Plenarsplitter
Hier finden Sie eine kleine Auswahl von Zwischenrufen, Kurzinterventionen oder Geschäftsordnungsdebatten, die dem Plenum oft erst die richtige "Würze" geben
Vorlesestunde des Finanzministers
(18.05.2006 TOP: Mündliche Anfragen)
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Zu ihrer zweiten Zusatzfrage Frau Kollegin Helmhold!
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ganz gespannt, ob der Minister auch auf die Frage, die ich jetzt stelle, eine Stelle zum Vorlesen findet. Dann werden wir ja vielleicht im Laufe des heutigen Tages hier noch das ganze Buch kennen lernen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Hermann Eppers [CDU]: Das Buch war doch sehr interessant!)
Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit dem von ihr betriebenen Verkauf der Landeskrankenhäuser externe Gutachter beauftragt. Ich frage die Landesregierung: Sind dort bislang bereits Rechnungen oder Abschlagszahlungen angefallen, bzw. wann werden diese anfallen?
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Danke schön. - Für die Landesregierung Herr Minister Möllring!
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Kein Buch dabei?)
Hartmut Möllring, Finanzminister:
Sie müssen sich schon entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich mich an die Geschäftsordnung halte, in der steht, dass Fragen eine kurze Beantwortung ermöglichen müssen - Herr Jüttner hat das gestern perfekt gemacht -, und hier nur "Nein" und "Ja" sage, empören Sie sich über mich. Wenn ich es dann ein bisschen ausführlicher mache, werfen Sie mir vor, dass ich mich hier Sekundärliteratur bediene.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Gibt es von Ihnen Primärliteratur, Herr Möllring?)
Gestern war es falsch, heute ist es falsch.
Anglizismen vermeiden
18.05.2006 TOP: Mündliche Anfragen
Jörg Bode (FDP):
Herr Minister, habe ich Ihre Antwort eben richtig verstanden, dass Sie die mit Sicherheitsbedenken begründete Absage der Stadt Celle, eine größere WM-Feier und auch Public Viewing durchzuführen, für überzogen halten?
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Für die Landesregierung antwortet Herr Innenminister Schünemann. Bitte!
Uwe Schünemann, Minister für Inneres und Sport:
Mir ist nicht bekannt - - -
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Was ist denn Public Viewing?)
- Public Viewing wird das sein, was sich gerade vor dem Innenministerium auftut. Dort wird eine Großleinwand aufgestellt. Wir werden übrigens den Zutritt dazu fast genauso kontrollieren wie zu den Fußballstadien. Denn gerade im Bereich des Public Viewing, d. h. der Übertragung auf Großleinwände auf großen Plätzen, ist die Gefährdung - - -
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Öffentliche Übertragung ist das deutsche Wort!)
- Darauf bin ich jetzt nicht gekommen. Ich wollte Ihnen das noch ein bisschen näher erklären. Aber da Sie das selbst wissen - wovon ich ausgegangen bin -, war das völlig überflüssig.
Härtefalldebatte
18.05.2006 TOP 9: Petition gegen die Abschiebung einer allein erziehenden Mutter von 8 Kindern, zum größten Teil hier geboren und gut integriert
Zum Sachverhalt
Abg. Heidi Merk (SPD)
Die Familie lebt hier seit 16 Jahren; ihr Lebensmittelpunkt ist Westerstede. Die meisten Kinder sind hier geboren; sie sprechen Deutsch. Der Vater wurde wegen sexueller Nötigung und wegen Körperverletzung gegenüber seiner Frau zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahre 2004 wurde er zu Recht ausgewiesen und abgeschoben. Erst nach seiner Abschiebung konnte seine Familie aufatmen. Nun trat zutage, dass er sich nicht nur an der Frau, sondern auch an den Mädchen vergriffen hatte. Es schlossen sich Behandlungen der Mutter und einer Tochter an. …Nach syrischem Recht müssen die Kinder bei Scheidung und Trennung zum Vater zurück.
Abg. Krumfuß (CDU)
Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass nach der Abschiebung des Herrn Bacho, der seine Ehefrau und Kinder misshandelt haben soll,
(Heidrun Merk [SPD]: Hat! Nicht "haben soll"! - Weitere Zurufe)
deutlich geworden ist, dass sich beispielsweise die Abschiebung in ganz anderer Weise zugetragen hat, als Sie es immer wieder anführen. Die Frau hat sich von ihm verabschiedet und hat ihm Geld gegeben. Eine Tochter hat ihn in den Arm genommen, ihn kaum losgelassen, sich ihm vor die Füße geworfen. Ich denke, das macht keine Tochter, die unmittelbar davor von ihm misshandelt worden ist.
(Widerspruch bei SPD und bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie haben ja gar keine Ahnung!)
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Danke schön. - Frau Helmhold hat sich zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag des Kollegen Krumfuß gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Krumfuß, ich möchte Ihnen nach diesen Äußerungen, die Sie eben in Bezug auf die von Missbrauch betroffenen Frauen gemacht haben, einen Besuch bei einer Beratungsstelle, beim Kinderschutzbund, bei einer BISS-Stelle empfehlen,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
damit Sie zumindest eine leise Ahnung davon bekommen, welche problematischen Familienkonstellationen es in diesem Lande gibt und wie sich Missbrauchsopfer verhalten bzw. nicht verhalten. Es ist an Unkenntnis dieser wirklich schwierigen Situation nicht zu überbieten, was Sie hier eben in diesem Zusammenhang gesagt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Danke schön. - Herr Kollege Krumfuß, möchten Sie antworten? - Das ist nicht der Fall.
Dieselbe Debatte
Was ist ein Härtefall?
Jürgen Gansäuer (CDU):
Die Frage, die sich hier ernsthaft ergibt - im Übrigen auch für andere Fälle -, ist: Müssen wir die Tatsache, dass Menschen so lange hier leben, unseren Gerichten und unseren Gesetzen zuordnen? Oder aber sind die Familien - einmal ganz abgesehen von dem Fall Kasem -, die von vornherein wissen, dass sie ausreisen müssen – dass sie ausreisepflichtig sind, wissen sie seit 1992 -, aber ihre Kinder nicht darauf vorbereiten, nicht die eigentlich Schuldigen? - Darüber sollten Sie einmal nachdenken!
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Zu einer Kurzintervention auf Herrn Kollegen Gansäuer Frau Kollegin Helmhold!
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht hier doch nicht um Schuld und Sühne. Ich versuche es noch einmal: Ein Härtefall ist ein Härtefall, ist ein Härtefall.
(Monika Wörmer-Zimmermann [SPD]: Genau!)
Eine Härtefalllösung wird sozusagen nur dann angewendet, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Was Sie hier tun, meine Damen und Herren, erinnert mich außerordentlich stark an die Geschichte von Schuster Voigt aus dem "Hauptmann von Köpenick". Vielleicht erinnern Sie sich: ohne Wohnung keine Arbeit, ohne Arbeit keine Wohnung. Sie sagen: Es gibt Härtefälle. Wir machen sogar ein Härtefallberatungsgremium, und wir machen eine Härtefallkommission, wie auch immer sie aussieht. Aber du kannst kein Härtefall sein, wenn du in einem Gerichtsverfahren verloren hast. – Das ist das Gegenteil eines Härtefalles. Einen Härtefall gibt es aus humanitären Gründen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Eines will ich Ihnen noch sagen: Sie argumentieren hier mit einer Doppelzüngigkeit. Ich möchte Sie nur einmal daran erinnern: Sie fassen Beschlüsse über Zwangsverheiratungen und sagen, der Landtag müsse tätig werden.
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Frau Helmhold, einen letzten Satz!
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Aber wenn hier eine Frau ist, die erkennbar davon betroffen ist, dann sagen Sie: Das interessiert uns überhaupt nicht. - Und die Liberalen gerieren sich in der Zeitung - - -
(Die Präsidentin schaltet der Rednerin das Mikrofon ab)
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Frau Helmhold, die Redezeit für die Kurzintervention ist abgelaufen.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Ein Gleichnis zur Chancengleichheit (Allerdings haben Delphine keine Beine)
17. Mai 2006 Dringliche Anfrage zu Landeskrankenhäusern
Präsident Jürgen Gansäuer:
Frau Kollegin Helmhold, bitte schön!
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Erste Vorbemerkung: Ich finde es völlig unangemessen, wenn die Regierungskoalition auf das Benehmen des Finanzministers auch noch mit Applaus reagiert,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
wenn er also Fragen einfach nicht beantwortet. Das ist an der Grenze zur Unverschämtheit.
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP)
Zweite Vorbemerkung zu dem viel beschworenen fairen Verfahren und der immer beschworenen Chancengleichheit: Es ist doch so: Wenn Sie auf die Startblöcke eines 50-m-Beckens ein Meerschweinchen, einen Delfin und zwei Frösche setzen, wobei Sie dem einen Delfin auch noch die Beine zusammenbinden - um im Bild zu bleiben: die Kommunen wissen nicht, ob sie Kredite aufnehmen dürfen -,
(Zurufe von der CDU)
und sagen, das ist chancengleich, das sind 50 m für alle, das Wasser ist nass und hat 20 °C, dann ist das die Chancengleichheit, die Sie hier anbieten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
(…..)
Er hat gut zugehört
Präsident Jürgen Gansäuer:
Es ist verstanden worden. - Ich wollte aus biologischen Gründen nur darauf hinweisen, dass Delfine keine Beine haben. Trotzdem war der Vergleich ganz schön.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Bitte schön, Frau Ministerin!
Sie nicht
Mechthild Ross-Luttmann, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit:
Liebe Frau Helmhold, ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde Ihren Vergleich angesichts des Themas, über das wir hier reden, ungeheuerlich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei den GRÜNEN und bei der SPD –
Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist ein Gleichnis, Frau Ministerin!)
Der Finanzminister antwortet klar und deutlich auf Ihre Fragen, und Sie kommen mit so einem Vergleich!
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Er bezieht sich doch nicht auf den Finanzminister! Das haben Sie gar nicht verstanden! Er bezieht sich auf Sie! -
Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Sie müssen sich doch einmal überlegen, worüber wir hier reden. Wir sprechen hier auch über Menschen, über betroffene Menschen in Einrichtungen.
(Anhaltender Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Man versteht mich nicht
17.05.2006 Tagesordnungspunkt 33
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - - -
(Zurufe und Unruhe)
- Das ist der letzte Tagesordnungspunkt!
(Zuruf: Das merkt man! - Weitere Zurufe - Anhaltende Unruhe)
- Ja. Ich möchte jetzt aber Frau Helmhold verstehen können, wenn sie etwas sagt.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das wird mir nie gelingen!)
Sie sind etwas ruhiger. - Herzlichen Dank.
(David McAllister [CDU]: Die verstehe ich seit drei Jahren nicht!)
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Sie verstehen mich doch gut, Herr Althusmann. Sie tun nur immer so, als ob Sie mich nicht verstehen. (Ah! und Oh! bei allen Fraktionen)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Weitere Zurufe und Heiterkeit – Bernd Althusmann [CDU] spricht mit Abgeordneten der CDU-Fraktion)
Nun kann er sich auch wieder beruhigen.
Die CDU freut sich: Pro Gesetz jeweils nur ein Verfassungsbruch!
16. Mai 2006 Tagesordnungspunkt 14
Berd Althusmann (CDU):
Meine Damen und Herren, das gesamte Polizeigesetz wurde nur bezüglich der Frage der präventiven Telefonüberwachung für verfassungswidrig erklärt; alles andere war verfassungskonform. Beim Landesmediengesetz war es ebenfalls nur ein einziger Punkt.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das wäre ja auch noch schöner! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ständige Verfassungsbrüche der Landesregierung
24.03.06, Ralf Briese (Grüne)
Tja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genau das, was die deutsche Wirtschaft braucht: langwierige und komplizierte Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht.
(David McAllister [CDU]: Da sind Sie ja Experte!)
Ich habe mir nicht eine Verfassungsklage nach der anderen vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Staatsgerichtshof anhören müssen. Herr McAllister, ich würde da ganz piano spielen.
- (Ursula Helmhold [GRÜNE] – zur CDU -: Da sind Sie ja Dauergäste! -
Debatte zu Tschernoby
24.3.06 Kurzintervention
Präsident Jürgen Gansäuer:
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Helmhold hatte sich in Bezug auf die Einlassungen von Frau Zachow zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Zachow und auch Herr Dürr, Sie arbeiten hier mit Unterstellungen, die ich so nicht stehen lassen kann.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Sie unterstellen durch die Wahl Ihrer Worte unter anderem, dass sowjetische Techniker offensichtlich wohl dümmer sind als unsere und dass das besagte Unglück deshalb nur dort passieren konnte, weil die aus Ihrer Sicht wohl blöd genug waren, um dort nicht richtig zu arbeiten. Genau so haben Sie das behauptet. Das werden wir nachzulesen haben. Ich frage Sie: Was ist mit Sellafield? Was ist mit Harrisburg? Wollen Sie auch den dort tätigen Technikern unterstellen, dass sie es nicht richtig können? - Das ist doch wohl nicht wahr, was Sie hier tun.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Dann unterstellen Sie sozusagen, bei uns gebe es kein Gefährdungspotenzial, weil "unsere" Reaktoren besser und unsere Techniker offensichtlich schlauer sind. Ich frage mich natürlich: Warum kriegt die Bevölkerung im Umkreis von Atomkraftwerken Jodtabletten, wenn es überhaupt keine Gefährdung gibt?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Ich will Ihnen noch eines sagen: Sie reden über Politik für zukünftige Generationen. Das finde ich geradezu unerhört, Frau Zachow. Wollen Sie zukünftigen Generationen tatsächlich noch mehr Risiko hinterlassen? Wollen Sie denen noch mehr Atommüll hinterlassen? Wenn Sie an dieser Technologie festhalten und über Laufzeiten sowie über sichere Atomkraftwerke reden, finde ich das unerträglich.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Schön, dass wir noch fragen dürfen
23.3.06 Dringliche Anfrage Landesblindengeld
Vizepräsident Ulrich Biel:
Zur Geschäftsordnung: Frau Helmhold!
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, auf welche rhetorischen Manöver der Ministerpräsident hier ausweichen muss,
(Oh! bei der CDU)
um sich der Kritik in der Sache zu entziehen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Herr Althusmann, ich bin fast schon froh, dass Sie sich nur darüber ereifern, wie wir fragen. Man kann schon fast froh sein, dass Sie hier nicht schimpfen, dass wir überhaupt fragen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Die Art und Weise, wie hier bislang seitens der Sozialministerin und - was ich bemerkenswert finde - in verschärftem Maße seitens des Ministerpräsidenten geantwortet wurde, zeigt doch, dass eine Fragestunde diesem Thema, was die blinden Menschen und auch alle die Menschen, die sich für Sozialpolitik interessieren, und all die Menschen, die bereits unterschrieben haben und sich auch über dieses Vorhaben empören, sehr beschäftigt, nicht gerecht wird. Deswegen unterstütze ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der SPD-Fraktion.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Minister Sander antwortet nicht
Geschäftsordnungsdebatte 23.2.2006
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung Frau Kollegin Helmhold! Bitte schön!
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schon erstaunlich, dass der Parlamentarische Geschäftsführer einer Koalitionsfraktion die Fragen beantwortet, die an den Minister gerichtet werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Das haben wir uns bei den Beratungen über die neue Geschäftsordnung nicht so gedacht.
(Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Gleichwohl zieht es sich wie ein roter Faden durch diese Fragestunde und viele andere Fragestunden, an denen Herr Umweltminister Sander beteiligt ist, dass Fragen nicht beantwortet werden. Natürlich haben wir, als wir uns über die Möglichkeit von Vorbemerkungen unterhalten haben, gesagt: Sie dürfen Wertungen enthalten und darauf darf natürlich in der Antwort eingegangen werden. Aber - wohl gemerkt, Herr Bode, Sie haben das gesagt - es müssen auch die Fragen beantwortet werden, und zwar deutlich. So steht es in unserer Geschäftsordnung. Die Präsidentin hat eben auf Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung verwiesen. Absatz 1 lautet: "Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten."
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Da möge sich jeder seinen Reim darauf machen, was das mit dem "besten Wissen" in diesem Fall ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Bitte löschen Sie!
27.1.2006, Rede Chr. Dürr (FDP) )
Wir haben ja im Landtag jedes Jahr den Parlamentarischen Abend der bekennenden Fleisch- und Wurstesser. Die Grünen haben sich hier gerade als die bekennenden Besserwisser dargestellt.
(Beifall bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Diesen Textbaustein müssen Sie einmal löschen, Herr Dürr!)
Grüne tragen Aufkleber gegen den Ministerpräsidenten und seinen Atomkurs
27.1.2006 Debatte über Atomausstieg fortsetzen - Wettbewerb am Energiemarkt durchsetzen – Energiesparen jetzt! – (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2541)
Vizepräsident Ulrich Biel:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gewähre Ihnen zwei Minuten, Frau Helmhold.
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, bislang habe ich Sie in diesem Plenum oder im Landtag insgesamt nicht als Musterschüler der Sachlichkeit wahrgenommen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Herr Althusmann, ich freue mich, dass Sie, wenn Sie schon nicht immer auf unsere Argumente hören, uns offensichtlich zumindest sehr genau ansehen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Sie ganz besonders gern!)
Weil es nicht so genau zu erkennen war, möchte ich sagen, was auf diesem Button steht: "Mehr Strahlung, mehr Müll, mehr Risiko - nein danke!"
(Bernd Althusmann [CDU]: Und Herr Wulff!)
Abgebildet ist der Kopf des Ministerpräsidenten, weil er derjenige ist, der der Bevölkerung genau dies zumutet: mehr Müll, mehr Strahlung, mehr Risiko. Meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit, und darauf machen wir aufmerksam.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)
Nun lassen Sie mich einiges zu der immer wieder - - - Man kann die Argumente wirklich fast nicht mehr hören.
(Beifall bei der CDU - Anneliese Zachow [CDU]: Ihre Argumente! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie erzählen hier, wir wären allein damit, dass wir aus der Atomenergie aussteigen wollen. Das stimmt überhaupt nicht. Österreich hat kein einziges Atomkraftwerk.
(Bernd Althusmann [CDU]: Österreich und Deutschland!)
Italien hat auch kein einziges Atomkraftwerk. (Zuruf von der FDP: Finnland! - Bernd
Althusmann [CDU]: Was ist mit Schweden? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Sie erzählen, die Unternehmen hätten keine Planungssicherheit. Die hatten Planungssicherheit, bis Sie anfingen, wieder alles in Frage zu stellen, was an Konsens in dieser Bundesrepublik schon gelaufen ist, meine Damen und Herren. Wir waren doch schon so weit.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Dann erzählen Sie uns, es gebe nur geringe Anteile regenerativer Energien. Herr Althusmann, fassen Sie sich einmal an die eigene Nase. Das ist doch die alte Förderpolitik gewesen, die einseitig auf diese Dinosauriertechnologie gesetzt hat.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das stimmt überhaupt nicht! – Anneliese Zachow [CDU]: Auch falsch!)
70 bis 90 Milliarden Euro sind in diese Technologie geflossen. Das können Sie in den alten Forschungsberichten nachlesen, in denen das ausgewiesen wurde. Man hat sich damit gebrüstet, dass man diese Technologie fördert.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die regenerativen Energien haben uns bis jetzt schon mehr als 100 000 Arbeitsplätze gebracht. Erzählen Sie einmal den Leuten, die auf diesen Arbeitsplätzen arbeiten, dass es keine zukunftsweisende Politik ist, die vor allen Dingen Rot-Grün gemacht haben, indem sie diese Technologien gefördert haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU)
Dann erzählen Sie uns, wir würden die Leute nach Gorleben treiben. Sagen Sie das einmal den Leuten in Gorleben! Dort läuft der Widerstand schon von ganz allein, weil die nicht wollen, dass das Land Niedersachsen Gorleben wie Sauerbier als Atomklo anbietet.
(Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
Wir müssen überhaupt niemanden dorthin treiben. Die Leute gehen schon von ganz allein dorthin.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Althusmann, Sie haben die globalen Steigerungsraten angeführt. Das heißt natürlich, dass sich andere Länder entwickeln. Aber wir können unseren Energieverbrauch mit vernünftigen Technologien bis zum Jahr 2050 um 50 % senken und davon können wir die Hälfte mit regenerativen Energien machen. Das ist zukunftsweisend, das ist innovativ und nicht das, was Sie hier immer erzählen. Ein letztes Wort, meine Damen und Herren.
Vizepräsident Ulrich Biel:
Aber wirklich ein letztes Wort!
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Sie reden hier darüber, dass Atomkraft sicher sein könne. Ich finde, das ist nach dem, was wir in diesem Bereich schon erlebt haben, indiskutabel. Nachdem es nicht einmal möglich ist, für die Bevölkerung einsturzsichere Eislaufhallen vorzuhalten,
(Starke Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
finde ich es eine Unverschämtheit zu sagen, Atomkraft sei beherrschbar, und das in diesem Jahr, in dem wir am 26. April 20 Jahre Tschernobyl haben. Niemand kann diese Energie als sicher bezeichnen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Die FDP ist mal wieder auf Bierzeltniveau
9.12.2005, Dr. Philipp Rösler(FDP) ):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Jüttner, ich glaube, meine Generation weiß sehr wohl um die Verdienste auch der 68er.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sozialliberale Koalition!)
Aber wenn Sie zur Schule kommen und der Lehrer, ein Alt-68er, hereinkommt und sagt "Du, ich bin der Dieter, du", dann darf man sich am Ende nicht über schlechte Bildungsqualität beschweren.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD)
Herr Jüttner, Sie als frischer - nein, als neuer Fraktionsvorsitzender müssen natürlich Ihren eigenen Stil entwickeln. Deswegen gestatten Sie mir, Ihnen ein paar Tipps zu geben. (…….) Ich finde, dann - das sage ich in aller Bescheidenheit - dürfen wir zwei "alte Hasen" Ihnen als neuem Fraktionsvorsitzenden auch einmal einen Tipp geben.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Ich wollte Ihnen ja auch nur die Empfehlung geben:
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sind wir hier im Bierzelt?)
Jahrestage
9.12.2005, Roland Riese (FDP) ):
Verehrte Damen und Herren, die Zahl im Kulturhaushalt, die mir persönlich am meisten am Herzen liegt und auf die ich zu sprechen kommen möchte - sie ist heute noch nicht erwähnt worden -stellt das vorläufige Ende einer langen Geschichte dar. Wir feiern nämlich das 25jährige Jubiläum der Landesmusikakademie, die erstmals 1980 in die Diskussion kam.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir begehen heute auch den 25. Todestag von John Lennon!)
Freiheit von Religion
7.12.2005, Debatte über das Bestattungsrecht
Vizepräsident Ulrich Biel:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Darf ich noch einmal?)
- Bitte, Frau Helmhold! Sie haben zwei Minuten Redezeit.
(Zuruf von der CDU: Muss das sein?)
Frau Helmhold, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, wir sollten es respektieren, wenn sich jemand zu Wort meldet und das Wort erhält. Dann muss man nicht fragen "Muss das sein?".
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat in ihrer Rede sehr stark auf die Gebote unsere Verfassung abgestellt. Wir haben in unserem Land aber auch Religionsfreiheit, und das bedeutet auch Freiheit von Religion.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)
Mir ist sehr wichtig, noch einmal zu sagen, dass sich auch diese Menschen in den Regelungen wiederfinden müssen, die wir hier treffen. Wir sind nach unserem Grundgesetz so frei, dass wir auch keine Religion haben dürfen. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)
Der Sinn von Politik
10.11. 2005 Debatte über Schulpolitik (TOP 19), Ursula Körtner (CDU):
Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Korter, wir erleben das im Ausschuss, wir erleben das im Plenum immer wieder: Sie versuchen ständig, die Realität Ihrem schulpolitischen Weltbild anzupassen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist der Sinn der Sache!)
Vorschrift?
10.11.2005 Debatte zu TOP 27 –Jörg Hillmer (CDU) :
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht die gute Arbeit der Landesregierung und der Ministerin Frau Dr. von der Leyen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP -
Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ist das eigentlich Vorschrift, dass Sie das immer sagen?)
Neues Verständnis zwischen Männern und Frauen
10.11.2005 Debatte zu TOP 28, Ulla Groskurt (SPD):
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin überzeugt: Wenn wir diese Punkte beachten, kommenwir dahin, dass Frauen die Männer verstehen und Männer die Frauen verstehen,
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das wäre mal was Neues!)
WählerInnenwille
10.11.2005, Jörg Bode (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte auch ich der Versuchung widerstehen, der brillanten Rede des Kollegen Ahlers noch etwas hinzuzufügen, und mich ihm voll und ganz anschließen. Aber, Kollege Dr. Lennartz, eines muss ich schon richtig stellen: Das, was Sie gesagt haben - dass in fünf Jahren in Niedersachsen eine andere Landesregierung am Ruder sei -, ist natürlichvöllig falsch.
(Beifall bei der CDU - Ursula Helmhold[GRÜNE]: Das überlassen Sie mal schön den Wählerinnen und Wählern!)
Poesie
9.11.2005, Karin Stief-Kreihe (SPD):
Wir waren im Ältestenrat - da waren auch Sie, Herr Althusmann, und der Redner der CDU-Fraktion, Herr Clemens Große Macke, anwesend - übereinstimmend der Meinung, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht reden wollen. Im Nachhinein kann ich sagen: Dann wäre uns die Prosa von Herrn Clemens Große Macke entgangen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das war schon fast Poesie!)
Kreide gefressen?
5.10.2005, Hartmut Möllring, Finanzminister:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Problem, wenn man als Finanzexperte Plus und Minus nicht unterscheiden kann. Da Sie mich aber so schön gelobt haben, will ich keine Schärfe hineinbringen.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)
Das ist mir einfach wesensfremd.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP
- Ursula Helmhold [GRÜNE]: Haben Sie heute Morgen Kreide gefressen, Herr Möllring?)
- Ich hatte schon gestern meinen Spaß.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der
FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das habe ich gehört!)
Ablenkungsmanöver
26.9.2005 Geschäftsordnungsdebatte
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es ist offensichtlich so, dass in Zeiten des Wahlkampfes die Hormone irgendwie in Wallung geraten. Nur so kann ich es mir erklären, wie sich das hohe Haus hier im Moment aufführt. Nun einmal ganz ehrlich: An dem Begriff "Nachbar" oder "Nachbarin" kann man ja nun nichts wirklich Diskreditierendes finden. Herr Bode, was den Vorgang vom Mittwoch angeht, haben wir über Ursache und Wirkung im Ältestenrat gesprochen. Ich fand es nicht ganz passend, diesen Vorgang hier jetzt wieder anzusprechen; denn aus meiner Sicht ist die Angelegenheit sehr einvernehmlich erledigt worden. Ich bin der Meinung, dass es sich an dieser Stelle gehört hätte, das Protokoll anzufordern, in aller Ruhe nachzulesen, ob es Differenzen zwischen der ersten und der zweiten Aussage gibt, und sichdann mit den parlamentarischen Geschäftsführern zusammenzusetzen und in aller Ruhe und Sachlichkeit zu überlegen, welche Konsequenzen man zieht.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das Dreckschmeißen muss endlich einmal ein Ende haben! Hier wird ständig mit Dreck geschmissen! Das ist der Unterschied!)
Vizepräsidentin Silva Seeler:
Herr Althusmann, Sie haben jetzt nicht das Wort.
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es jetzt in Wirklichkeit darum ging, durch einen aufgebauschten Klamauk davon abzulenken, dass wir eine Debatte führen, die für Sie und die Landesregierung sehr unangenehm ist.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD
Für wen ich spreche
dieselbe Debatte (später)
Ursula Helmhold (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche es dann doch noch mal mit der Psychiatrie, auch wenn sich hier Unruhezustände ausbreiten, die man anderenorts vielleicht in die Nähe des Pathologischen rücken würde.
(Anneliese Zachow [CDU]: Vorsicht, Vorsicht!)
Herr Ministerpräsident Wulff, ich möchte eines klarstellen: Ich spreche hier für meine Fraktion, gegebenenfalls im Rahmen persönlicher Erklärungen für mich selber. Wie Sie darauf kommen, dass ich hier für die SPD-Fraktion sprechen würde, ist mir nicht erfindlich.
(Beifall bei den GRÜNEN – David McAllister [CDU]: Das hat er doch gar nicht gesagt!)
- Selbstverständlich! Das können Sie im Protokoll nachlesen. Wir müssen ja heute noch viel lesen, dann lesen wir das eben auch noch
Der Finanzminister kennt das deutsche Liedgut nicht
20. Mai 2005
Hartmut Möllring, Finanzminister:
Es gibt ein Kinderlied, das heißt "Die Meinungen sind frei, kein Jäger kann sie jagen" oder so ähnlich. (Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist kein Kinderlied!)
- Wie heißt das, Frau Helmhold?
(Ursula Helmhold[GRÜNE]: Die Gedanken sind frei!)
- Genau: "Die Gedanken sind frei". Das war ein Freudscher Versprecher. Wir machen uns nämlich immer erst Gedanken, bevor wir uns eine Meinung bilden. Bei anderen ist es umgekehrt. Deshalb bin ich etwas durcheinander gekommen. – Vielen Dank.