GRÜNE bleiben bei Forderung nach Reduzierung von Ausschussreisen

Regierungsfraktionen offenbar mit Unterstellungen gegen Grünen-Chef unterwegs

Die Landtagsgrünen haben die Kritik von CDU und FDP an ihrer Initiative zur Begrenzung der Auslandsreisen von Landtagsabgeordneten zurückgewiesen. Partnerschaften des Landes sollten wie bisher nur vom Präsidium des Landtages gepflegt werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Donnerstag in Hannover. Dafür müssten nicht noch zusätzlich die Ausschussmitglieder auf Reise gehen.

Ausdrücklich verwahrte sich die Grünen-Politikerin gegen die Unterstellung, dass ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel mit seiner Teilnahme an einer Auslandsreise des Europaausschusses im Mai 2000 für einen zusätzlichen Kostenaufwand gesorgt hätte. Wenzel war seinerzeit aus Termingründen nachgereist. Er habe jedoch die dadurch entstehenden "Mehrkosten auf Heller und Pfennig privat erstattet".

"Offensichtlich passt es einigen CDU- und FDP-Politikern nicht, dass wir die Reisetätigkeit einschränken wollen." Aus Verärgerung darüber habe man sich aber offenbar dazu verstiegen, Unkorrektheiten zu verbreiten. Helmhold wies darauf hin, dass ihr allerdings ein solches Vorgehen schon am gestrigen Nachmittag in der Ältestenratssitzung des Landtages angekündigt worden war. Sie erwarte eine Richtigstellung und Entschuldigung.

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass ihre Fraktion auch schon in der Vergangenheit die "überbordende Reisetätigkeit" kritisiert habe und Grünen-Abgeordnete aus Protest dagegen zum Beispiel an Besuchen des Wirtschaftsausschusses in Oregon/USA und in Korea und Japan nicht teilgenommen haben.