Zu wenig Salz - zuviel Salz? War der Streusalzmangel in Niedersachsen hausgemacht?

Kleine Anfrage

zur mündlichen Beantwortung

Abgeordnete Ursula Helmhold, Enno Hagenah (Grüne)

Zu wenig Salz  -  zuviel Salz? War der Streusalzmangel in Niedersachsen hausgemacht?

Im Januar 2010 stelle sich Verkehrsminister Bode noch vor der Landespresse mit Schippe auf einen hannoverschen Gehweg und kritisierte den salzarmen Winterdienst in der Landeshauptstadt wegen der in der Stadt verbliebenen Schneeberge. Im Februar sorgten im Zuge der anhaltenden Frostperiode ein zunehmender Streusalzmangel und der deswegen auf Landes- und Bundesstraßen, sowie einzelnen Autobahnspuren ausfallende Winterdienst landesweit für erhebliche öffentliche Diskussionen. Auch zwischen Kommunen und Land wurden Auseinandersetzungen geführt, wie auf den Streusalzmangel reagiert werden sollte, wie die vorhandenen Mengen sinnvoll einzusetzen wären, und wo auf den Salzeinsatz verzichtet werden könnte oder müsste. Als die Wetterlage sich um die Monatsmitte etwas verbessert hatte und der Höhepunkt der "Tausalzkrise" damit überwunden schien, wurde jedoch von den Straßenbehörden des Landes auf Landesstraßen im südniedersächsischen Raum Tausalz weiter prophylaktisch eingesetzt und in einer Menge von zwanzig Gramm pro Quadratmeter ausgebracht. Unterdessen hatten die kommunalen Streudienste dort den Tausalzeinsatz bereits – entsprechend der Wetterlage - auf zehn Gramm pro Quadratmeter reduziert. Der Einsatz geringerer Salzmengen durch die Kommunen war offensichtlich ausreichend und angemessen, während auf den quasi benachbarten Landesstrassen in der Region das knappe Salz durch die Landesbehörde in übermäßigen Mengen ausgebracht wurde. Ursache dieses weiterhin hohen Einsatzen von Tausalz durch den Straßendienst des Landes soll ein Erlass sein, der nach einem Schulbusunfall im Landkreis Osterode im Jahre 2006 vom Verkehrsministerium herausgegeben worden war. Dieser Erlass schreibt den Straßenmeistereien und ihren Dienstleistern sowohl den bis dahin nicht mehr praktizierten prophylaktischen Streusalzeinsatz, als auch erhöhte Mengen von Streusalz vor. Als Folge dieses Erlasses entscheiden offenbar derzeit nicht mehr die zuständigen Straßenmeistereien in eigener Verantwortung und der jeweiligen Wettersituation angepasst über den Streumitteleinsatz, sondern richten sich strikt nach den Vorgaben des Erlasses, auch wenn diese Vorgaben der jeweiligen Straßensituation nicht angemessen sind.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welcher Endscheidungsspielraum besteht auf der Grundlage welcher ministerialer Vorgaben für die Straßenmeistereien in Niedersachsen über den Einsatz von Streumitteln im Rahmen des Winterdienstes?
2. Inwieweit bestehen in Niedersachsen unterschiedliche Vorgaben für den Einsatz von Streumitteln bei den zuständigen kommunalen Stellen und bei den Landesstraßenbehörden/-meistereien sowohl in Bezug auf die ausgebrachten Salzmengen, als auch in Bezug auf das sogenannte prophylaktische Ausbringen von Salz, (obwohl dies laut anderer sachkundiger Stellen schon seit längerem nicht mehr der Stand der Technik ist)?
3. In wieweit waren die im Vergleich zu vielen Kommunen beim Land Niedersachsen erhöhten Vorgaben zum Salzstreuen (Menge, Prophylaxe) Ursache des zwischenzeitlichen Streusalzmangels in Niedersachsen im Winter 2009/2010 beim Land und bei einigen Kommunen?

Ursula Helmhold                                                            Enno Hagenah