Rede Ursula Helmhold: Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - Auch das Land Niedersachsen muss seinen Beitrag leisten

Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren!

Gestern veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ernüchternde Erkenntnisse und Zahlen. Jeder siebte Bürger/jede siebte Bürgerin - das sind 11,8 Millionen Menschen - lebte 2008 unterhalb der Armutsschwelle. Für Familien mit drei Kindern liegt das Risiko bei 22 %, für Familien mit vier Kindern sogar bei 36 %. An diesen Erkenntnissen kann sich niemand, auch Herr Westerwelle nicht, mit Getöse und Wortgeklingel vorbeidrücken.

Damit sind wir im Grunde wieder bei der Debatte, die wir am Mittwoch in der Aktuellen Stunde geführt haben. Wie kann es sein, dass immer mehr Unternehmer offenbar immer stärker am Lohn knapsen und dadurch ihre Mitarbeiter zu Hartz-IV-Aufstockern machen? Davon gibt es inzwischen 1,3 Millionen. Hier werden die Solidarkassen und die Steuerkassen dreist geplündert. Die FDP feiert das auch noch als normal, statt endlich die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen zu unterstützen.

Mittlerweile scheint der Vorsitzende der FDP lang-sam mit seinen Ausfällen gegen die vermeintliche Faulenzerbande der Arbeitslosen zurückzurudern - Gott sei Dank.

Nun flüchtet er sich, wie die HAZ schreibt, wieder „in die Sicherheit liberaler Gemeinplätze“. Er merkt wohl, dass er mit seinen Ausfällen eher Schadenfür die NRW-Wahl anrichtet als Nutzen bringt. Selbst Ihren eigenen Anhängern ist das ja zu viel.

Hilfreich war in diesem Zusammenhang wohl auch die Veröffentlichung der OECD-Studie, nach der Deutschland bei der Unterstützung für Langzeitarbeitslose im Mittelfeld liegt. Von fürstlicher Versorgung kann also überhaupt keine Rede sein. Das wirkliche Problem ist doch, dass die Menschen keine Arbeit finden - und wenn doch, dann oft nur zu Niedriglöhnen.

Ich will durchaus zugestehen, dass sich speziell die FDP sehr um die Schaffung neuer Jobs be-müht. Beispielsweise gibt es das Jobwunder im Hause Niebel in Berlin. In dem Ministerium, das Herr Niebel eigentlich abschaffen wollte, werden 20 neue Stellen auch für Unqualifizierte geschaffen - leider nur für verdiente Parteifreunde.

Der neue beamtete Staatssekretär Beerfeltz, ehemals FDP-Geschäftsführer, ist entwicklungspoli-tisch ebenso unerfahren wie der künftige Abtei-lungsleiter Oberst a. D. Friedrich Eggelmeyer, ehemaliger Militärberater der FDP-Fraktion,und wie Gudrun Kopp, ebenfalls eine verdiente Parteifreundin, als Parlamentarische Staatssekretärin - ein Posten, den Herr Niebel an anderer Stelle eigentlich ebenso wie das Ministerium schrecklich gerne abschaffen wollte.

Gegen diese Umwandlung des Entwicklungshilfe-ministeriums in eine Versorgungsanstalt für FDP-Funktionäre gibt es inzwischen sogar massive öffentliche Kritik des Personalrats. Den normalen Arbeitslosen hilft das nicht, den Armen im Lande auch nicht.

Meine Damen und Herren, ich fände es sinnvoll und auch überzeugend, wenn wir zur Versachli-chung der Debatte über Armut insgesamt eine fortlaufende und genaue Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Niedersachsen hätten. Was Sie von der Linken in Ihrem Antrag fordern, ist für uns ja nicht neu. Wie Sie sicherlich verfolgt haben, haben wir mehrfach Anträge dazu gestellt und dieses Thema hier immer wieder diskutiert. Das ist auch richtig. Im Bund wird ja seit rot-grünen Regierungszeiten regelmäßig ein solcher Bericht erstellt.

Eines muss man natürlich bedenken, lieber Herr Humke-Focks: Die Reichtumsberichterstattung ist seit der Abschaffung der Vermögensteuer schwie-rig. Man kann sich nur mittelbar über die Einkommens- und Verbrauchsstatistik und die Einkom-mensteuerstatistik nähern. Richtig viel geben sie nicht her.

Nun hat sich die Landesregierung nach langen Diskussionen mit der Landesarmutskonferenz - ich möchte das fast schon als Zangengeburt bezeichnen - zu einer eigenen - wie das Ministerium sagt, handlungsorientierten - Sozialberichterstattung durchgerungen. Gesehen haben wir davon bisher nichts. Es ist auch überhaupt nichts verlautbart worden. Woran liegt das? Sehen die Erkenntnisse vielleicht anders aus als gewünscht? Wenn die Ministerin gleich spricht, könnte sie ja einmal einen Zwischenbericht geben.

Zum Stichwort Handlungsorientierung: Wir sind der Überzeugung, dass wir über die Armut und die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung schon so viel wissen, dass wir daraus politische Schlüsse ziehen können. Deswegen haben wir Ihnen eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie wir uns die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorstellen. Diese Vorschläge finden Sie in unserem Antrag wieder.

Ich nenne beispielhaft die Einführung des sogenannten Progressivmodells, bei dem die Belastung der Einkommen mit Sozialversicherungsabgaben progressiv wächst. So werden untere Einkommen systematisch entlastet. Damit werden auch gering bezahlte Beschäftigungen wettbewerbsfähiger. Das ist ein sehr vernünftiges Modell. Ich würde mich sehr freuen, wenn darüber intensiver diskutiert würde.

Ich nenne die nach dem Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts notwendig gewordene Neuberech-nung der Kinderbedarfe. Ich nenne die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro als absolute untere Auffanggrenze. Ich nenne den Nachholbedarf der Erwachsenenregelsätze, wie sie der Paritätische Wohlfahrtsverband errech-net hat, in Höhe von mindestens 420 Euro, den Ausbau der Bildungsinfrastruktur hin zu gebundenen Ganztagsschulen und den schnelleren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen vor allen Dingen für die unter Dreijährigen. Die Debatte darüber haben wir ja schon heute Vormittag geführt.

Niedersachsen liegt hier im Bundesvergleich noch immer auf dem vorletzten Platz und wechselt sich bei der roten Laterne regelmäßig mit Nordrhein-Westfalen ab.

Es gibt sehr viel zu tun angesichts der vom DIW und anderen beschriebenen bedrohlichen Armuts-entwicklung und vor allen Dingen angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwi-schen Arm und Reich in diesem Land. Die reichsten 10 % der Bevölkerung verfügen über mehr als 60 % des Gesamtvermögens, während 27 % der Bevölkerung überhaupt kein Vermögen haben oder verschuldet sind. Diese Spreizung wird immer größer, und sie ist ungerecht, meine Damen und Herren. Leistungsloser Wohlstand, so wie er sich auch in der Weitergabe von Vermögen immer wie-der perpetuiert, ist mit einer demokratischen Gesellschaft kaum zu vereinbaren.

Mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sollen das öffent-liche Bewusstsein für die Risiken sozialer Ausgrenzung gestärkt sowie die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen geschärft werden. Soziale Ausgrenzung geschieht - sozusagen in einer dauerhaften Perspektive - vor allen Dingen über mangelnde Bildungschancen. Jedes Kind muss über individuelle Förderung seine Chance erhalten. Für Kinder gibt es kein besseres Versprechen für Aufstieg, als ihnen eine vernünftige Bildung zukommen zu lassen. Dazu gehören Ganztagsschulen, dazu gehört ein kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder, und dazu gehört eine vernünftige Betreuung der Kleinkinder. Dazu gehört aber auch, dass die Kommunen nicht finan-ziell ausgehungert werden. Auch das Land benö-tigt die entsprechenden Mittel.

Hier, meine Damen und Herren, ist jeder Euro zigmal besser angelegt als in Steuersenkungen für Reiche oder für Hoteliers oder was Sie sich sonst noch ausgedacht haben.

Wir haben Ihnen mit unserem Haushaltsantrag 2010 ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das zusätzliche Finanzmittel aus einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftsteuer, einer Vermögensabgabe sowie der teilweisen Umwandlung des Solidaritätszuschlags generiert. Was wir daraus finanzieren wollen, wäre eine wirklich sinnvolle Investition in die Zukunft unseres Landes.

Herzlichen Dank.

(Es gilt das gesproche Wort.)