Rede Ursula Helmhold: Nachfolger gesucht - Wir lassen den Arzt im Dorf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 „Ab jetzt wird geliefert“, hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister und jetzige FDP-Vorsitzende gesagt. Die FDP will wohl hier heute die Lieferung „Strukturversorgungsgesetz“ abfeiern. Angeblich soll das die Versorgung mit Ärzten auf dem Lande verbessern.

Sehen wir einmal genau hin. Da gibt es z. B. eine neue Honorarregelung, die dazu führt, dass das Honorar desjenigen, der besonders viele Patienten behandelt, am Ende niedriger ausfällt. Das wird aufgehoben. Das ist zwar sinnvoll, aber wissen Sie, wie viele Ärztinnen und Ärzte das betrifft? - Bundesweit sind es exakt 37. Eine Förderung der Landärzte ist das nicht.

(Roland Riese [FDP]: Die machen ja alle schon im November zu!)

Ärzte in unterversorgten Bereichen sollen ein hö-heres Honorarvolumen erreichen. Das ist gut. Es ist aber nur eine Seite der Medaille. Sie tun über-haupt nichts, um die Überversorgung in überver-sorgten Gebieten abzubauen. Beides kann aber nur miteinander funktionieren. Andernfalls geht es vollständig zulasten der Beitragszahler.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Norbert Böhlke [CDU]: Wir arbeiten daran!)

An fehlenden Hausbesuchen, ermüdenden Warte-zeiten und langen Anfahrten zur nächsten Landarztpraxis wird dieses Gesetz wenig ändern.

Wartezeiten sollen verkürzt werden. Aber warum müssen Kassenpatienten eigentlich wochenlang auf Termine bei Fachärzten warten? - Das liegt nicht daran, dass es zu wenig Ärzte gibt, sondern daran, dass Kassenpatienten bei gleicher Leistung deutlich weniger an Honoraren einbringen als Pri-vatpatienten.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Zweiklassengesellschaft!)

Ich finde, die Kosten für die Behandlung müssen sich danach richten, welche Krankheit ein Mensch hat.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Deswegen brauchen wir endlich eine einheitliche Honorarordnung. Daran müsste gearbeitet werden.

(Petra Tiemann [SPD]: So ist es!)

Sie aber drehen lieber einmal den Geldhahn für die Ärztinnen und Ärzte auf. Zum vierten Mal in-nerhalb von vier Jahren steigen die Honorarmittel, und das nicht mit einer spezifischen Steuerungs-wirkung, sondern für alle, ganz unabhängig davon, ob sie in unter- oder überversorgten Gebieten praktizieren. Von 2007 bis 2010 gab es bereits eine Steigerung von 4,3 Milliarden Euro. Jetzt kommen nach Schätzungen der Kassen noch ein-mal 2 Milliarden Euro dazu. Ich nenne das ein Ärztebeglückungsgesetz. Reine Klientelpolitik auf der Suche nach den letzten FDP-Wählern!

Mit der Förderung des ländlichen Raums, mit der gesundheitlichen Versorgung und mit einer sekto-renübergreifenden Versorgungskonzeption hat all das überhaupt nichts zu tun. Bezahlen müssen es die Versicherten; denn Sie haben ja dafür gesorgt, dass jede weitere Kostensteigerung einseitig in Form von Zusatzbeiträgen bei den Versicherten landet. Dann kann man den Geldhahn schön aufdrehen, meine Damen und Herren!

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

In einer alternden Gesellschaft werden Diagnostik und Heilung von Krankheiten zunehmend von kon-tinuierlicher Betreuung und Begleitung zur Siche-rung der Lebensqualität flankiert sein müssen. Der Wandel der Morbidität wird zwangsläufig zu einem häufigeren Wechsel der Patientinnen und Patien-ten zwischen den Sektoren führen und erfordert eine multiprofessionelle Behandlung. Anstatt aber die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Medizinern sowie ärztlichen und nichtärztlichen Leistungserbringern voranzu-bringen, setzen Sie weiter auf das klassische Be-rufsbild des Einzelkämpferarztes. Das wird geför-dert. Der Krankenhaussektor blieb trotz vieler kon-struktiver Anregungen und Diskussionen im parla-mentarischen Prozess völlig ausgeblendet.

(Roland Riese [FDP]: Das ist nicht wahr! Das haben wir doch vorgetragen!)

Nebenbei: Wie schlecht muss ein Gesetzentwurf eigentlich sein, wenn die eigenen Koalitionsfraktionen im Bundestag 125 Änderungsanträge einbringen?

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Es ist trotzdem leider nicht besser geworden. Was nötig wäre, sind Koordination, Vernetzung und Patientenorientierung.

(Glocke der Präsidentin)

Anstatt auf moderne Versorgungskonzepte, wie medizinische Versorgungszentren, zu setzen, wird deren Gründung ohne Notwendigkeit erschwert.

Ebenfalls ist wenig von weiteren Berufsgruppen in der gesundheitlichen Versorgung die Rede. Kein Wunder, dass wir haufenweise Briefe von Ergo-, Physio- und Psychotherapeuten erhalten haben! Kein Wunder, dass sich die Pflegeverbände fragen, ob die Pflege neuerdings nicht mehr zur Ver-sorgungsstruktur zählt!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Für Sie besteht unser Gesundheitswesen offen-sichtlich nur aus Ärztinnen und Ärzten.

Dann schaffen Sie auch noch eine neue Versor-gung, nämlich die spezielle fachärztliche Versorgung. Das macht zwar einen gewissen Sinn. Aber ohne klare Regelungen werden diese Ärzte weiter mit den niedergelassenen Ärzten unnötig konkur-rieren. Letztlich wird es deswegen wahrscheinlich am Ende noch weniger Hausärzte geben.

(Glocke der Präsidentin)

Für die Versorgungsfragen von heute und morgen liefert dieses Gesetz die Antworten von gestern. Aber offensichtlich hatte die Regierung gar nicht vor, die Probleme der Gesundheitsversorgung zu lösen.

Vizepräsidentin Astrid Vockert:

Ein letzter Satz, Frau Kollegin Helmhold!

Ursula Helmhold (GRÜNE):

Vielmehr erleben wir eine weitere Etappe im Überlebenskampf der FDP.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

(Es gilt das gesprochene Wort.)