Hohe dicke Schutzmauern auch um niedersächsische Atommüllzwischenlager?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Bei einer Reise in das Zwischenlager Gorleben informierte sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 31. Oktober 2011 im Zusammenhang mit einer befürchteten Überschreitung des Genehmigungswertes am Anlagenzaun durch die eingelagerten Behälter mit hoch radioaktivem Atom-müll in der Castorhalle über die Messeinrichtungen am Standort sowie über die Behälter, die Ende Juni 2011 auf neue Positionen umgestellt worden waren. Der Vertreter des Umweltministeriums nannte als Grund für die Umstellung, dass Ende 2010/Anfang 2011 die zuständigen Bund-Länder-Ausschüsse, die sich in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden fortlaufend mit dem Schutz von Atomanlagen vor terroristischen Angriffen beschäftigten, festgestellt hätten, dass zwei neue Bedrohungsszenarien mit jeweils einem neu definierten „Tatmittel“ zusätzlich betrachtet werden müssten. Sämtliche Zwischenlager müssten überprüft werden, ob sie dagegen ausgelegt sind. Dies hätte bautechnische Maßnahmen bei einigen Zwischenlagern zur Folge, die allerdings aus technischen und Genehmigungsgründen nicht so schnell umgesetzt werden könnten. Deshalb seien auch temporäre Maßnahmen gefordert worden - wie beispielsweise das Umstellen der Behälter im TBL Gorleben.

Umweltminister Sander hatte in der Landtagssitzung vom 14. September 2011 gesagt: „Ich darf nochmals zitieren: Als Ergebnis einer regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsmaßnahmen wer-den zur Verbesserung des Terrorschutzes die Sicherungsmaßnahmen aller Zwischenlager derzeit optimiert. Das BfS hat auf Veranlassung des BMU mit Schreiben vom 15. April 2011 die Betreiber aller Zwischenlager darum gebeten, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.“

Von offizieller Seite wurde wiederholt die Auffassung vertreten, dass Einzelheiten über die neuen Waffen und Gefährdungssituation der Geheimhaltung unterliegen. Allerdings hat die Umweltorgani-sation Greenpeace bereits im Herbst letzten Jahres auf mögliche Angriffe mit neuen panzerbre-chenden Waffen hingewiesen. Generell sind die Bedrohungen durch Terroranschläge auf Atoman-lagen spätestens seit 2001 im Visier des Staates und der Öffentlichkeit, vor allem durch den gezielten Absturz eines Verkehrsflugzeuges oder durch Innentäter.

Am 11. Januar 2012 wurde nun bekannt, dass das Standortzwischenlager beim AKW Gundrem-mingen (Bayern) mit neuen Stahlbetonmauern umgeben werden soll: 10 m hoch, knapp 1 m dick. Auch die niedersächsischen Standortzwischenlager Esenshamm (Unterweser), Grohnde und Lingen sowie das Castorlager Gorleben müssten nachgerüstet und besser gesichert werden, so eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums laut NWZ vom 12. Januar 2012.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche neuen Erkenntnisse in Bezug auf neue Bedrohungsszenarien machen verstärkte und verbesserte Anlagensicherungsmaßnahmen bei den niedersächsischen Zwischenlagern an den AKW-Standorten und beim TBL Gorleben erforderlich?
2. Seit wann liegen diese Erkenntnisse vor?
3. Welche Maßnahmen sind zur Erhöhung des Schutzes vor terroristischen Angriffen auf das Zwischenlager des AKW Esenshamm geplant, welche Anträge hat der Betreiber gestellt, oder wann werden sie voraussichtlich gestellt, wann ist mit dem Beginn der Maßnahmen und wann mit ihrer vollständigen Umsetzung zu rechnen?
4. Wie hoch, wie dick und aus welchem Material werden die Presseberichten zufolge geplanten Mauern um das Zwischenlager des AKW Esenshamm sein?
5. Wurden im Verlauf der letzten zwölf Monate im Zwischenlager des AKW Esenshamm Castorbehälter umgestellt?
6. Welche Maßnahmen sind zur Erhöhung des Schutzes vor terroristischen Angriffen auf das Zwischenlager des AKW Grohnde geplant, welche Anträge hat der Betreiber gestellt bzw. wann ist mit der Antragstellung zu rechnen, wann ist mit dem Beginn der Maßnahmen und wann mit ihrer vollständigen Umsetzung zu rechnen?
7. Wie hoch, wie dick und aus welchem Material werden die Presseberichten zufolge geplanten Mauern um das Zwischenlager des AKW Grohnde sein?
8. Wurden im Verlauf der letzten zwölf Monate im Zwischenlager des AKW Grohnde Castorbehälter umgestellt?
9. Welche Maßnahmen sind zur Erhöhung des Schutzes vor terroristischen Angriffen auf das Zwischenlager des AKW Emsland (Lingen) geplant, welche Anträge hat der Betreiber gestellt, oder wann  werden sie voraussichtlich gestellt, wann ist mit dem Beginn der Maßnahmen und wann mit ihrer vollständigen Umsetzung zu rechnen?
10. Wie hoch, wie dick und aus welchem Material werden die Presseberichten zufolge geplanten Mauern um das Zwischenlager Lingen sein?
11.  Wurden im Verlauf der letzten zwölf Monate im Zwischenlager des AKW Lingen Castorbehälter umgestellt?
12. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes vor terroristischen Angriffen auf das Zwischenlager des AKW Krümmel geplant sind, welche Anträge der  Betreiber gestellt hat oder wann sie voraussichtlich gestellt werden, wann mit dem Beginn der Maßnahmen und wann mit ihrer vollständigen Umsetzung zu rechnen ist?
13. Wurden im Verlauf der letzten zwölf Monate im Zwischenlager des AKW Krümmel Castorbehälter umgestellt?
14. Welche Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes vor terroristischen Angriffen auf das Castorzwischenlager in Gorleben sind geplant, welche Anträge hat der Betreiber gestellt oder wann werden sie voraussichtlich gestellt, wann ist mit dem Beginn der Maßnahmen und wann mit ihrer vollständigen Umsetzung zu rechnen?
15. Soll auch das Castorlager Gorleben mit einer hohen, dicken Mauer umgeben werden? Falls ja: Wie hoch, wie dick und aus welchem Material soll die Mauer sein?
16. Wie hoch sind die erwarteten Kosten für die jeweils geplanten Sicherungsmaßnahmen an den Zwischenlagern für hoch radioaktiven Atommüll, und wer trägt sie?
17. Welche weiteren Planungen sind der Landesregierung bezüglich der zukünftigen Aufgaben der Zwischenlager an den AKW-Standorten Esenshamm, Grohnde und Lingen sowie des Castorlagers Gorleben bekannt?
18. Zielt die Verstärkung der Sicherheitsstandards darauf ab, die genannten Zwischenlager über den genehmigten Zeitraum von maximal 40 Jahren hinaus zu einem vorläufigen Endlager oder oberirdischen Zwischenlager auf unbestimmte Zeit auszubauen?
19. Erfordern die neuen Erkenntnisse in Bezug auf neue Bedrohungsszenarien auch verstärkte Anlagensicherungsmaßnahmen bei den niedersächsischen Zwischenlagern für schwach und mittelradioaktiven Atommüll?
20. Welche verstärkten Anlagensicherungsmaßnahmen in Form baulicher Maßnahmen erfordern diese neuen Erkenntnisse nach Auffassung der Landesregierung für die Atomkraftwerke selbst?

 

Stefan Wenzel        Ina Korter             Miriam Staudte                  Ursula Helmhold