Landesmittel zweckentfremdet?

In einer öffentlichen Mitteilung des Automobilzulieferers Faurecias vom 5. Juli 2007 heißt es, dass das Unternehmen vom Land Niedersachsen 1,2 Millionen Euro Förderung für den Aufbau eines "Kompetenzzentrums für Umform- und Presstechnik" in Stadthagen zwischen 2007 und 2011 erhalten solle. Faurecia sagt darin im Gegenzug zu, 70 neue Arbeitsplätze in Stadthagen schaffen zu wollen. Die Unternehmensleitung habe sich. mit dem Betriebsrat geeinigt, mit dem Zentrum für Press- und Umformtechnik "Beschäftigung am Standort" zu sichern. Im Schaumburger Wochenblatt vom 7./8. Juli 2007 heißt es zudem, dass für die Standortsicherung in Stadthagen die Errichtung des Kompetenzzentrums entscheidend sei. Auf einer Pressekonferenz sicherte Faurecia laut Schaumburger Nachrichten vom 6. Juli 2007 zu, dauerhaft 1650 Arbeitsplätze bereitstellen zu wollen. Dafür wolle Faurecia 9 Millionen Euro in das Kompetenzzentrum für Presstechnik investieren. Die Geschäftsleitung bedankte sich beim niedersächsischen Wirtschaftsministerium, den Bau des Presswerks zu unterstützen.

Festzustellen ist, dass Faurecia das Kompetenzzentrum für Umform- und Presstechnik bislang nicht gebaut hat und dass Faurecia von aktuell rund 1350 MitarbeiterInnen rund 300 Beschäftigten kündigen will. In der Medienberichterstattung heißt es dazu, dass die Mittel des Landes nicht - wie vorgesehen - für das Presswerk verwendet worden seien, sondern für das klassische, bereits bestehende Kerngeschäft Faurecias, nämlich die Entwicklung von Autositzen. Laut Schaumburger Zeitung vom 14. September 2010 seien bislang 300.000 Euro Landesmittel geflossen. Das Unternehmen gibt weiterhin bekannt, bislang 5,3 Millionen Euro am Standort Stadthagen im Rahmen üblicher Geschäftinvestitionen eingesetzt zu haben. Die anstehenden Entlassungen resultieren laut Faurecia aus der Wirtschaftskrise und ausbleibenden Aufträgen. Angeblich gebe es bislang keine Folgeaufträge für Stadthagen. Tatsächlich soll es sehr wohl Folgeaufträge geben, die Faurecia künftig aber in anderen Ländern abwickeln will: So sollen Fertigungen von Sitzen und Lehnen an Werke in Polen abgegeben werden und die Entwicklung und Produktion von Sitzbeschlägen künftig in französischen Werken statt finden.Wirtschaftsminister Bode sagte gegenüber NDR 1 (11. September 2010), das Land habe die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes unterstützt. Ohne die Förderung wäre der Stellenabbau vermutlich stärker ausgefallen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. An welche Bedingungen und Zusagen, zum Beispiel zum Erhalt von Arbeitsplätzen, hatte die Landesregierung 2007 die Förderung des Kompetenzzentrums für Umform- und Presstechnik am Standort Stadthagen geknüpft und in welcher Weise hat das Unternehmen Faurecia diese Bedingungen erfüllt?
2. Wann hat wer und aus welchen Gründen die Fördermittel für das Kompetenzzentrum umgeleitet in das Kerngeschäft Faurecias, die Entwicklung von Autositzen, und welchen Einfluss hat die Neudeklarierung der Fördermittel auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bei Faurecia in Stadthagen?
3.  In welcher Weise bringt sich das Land ein, um die regionale Autozuliefererindustrie und aktuell den Standort von Faurecia zu stärken, indem sie Einfluss auf die Vergabe von Aufträgen - beispielsweise durch VW - nimmt?

 

Ursula Helmhold                                                               Enno Hagenah