Rede Ursula Helmhold: Mobilität ist ein Grundrecht

Landtagssitzung am 15.09.11

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Linke stellt in ihrem Antrag zu Recht fest, dass Mobilität eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche

Teilhabe ist. Daneben beschäftigt sich der Antrag mit den Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Einrichtungen wie Theatern, Schwimmbädern, Sportvereinen usw. Dies wird in den niedersächsischen Kommunen - Herr Böhlke hat es schon gesagt - sehr unterschiedlich gehandhabt:

Manche haben Sozialcards, andere geben Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen.

Die Linke fordert nun in ihrem Antrag das Land auf, eine flächendeckende Sozialcard einzuführen. Ich halte das für ein sehr schwieriges Unterfangen. Neben der Tatsache, dass das Selbstbestimmungsrecht

der Kommunen berührt sein könnte, macht ihr Antrag einen Finanzierungsvorschlag, wie das gehen soll, nämlich mit bis zu 75 % Kostenbeteiligung. Mehr stand zunächst nicht im Antrag.

Sie haben heute in Ihrer Rede gesagt, Sie schätzen 95 Millionen Euro, und vorgerechnet, dass auch wieder viel Geld hereinkommt. Das kommt mir an der Stelle vor wie eine Perpetuum mobile. Das sollten wir uns tatsächlich genauer angucken. Es ist nicht erklärt, wie diese Summe vom Land aufgebracht werden kann.

Ich finde überhaupt, dass das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt wird. Denn wir alle wissen - das hat neulich ein Gutachten der Hans- Böckler-Stiftung bestätigt -, dass der Hartz-IVRegelsatz falsch ermittelt worden ist.

Die wesentlichen Punkte, die das angewendete Verfahren verfassungsrechtlich problematisch machen, sind u. a. die falsche Abgrenzung der Vergleichsgruppen, die Nichtberücksichtigung langlebiger Verbrauchsgüter sowie das willkürliche Herausrechnen von Konsumausgaben. Das ist aus meiner Sicht der größte Sündenfall, weil es das statistische und das Warenkorbmodell miteinander vermischt hat. Das ist unzulässig. Und es legt normative Setzungen zugrunde. Ursula von der Leyen hat ihnen in diesem Verfahren quasi als Übermutter der Bedürftigen vorgeschrieben, was sie zu tun und zu lassen haben und dass sie nichts untereinander ausgleichen dürfen. Auch der Mobilitätsbedarf Bedürftiger wurde heruntergerechnet. Statistische Ausgaben beispielsweise für Benzin gingen nicht in die Rechnung ein, weil man sagte, das Existenzminimum könne man auch ohne Auto oder Motorrad bewerkstelligen.

Selbst wenn man diese Sicht akzeptieren würde, müsste eine realistische Berechnung berücksichtigen, dass die Referenzgruppe ohne Benzinausgaben Ausgaben für den ÖPNV hätte. Ich finde, hier muss man ansetzen. Die Regelsätze müssen angepasst werden. Das Land kann an dieser Stelle keine Ausfallbürgschaft für den Bund übernehmen. Ich sehe auch nicht ein, dass den Menschen in diesem Land Hungerlöhne bezahlt werden und wir in den Kommunen das dann über Sozialcards oder Ähnliches abfedern sollen.

Wir brauchen Mindestlöhne, und wir brauchen, damit die Kommunen insgesamt günstiger werden können, eine vernünftige Finanzausstattung. Wir brauchen eine Reform der Gewerbesteuer, und wir müssen die Gesamteinnahmen des Staates erhöhen - auch das kommt den Kommunen und dem Land zugute -, indem wir die Leistungsstärkeren in der Gesellschaft stärker an den Ausgaben beteiligen, sprich: Vermögensteuer, höhere Besteuerung von großen Erbschaften, Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Danach rufen in diesem Land selbst die Reichen. Sie wollen auch, dass es endlich gerechter zugeht, auch wenn die FDP das nicht verstanden hat. Aber die Leute haben es verstanden und wählen sie deswegen nicht mehr.

Herzlichen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)