur Ausweitung und Verbesserung der Transparenz von Abgeordnetenbezügen fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen.

"Wir wollen dafür sorgen, dass in Zukunft alle Einkünfte der Abgeordneten für die Bürger nachvollziehbar sind", sagte Helmhold.

Die Grünen haben zu dem Themenkomplex bereits zum Anfang dieser Legislaturperiode und im Januar dieses Jahres entsprechende Entschließungsanträge in den Landtag eingebracht.