Sicherheitsnachweise für atomare Anlagen bei Terrorangriffen ausreichend?

Das OVG Lüneburg hat kürzlich im Zusammenhang mit einer Klage von zwei Landwirten gegen das Zwischenlager für hochradioaktive abgebrannte Brennelemente am Standort des Atomkraftwerkes Esenshamm ein Gutachten gefordert, das auch für den Fall eines gezielten Absturzes eines Airbus A 380 die Terrorsicherheit der Anlage nachweist und die Gefahr einer unkontrollierten Kernschmelze oder Freisetzung von radioaktiven Stoffen ausschließt.

Die gleichen Anforderungen, die für ein Zwischenlager zu stellen sind, müssen auch für alle anderen Atomanlagen in Niedersachsen und an den Landesgrenzen gelten.

Das Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt in Bezug auf die Sicherheit von Atomanlagen keine Sicherheitsrabatte zu. Seit dem Anschlag auf das World Trade Center müssten eigentlich alle Atomanlagen so ausgestattet worden sein, dass sie jedem nur denkbaren Angriff standhalten.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Haben die Betreiber der Atomkraftwerke Esenshamm, Emsland, Grohnde, Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel, sowie die Betreiber der Zwischenlager für hochradioaktive abgebrannte Brennelemente in Grohnde, Emsland, Stade, Unterweser und Gorleben die Sicherheit ihrer Anlagen für den Fall eines gezielten Absturzes mit einem Airbus A 380 oder eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen nachgewiesen?
2. Welche Anforderungen hat die Landesregierung an die Betreiber der niedersächsischen Atomanlagen gerichtet im Zusammenhang mit dem Nachweis, dass ihre Anlagen dem gezielten Absturz eines Airbus A 380 oder einem Angriff mit panzerbrechenden Waffen standhalten?
3. Auf welche juristischen Meinungen (z.B. Rechtsgutachten) stützt sich die Landesregierung bei ihrer Einschätzung, in welchem Ausmaß die Betreiber von Atomanlagen den Nachweis der Terrorsicherheit ihrer Anlagen zu erbringen haben?

     Gabriele Heinen-Kljajic            Ursula Helmhold                   Miriam Staudte

     Ina Korter                                 Stefan Wenzel