Rede Ursula Helmhold: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe – Einrichtung einer Pflegekammer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wird in der Zukunft stark ansteigen. Je nach Annahme gehen die Prognosen selbst bei optimistischer Annahme davon aus, dass bis zum Jahr 2020 mit etwa 45 000 bis 50 000 mehr zu pflegenden Menschen und bis zum Jahre 2050 mit etwa 175 000 mehr pflegebedürftigen Menschen gegenüber heute zu rechnen ist. Das wären etwa 80 % mehr als heute. Auf diese Situation ist niemand vorbereitet. Niemand weiß eigentlich, wer die Pflege dieser Menschen zukünftig übernehmen soll. Schon jetzt gibt es Nachwuchsmangel in den Pflegeberufen. Der Beruf ist unattraktiv, u. a. wegen der Arbeitsbedingungen und der teils schlechten Bezahlung. Es wird übrigens immer schlimmer: Auch Pflegekräfte werden in Servicegesellschaften ausgegliedert und zu verschlechterten Tarifen sozusagen neben ihren Altkollegen auf den gleichen Stationen wieder eingestellt. Es ist unsäglich! Die Fluktuation ist hoch, weil die Pflegekräfte diese Arbeitsbedingungen kaum noch aushalten. Die Ministerin reagiert, wenn überhaupt, mit immer neuen Imagekampagnen sowie Pflegepaketchen und mit jahrelanger oder monatelanger Verzögerung, nachdem man hier im Plenum darauf hingewiesen hat, wo sie geblieben sind. Das alles sind Tropfen auf den heißen Stein.

Insbesondere was die Ausbildung angeht, scheuen Sie aus ideologischen Gründen das einzig wirksame Mittel, nämlich die Ausbildungsumlage, die dafür sorgen würde, dass ausbildende Betriebe nicht weiter Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen haben. Das ist das einzig gerechte System.

Dass die Ausbildung selbst dringend reformbedürftig ist, steht außer Frage. Die Erfolge der Modellversuche zur gemeinsamen Ausbildung sollten Ansporn sein, diesen Weg weiterzuverfolgen. Allerdings sind im komplizierten Finanzgeflecht zwischen unterschiedlichsten Kostenträgern, zwischen Bund und Ländern noch dicke Bretter zu bohren. Dies konzediere ich. Ich möchte gerne, dass wir alle gemeinsam versuchen, da weiterzukommen.

Ich will Ihnen keinen Vorwurf daraus machen, dass das bis jetzt noch nicht geklappt hat.

Das ist wirklich hochkompliziert. Womit wir aber nicht einverstanden sind, ist die von Ihnen geforderte Erleichterung des Zugangs zur Ausbildung für Hauptschüler. Natürlich soll auch diesen Absolventinnen der Pflegeberuf offenstehen. Aber dafür gibt es bereits einen sehr gut Weg, nämlich den Weg über die Pflegeassistentenausbildung. Wenn man sie erfolgreich absolviert hat, dann kann am Ende die spätere Fachausbildung sogar um ein Jahr verkürzt werden. Das ist ein sehr guter Weg. Sie wissen, dass alle Pflegeverbände unisono vor einer pauschalen Qualifikationsabsenkung gewarnt haben. Leider hat man im Bund nicht auf sie gehört. Leider hört man auch in Niedersachsen nicht auf sie.

Meine Damen und Herren, hier zeigt sich wieder einmal, dass die Stimme der Pflegenden überhaupt viel zu wenig gehört wird. Die Pflegekräfte sind zwar die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Sie wird allerdings kaum in politische Entscheidungsprozesse bei Reformvorhaben des Gesundheitssystems insgesamt und sogar bei berufsrelevanten Fragestellungen eingebunden. Dies wird der Bedeutung dieses Berufsstands nicht gerecht.

Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: In einem Gerichtsprozess wegen der fehlerhaften Leistung eines Tischlers bestellt das Gericht einen Innenarchitekten als Gutachter. „Das geht gar nicht!“, sagen Sie. Das finde auch ich. Aber in Prozessen wegen Pflegefehlern werden regelmäßig Ärzte als Gutachter bestimmt. Auch das geht nicht! Hier muss die Profession doch wohl über sich selbst gutachten.

Oder: Die Prüfungsordnung für Maurer wird geändert. Darüber bestimmt ein Gremium, in dem nicht ein einziger Maurer anwesend ist. Geht nicht? - Geht doch! Pflegeberufe werden bei solchen Dingen regelmäßig nicht gehört. Das geht nicht, meine Damen und Herren!

Die pflegerische Versorgung ist ein selbstverantwortlicher und eigenständiger Bereich des Gesundheitswesens. Die in der Pflege Beschäftigten sind vielfältig qualifiziert und üben ganz neue, ganz andere Aufgaben als früher aus. Dennoch sind die Pflegeberufe noch immer nicht gleichberechtigt mit den akademischen Heilberufen in den gesundheits- und sozialpolitischen Diskurs eingebunden und an entsprechenden Entscheidungen beteiligt.

Meine Damen und Herren, die hohen Anforderungen, die sich aus der täglichen Pflegerealität ergeben, und die notwendigen Maßstäbe und Standards, die das Recht, die Würde und die Selbstbestimmung der zu pflegenden Menschen für die Arbeit vorgeben, finden kaum eine Entsprechung im rechtlichen und auch im gesellschaftlichen Status von Pflegekräften. Dabei hat sich die Pflege längst von der tradierten Unterordnung unter die Ärzteschaft emanzipiert. Längst ist die Pflege akademisiert.

Seit Jahren sprechen sich alle pflegerischen Berufsorganisationen deutlich und kontinuierlich für eine pflegerische Selbstverwaltung aus. Dies ist der Anlass, warum wir heute einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem eine Pflegekammer in Niedersachsen errichtet werden soll. Die Gründe, warum wir es für notwendig halten, den Pflegeberufen in Niedersachsen mehr Selbstständigkeit und eine eigene Berufsvertretung zu geben, sind vielfältig. Die Pflegeberufe müssen endlich aus den tradierten Unterordnungsstrukturen gegenüber der Ärzteschaft herausgeführt werden. Pflege hat heute eine eigene wissenschaftliche Grundlage, sodass pflegerisches und ärztliches Handeln gleichberechtigt zum Wohl der Patientinnen und Patienten nebeneinander zu stehen haben.

In weiten Bereichen agiert die Pflege heute ohnehin völlig unabhängig von ärztlichen Vorgaben. Mit der Pflegeversicherung hat die Pflege sogar eine eigene finanzielle Grundlage erhalten. Heute gibt es Einrichtungen, die von Pflegekräften geleitet und eigenständig geführt werden. Pflegekräfte erbringen ihre Leistungen auf der Basis ihrer eigenen pflegewissenschaftlichen Grundlagen, und sie verantworten das, was sie tun, selbst. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialisierungen in der Pflege, die nur in einem gleichberechtigten Kooperationsmodell sinnvoll umgesetzt werden können.

Meine Damen und Herren, nun gibt es Kritiker, die sagen: Kammern sind nicht mehr zeitgemäß. - Dieses Argument kann ich nur ernst nehmen, wenn diese Menschen gleichzeitig Initiativen ergreifen, um die bestehenden Kammern abzuschaffen; denn dann sind auch sie nicht mehr zeitgemäß.

Für einen anderen Berufsstand, der bis dato lediglich im Delegationsverfahren gearbeitet hatte, wurde übrigens noch im Jahr 2000 eine Kammer in Niedersachsen errichtet, nämlich für die Psychotherapeuten.

Dieses Recht sollten wir der ungleich größeren Gruppe der Pflegenden nicht vorenthalten.

Kritik, meine Damen und Herren, gibt es auch von der Gewerkschaft. Aber aus meiner Sicht gibt es an dieser Stelle überhaupt keine Konkurrenz; denn die Pflegekammer erfüllt keine gewerkschaftlichen Aufgaben. Sie ist konzipiert. Sie hat nur da ihre Bedeutung als eine Kammer, die die berufsrechtlichen Angelegenheiten des Berufsstands der Pflegenden regelt. Schließlich gibt es diejenigen, die sagen, das mit einer Zwangsmitgliedschaft sei schwierig. So hat sich auch das Ministerium geäußert. Wenn, dann gilt das aber für alle Kammern und nicht nur für die Pflegeberufe. Darüber hinaus liegt eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Gutachten vor, die diese Bedenken entkräften. Und - dies halte ich für wichtig; da wären wir auch nicht dabei - eine eigene Altersversorgung streben die Pflegeberufe ausdrücklich nicht an; sie wollen sich der Solidarität an dieser Stelle nicht entziehen.

Meine Damen und Herren, die Pflegeberufe wollen endlich ihre Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber es ihnen ermöglicht. Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist ein staatlicher Auftrag an die professionelle Pflege. Pflege ist gerade auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein zentraler und unentbehrlicher Faktor im Gesundheitswesen, nicht zuletzt um der in Zukunft mit Sicherheit zunehmenden Laienpflege Unterstützung und Anleitung zu geben.

Die Pflegekräfte in Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Pflegerat und den Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer, deren Vertreterinnen ich hier im Hause sehr herzlich begrüße, sind bereit, diesen Auftrag anzunehmen. Sie sehen es als ihre Aufgabe an, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden und Nachteilen durch unsachgemäße Pflege zu schützen. Sie wollen bei allen Gesetzgebungsverfahren, die die Pflege betreffen, beteiligt werden. Sie wollen als Berufsstand selbst Sachverständige sein und Gutachtertätigkeiten ausführen. Sie wollen eine Berufsethik für die Pflegenden festlegen und durchsetzen. Sie wollen die berufliche Bildung und Weiterbildung der Pflegenden selbst regeln. Sie wollen die Pflegenden registrieren und die berufsfachliche Kontrolle der Kammermitglieder selbst durchführen. Damit wird der Berufsstand selbst die sachgemäße pflegerische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Und wer sollte das eigentlich besser können als die Pflegekräfte selbst? - Es wird Zeit, dass die kompetenten Fachleute für Pflege endlich wahrgenommen werden und ihre Interessen selbst vertreten können.

Meine Damen und Herren, die Pflege braucht keine Imagekampagnen mehr. Sie braucht keine warmen Worte. Wenn Sie der Pflege Anerkennung und die ihr angemessene gesellschaftliche Stellung verschaffen wollen, dann unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf!

Herzlichen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)