Hat die Landesregierung die Fragen zu den finanziellen Beziehungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff nach bestem Wissen und vollständig beantwortet?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Hat die Landesregierung die Fragen zu den finanziellen Beziehungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff nach bestem Wissen und vollständig beantwortet? In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unterzeicher zum Thema „Ministergesetz, Spenden und Sponsoring: Zweierlei Maß, zweierlei Moral, zweierlei Recht?“, die am 18. Februar 2010 in der Anlage 4 der 63. Plenarsitzung beantwortet wurde, erklärte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff: „Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben“. Zwischenzeitlich wurde jedoch bekannt, dass Ministerpräsident Wulff im Oktober 2008 einen Kredit über 0,5 Mio. Euro in Anspruch genommen hat, der in der Antwort auf die mündliche Anfrage nicht erwähnt wurde.

Presseberichten zufolge sei das Geld nicht von dem in der Anfrage genannten Unternehmer bereitgestellt worden, sondern von dessen Gattin.

 „Das Geld kam aus der Schweiz“, schrieb Spiegel online am 13.12.2011. Laut der Berichterstattung überwies die Gattin das Geld auf ein deutsches Konto in Osnabrück. Ihr Mann stellte dem CDU-Politiker dann einen Scheck aus. "Das war ein ganz sauberes Geschäft", wird Geerkens zitiert. "Uns war geholfen und ihm auch." Zum Juni 2010 wurde der Kredit gekündigt und das Geld floss angeblich auf ein Konto, das ihm und seiner Frau gemeinsam gehöre, so Geerkens laut Spiegel online. Laut Presseberichten wurde der Kredit zu einem Zinssatz von 4 Prozent eingeräumt, der un-terhalb des damals üblichen Marktzinssatzes lag.

1. Sind die Abläufe im Vorspann der Anfrage korrekt wiedergegeben worden?
2. Wenn nein, wie hat sich der Sachverhalt korrekt zugetragen?
3. Sollte die Abwicklung des Geldgeschäfts so verlaufen sein wie bei Spiegel-online be-schrieben: Wie beurteilt die Landesregierung die Auffassung, dass es sich dabei um eine geschäftliche Beziehung zwischen Herrn Geerkens und dem damaligen Ministerpräsidenten gehandelt hat?
4. Stellt die Annahme dieses vergünstigten Kredites einen Verstoß gegen das Ministergesetz dar?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. In welcher Funktion hat Herr Egon Geerkens an den Reisen des damaligen Ministerpräsidenten nach Indien/China (Okt 2008), Japan (März 2009) und den USA (Sep/Okt 2009) teilgenommen?
7. Sollte er als Privatperson teilgenommen haben: War es üblich, dass Privatpersonen an den Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen haben?
8. Wie oft und mit welchen Personen ist dies in der Vergangenheit geschehen?
9. Wie beurteilt die Landeregierung angesichts der neuen, öffentlich gewordenen Erkennt-nisse die damalige Antwort auf die Anfrage der MdL Helmhold und Wenzel juristisch und der Sache nach?
10. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, dass die damalige Antwort der Landesregierung den „bösen Schein“ erwecken könnte, der damalige Ministerpräsident Wulff habe eher so viel wie möglich seiner Beziehungen zur Familie Geerkens im Dunklen belassen als so umfassend und initiativ wie möglich diese Beziehungen aufklären zu wollen?

Ursula Helmhold         Stefan Wenzel