Neue Ministerin zur Kurskorrektur aufgefordert

Mehr "sozialpolitische Vernunft" angemahnt

Die Landtagsgrünen haben die als neue niedersächsische Sozialministerin nominierte Mechthild Ross-Luttmann aufgefordert, sich für eine "Korrektur der sozialpolitischen Fehlentscheidungen" ihrer Vorgängerin einzusetzen. Nun sollte die "sozialpolitische Vernunft" eine Chance bekommen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold am Mitttwoch in Hannover.

Es wäre ein überzeugender Einstieg in das Amt, wenn es beim Landesblindengeld zu einer Lösung käme, die den Blinden den Nachteilsausgleich sichert und beim geplanten Verkauf der Landeskrankenhäuser als neuer Träger eine Anstalt des öffentlichen Rechts fungieren würde.

Helmhold: "Wir wünschen uns vom neuen Führungspersonal weniger Selbstprofilierung und mehr Sozialpolitik. In diesem Sinne wünschen wir Frau Ross-Luttmann einen guten Einstieg in die neue Arbeit und versprechen ihr eine kritische Begleitung."