Rede Ursula Helmhold: Teuer, bürokratisch, diskriminierend - statt Bildungschipkarten und leerer Beschwörungsformeln: arme Kinder besser fördern

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Es sind jetzt sieben Monate seit dem Urteil des Bundesver-fassungsgerichts vergangen. Aber statt Regelsätze zu berechnen, hat die Bundesarbeitsministerin bislang vor allem mit der Idee einer Chipkarte medienwirksam in der Republik herumgewedelt. Zu diesem Plan herrscht Skepsis allerorten: der Kin-derschutzbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die eigene Kollegin Familienministerin, die CSU - alle kritisieren. Auch die Kommunen mögen auf diesen Zug überhaupt nicht aufspringen.

Nur Niedersachsen will sich für einen Modellver-such hergeben - vielleicht, weil es ansonsten aus dem Sozialministerium nicht so viel Gutes zu be-richten gibt. Es gibt zwar keinen Plan und kein Konzept, niemand weiß so recht Bescheid, aber wir machen erst mal mit. - So könnte man die Hal-tung der niedersächsischen Sozialministerin in dieser Frage umschreiben. Und der Kultusminister freut sich schon, weil er meint, seinen Haushalt auf diese Art und Weise sanieren zu können.

Noch einmal zur Erinnerung: Das Bundesverfas-sungsgericht fordert eine Neuberechnung der Re-gelsätze und der Kinderbedarfe zum 1. Januar 2011. Diese Berechnung ist Frau von der Leyen bislang aber schuldig geblieben. Hierzu liegt über-haupt nichts vor. Die Frage, wie das Geld dann verteilt wird, ist zunächst zweitrangig. Die Karte wäre doch nur das technische Medium. Viel wichti-ger ist: Was ist denn eigentlich drauf und für wen? - Die angekündigten 240 Euro im Jahr reichen ungefähr für eine halbe Stunde Gruppenflötenun-terricht pro Woche. Und wenn nur Kinder im Hartz-IV-Bezug diese Leistungen erhalten, dann sind sie damit erkennbar. Das diskriminiert diese Kinder. Damit sind wir nicht einverstanden.

Zudem unterstellt Frau von der Leyen, dass diese Eltern das Geld nicht für ihre Kinder ausgeben würden. Geld ist in ihrer Lesart nur etwas für Reiche - Arme können damit nicht richtig umgehen - und auch nicht mit ihren Kindern. Deshalb soll es auch noch Erziehungsnachhilfe durch Familienlotsen in den Jobcentern geben. Sagen Sie mal: Wie viel bürgerlicher Hochmut spricht eigentlich aus diesem Vorschlag gegenüber den armen Menschen in diesem Land?

Nebenbei: Diese Aufgabe gehört seit Jahren zum Aufgabenbereich der Jugendämter. Sie haben allerdings keine Mittel mehr, um ihre Tätigkeit be-darfsgerecht auszuweiten.

Die nächste wichtige Frage ist doch, wo gerade im ländlichen Raum die mit der Chipkarte verbunde-nen Angebote herkommen sollen. Die Kommunen haben bereits signalisiert, dass sie für zusätzliche freiwillige Angebote angesichts ihrer Kassenlage keinesfalls irgendwelche Möglichkeiten sehen. So gilt: Erst wenn das letzte Schwimmbad, die letzte öffentliche Bibliothek und die letzte Musikschule geschlossen haben, werdet ihr merken, dass die Karte sinnlos ist.

Meine Damen und Herren, grundsätzlich haben wir gar nichts gegen Sachleistungen. Aber zunächst müssen die Zahlen auf den Tisch: erst die Neuberechnung der Bedarfe und dann die Überlegung, welcher Teil als Sachleistung. Frau von der Leyen hat eindeutig den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Und wenn Sachleistungen, dann für alle Kinder, und zwar am besten in den Kitas und Schulen. Wir brauchen bessere Bildungschancen, und wir brauchen den Ausbau der Infrastruktur. Wir brauchen Lernmittelfreiheit, gute und kostenfreie Kindertagesstätten, gute Ganztagsschulen für alle - inklusive eines gesunden, regional erzeugten und kostenlosen Mittagessens und, wenn möglich, auch noch eines Frühstücks für alle Kinder.

Wir brauchen ausreichend Angebote der Jugendhilfe, die die klammen Kommunen jetzt nämlich ausdünnen oder streichen müssen, weil ihnen das Geld fehlt.

Ein Wort noch zum Schluss: Was ich am Vorschlag der Bundesarbeitsministerin besonders schlimm finde, ist, dass die Hartz-IV-Empfänger die vermeintlichen Wohltaten auch noch selbst bezahlen müssen. 480 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt für höhere Hartz-IV-Regelleistungen eingestellt. Gleichzeitig wird beispielsweise das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen. Das macht allein 440 Millionen Euro aus. Es handelt sich also um ein Nullsummenspiel zulasten der Schwachen. Das ist symptomatisch für die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Was die Menschen davon halten, zeigen die Umfragen.

Herzlichen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)