Rede Ursula Helmhold: Bildungspaket für Kinder und gerechte Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger - Fehler von Rot-Grün ausräumen!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Aber, vor allen Dingen Frau Mundlos, um hier so eine Rede zu halten, wie Sie das eben getan haben, braucht man schon eine gehörige Portion Chuzpe. Denn Sie wollten uns weismachen, dass Sie jetzt die Regelsätze verbessert hätten, die Rot-Grün im Jahre 2003 zu gering festgelegt habe. Haben Sie eigentlich vergessen, wie das damals gewesen ist? Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie mit im Vermittlungsausschuss gesessen haben und dass Sie diejenigen waren, die möglichst niedrige Regelsätze wollten, die möglichst geringe Zuverdienstmöglichkeiten wollten, die wollten, dass die Leute möglichst wenig für die Altersvorsorge zurücklegen können? Es konnte Ihnen ja überhaupt gar nicht genug sein, und zwar nach unten. So ist das gewesen. Das ist die historische Wahrheit dieses Gesetzes.

Dann, meine Damen und Herren, haben Sie wirklich jahrelang überhaupt nichts gemacht, als wir den Fehler bereits eingesehen hatten, als wir Ihnen immer gesagt haben, das ist zu wenig, davon kann man nicht menschenwürdig leben. Weder in der großen Koalition noch in der schwarz-gelben Koalition haben Sie einen einzigen Finger gerührt, sondern Sie haben gewartet, bis das Bundesverfassungsgericht Sie gezwungen hat, die Regelsätze neu zu berechnen.

Das war im Februar. Was ist seitdem passiert? Der Berg kreißte und gebar 5 Euro. Diese 5 Euro haben Sie politisch ausgehandelt. Sie können uns nichts von einem transparenten Verfahren erzählen, meine Damen und Herren, denn wir wissen doch, dass der Haushalt der Bundesarbeitsministerin schon aufgestellt war, ehe die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe überhaupt vorgelegen hat - erstens -, zweitens dass finanzpolitisch Herr Seehofer Ihnen gesagt hat, da muss null Euro herauskommen, dass Westerwelle gesagt hat, da muss so wenig wie möglich herauskommen, sonst droht spätrömische Dekadenz in diesem Lande.

Dann hat Frau Merkel Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Union zusammengesessen. Da hieß es 20 Euro, und drei Tage später, am Sonntag, waren es noch 5 Euro. Das haben Sie mit statistischen Tricks hingekriegt.

 

Zum Beispiel haben Sie nicht mehr die unteren 20 % der Einkommensbezieher in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe genommen, sondern die unteren 15 %. Das ist doch eine ganz andere Referenzgruppe. Und Sie haben die Hartz-IV-Aufstocker drin gelassen. Das heißt, Sie haben sich an denen orientiert, die ohnehin ganz wenig haben, die von Hartz IV leben müssen. Die sind jetzt der Maßstab für Hartz IV. Das ist ein unzulässiger Zirkelschluss, den Sie da gemacht haben.

Dann haben Sie noch lange hin und her gerechnet, bis es mit den 5 Euro gepasst hat. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis.

Aber dieses Armutszeugnis passt ins Konzept dieser Bundesregierung, und das Konzept heißt: Umverteilung von unten nach oben. In der Bankenkrise gab es Milliarden für die Fehler der sogenannten Wirtschaftseliten. Die müssen jetzt im Aufschwung zurückgezahlt werden. Und wo holen Sie sich das Geld? Sie machen das von unten nach oben! 5 Euro mehr für die Hartz-IV-Empfänger, und Sie verschweigen dabei geflissentlich, dass die Hartz-IV-Empfänger diese 5 Euro im Grunde auch noch selbst bezahlen. Sie streichen den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld, Sie zahlen dafür nicht mehr in die Rente ein, Sie streichen den Übergangszuschuss von ALG I auf ALG II. Das sind wesentliche Elemente Ihres Sparpakets. Die holen Sie sich bei den Ärmsten der Armen.

Ich möchte mit Ihnen aber auch noch einmal darüber reden, dass wir in diesem Land viel zu viel schlechte Arbeit haben, zu viel Leiharbeit, zu viel Hungerlöhne. Immer mehr Arbeitgeber schicken ihre Leute zum Amt und sagen: Ich zahle euch 3,50 Euro die Stunde, den Rest könnt ihr euch vom Amt holen.

Sie müssen ja krampfhaft - das ist die perfide Logik Ihres Systems - das Existenzminimum für die ärmsten Menschen herunterrechnen, damit sie die Dumpinglöhne behalten können. Wenn Sie es anders herum machen würden, wenn Sie den Menschen Mindestlöhne geben würden, dann hätten wir einen ganz anderen Maßstab, um den Lohnabstand überhaupt festzumachen, und im Kampf gegen die Armut wäre wirklich etwas gewonnen.

Aber was machen Sie? Statt den Arbeitslosen zu helfen, in Arbeit zu kommen, kürzen Sie nebenher noch die Mittel der aktiven Arbeitsmarktförderung. Dann sagen Sie aber: Wir müssen ihnen das Leben möglichst schwer machen, damit sie arbeiten gehen. - Das ist wirklich unverschämt.

Und Sie schüren Ressentiments in der Bevölkerung. Es ist doch kein Zufall, dass der von Ihnen beschworene biertrinkende und kettenrauchende Arbeitsverweigerer das neue Feindbild der unteren Mittelschicht geworden ist. Sie verstärken dieses Feindbild ununterbrochen. Das haben Sie jüngst wieder getan. Das ist sehr bequem. Denn wenn Sie Kleinrentner, Niedrigverdiener und Langzeitarbeitslose gegeneinander in den Kampf ziehen lassen, dann müssen Sie sich den großen Verteilungsfragen in dieser Gesellschaft nicht mehr stellen. Sie spielen die Ärmsten gegen die Armen aus. Es ist schändlich, was Sie da machen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)