Rede Ursula Helmhold: zu Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

2010 wollte der damalige Ministerpräsident mit Frau Özkan frischen Wind in die für ihn offen-bar etwas verstaubte und betuliche Sozialpolitik des Landes bringen. Die Ministerin schien bei Amtsantritt noch Wulffs Liebling zu sein, tappte aber dann schnell in manches niedersächsische Fettnäpfchen. In der Folge wurde die liberale Großstadtpflanze Özkan durch landesväterliche und Fraktionsdonnerwetter erst einmal auf niedersächsisches CDU-Maß zurückgestutzt.

Meine Damen und Herren, ich finde, dass man als Juristin ruhig einmal die Rechtslage im Zusam-menhang mit dem Kruzifix referieren darf, ohne dass das der Weltuntergang ist.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Genau!)

Ich finde aber auch, dass jeder Mitarbeiter eines Ministeriums das Recht hat, sich an seinen Perso-nalrat zu wenden, und dass das keine Majestäts-beleidigung darstellt, Frau Ministerin.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?)

Ich wünschte mir, es gäbe jemanden in der Frakti-on, der die Ministerin einmal zur Seite nimmt, vielleicht jemand aus den Kreisen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft - Herr Matthiesen, Sie sind da doch nicht ganz allein -, und sagt, dass man es dann auch einmal gut sein lassen und eingestehen muss, dass man sich ver-rannt hat und damit aufhören muss.

(Beifall bei der SPD und bei der LIN-KEN - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Immer noch nichts zum Haushalt!)

Meine Damen und Herren, die Ministerin hat sich des Themas Pflege angenommen und die Pflegepakte I und II geschmiedet. Das war im Prinzip ein sinnvolles Vorhaben. Aber bei der entscheidenden Frage hat sie gekniffen, nämlich der notwendigen Wiedereinführung der Ausbildungsumlage. Ange-sichts der demografischen Entwicklung, dem schon jetzt bestehenden Fachkräftemängel und der Verschärfung dieses Problems in der Zukunft und angesichts der Tatsache, dass selbst die ehemaligen Widersacher der Ausbildungsumlage inzwischen sagen, dass sie sie gern haben wollen, ist es wirklich nicht nachzuvollziehen, warum sich die Landesregierung weigert, diesen Schritt zu gehen. Das ist blanke Ideologie.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir haben Ihnen zum Thema Fachkräftemangel im Februar 2011 einen umfassenden Antrag vorgelegt, mit dem Sie sich leider nicht wirklich beschäftigt haben.

Zur Pflege: Niedersachsen bleibt Schlusslicht im Vergleich der westdeutschen Bundesländer. Das ist schlecht für die Einrichtungen. Sie können ihr Personal nicht richtig bezahlen, sie müssen beim Personal einsparen. Darunter leidet die Qualität der Pflege. Natürlich bekommen wir auch keine Pflegekräfte, wenn im Vergleich die Bezahlung in Niedersachsen so schlecht ist. Die Bedingungen müssen sich verbessern. Man kann nicht bestän-dig sagen, wir haben damit nichts zu tun.

Die Ministerin hat dann allerdings einen Vorschlag zur notwendigen Reform der Pflegeversicherung gemacht. Sie wollte Beitragsaufkommen aus der Rentenversicherung in die Pflegeversicherung umschichten. Man konnte im Prinzip gar nicht so schnell gucken, wie dieser untaugliche Vorschlag einkassiert worden ist. Er wurde damit zu Recht zum Rohrkrepierer. Auf solche Vorschläge kann die Welt zukünftig verzichten, Frau Ministerin.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben Ihnen zur Verbesserung der Pflege bereits im Februar 2010 einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer vorgelegt. Der schmort im Ausschuss. Sie lassen die Pflegekräfte seit Februar 2010 warten und halten sie hin. Das geht nicht.

(Zustimmung von Petra Tiemann [SPD])

Auch nach der Föderalismusreform hat es die Landesregierung wieder einmal geschafft, bundesweit fast zum Schlusslicht zu werden. Sie brauchte nämlich fünf Jahre um ein Heimgesetz zu erlassen - und dann ist das Gesetz noch nicht einmal gut. Es gibt nur „Heim“ oder „nicht Heim“: Entweder ist man überreguliert, oder man ist quasi im rechtsfreien Raum. Die Verbände, die Betroffenen und auch wir haben Ihnen gesagt, dass die Weiterentwicklung neuer ambulanter Angebote mit Ihrem Vorschlag behindert wird. Wichtige Stan-dards wie die Fachkraftquote schieben Sie in untergesetzliche Verordnungen. Das lässt nichts Gutes ahnen. Wir haben Ihnen auch hier eine Al-ternative, einen eigenen Heimgesetzentwurf vorgelegt.

Bei der Frage der Einzelzimmer haben Sie kom-plett gekniffen und eine windelweiche Entschließung gefasst. Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits geantwortet und gesagt: Ob ein Mensch ein Einzelzimmer bekommt, behalten wir uns vor, und da lassen wir uns von niemandem hereinreden. - Das heißt, mit dem, was Sie den Menschen in Niedersachsen vorgegaukelt haben, ist überhaupt nichts gewonnen.

Was wir in der kommunalisierten Altenpflege beo-bachten können, nämlich ein Abrutschen der Standards, droht auch in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, sollte die Landesregierung sich entschließen, auch diesen Bereich den Kommunen zu überlassen.

Die Behinderten sind ohnehin ein Stiefkind. Der Kollege Schwarz hat schon darauf hingewiesen: Ständig werden sie mit Nullrunden überzogen. Ständig ist das die Sparbüchse für den Finanzminister.

In diesem Zusammenhang: Was ist eigentlich aus den Reformvorschlägen der Landessozialminister zur Eingliederungshilfe geworden? - Still ruht der See. Wir hören überhaupt nichts darüber. Auch auf den lange angekündigten Aktionsplan zur Umset-zung der UN-Behindertenrechtskonvention warten wir und die Menschen mit Behinderungen in Nie-dersachsen. Offenbar ist es das größte Ziel dieser Landesregierung, auch hier wieder bundesweites Schlusslicht zu werden - wie schon bei so vielen Dingen.

(Patrick-Marc Humke [LINKE]: Schlimm ist das!)

Im Februar 2010 haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, den Sie mit der Begründung abgelehnt haben, Sie machten das alles ja schon. Seitdem fragen wir regelmäßig nach, wann es denn endlich kommt. Seit Wochen und Monaten liegt es in der Ressortabstimmung.

Meine Damen und Herren, insgesamt gibt es in Niedersachsen, wenn überhaupt, eine Sozialpolitik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Inspiration und Ambition sehen anders aus.

Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

(Es gilt das gesprochene Wort.)