Rede Ursula Helmhold: Nach dem Hartz IV-Urteil: Von Westerwelle nicht provozieren lassen - Regelsätze nach oben korrigieren - Kinderarmut beseitigen - Menschenwürde wiederherstellen!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dass die Regelsätze nicht ausreichen und insbesondere für Kinder falsch berechnet sind, ist seit Jahren bekannt. Im Kern ist das der historischen Ableitung aus den Erwachsenensätzen geschuldet. Seit Einführung des BSHG von 1961 ist das so. Was bei der Festlegung der Regelsätze im Verfahren der Hartz-IV-Gesetzgebung passiert ist, ist eine - das muss ich wirklich sagen - nicht rühmliche  gemeinschaftsleistung aller Parteien gewesen. Sie sind im Vermittlungsausschuss sehr wohl dabei gewesen. Aus Niedersachsen war Ursula von der Leyen dabei. Ihre Vertretung war Walter Hirche. Alle CDU-Ministerpräsidenten haben dort gesessen. Dieses Gesetzeswerk ist ein Gemeinschaftswerk gewesen. Ich erinnere insbesondere an die Stelle, an der Sie im Vermittlungsausschuss immer noch verschlechtern und verschlechtern wollten.

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir allerdings aus den entsprechenden Veröffentlichungen der Statistiker und den Warnungen der Sozialverbände unsere Schlüsse gezogen. Seit Jahren fordern wir Änderungen. Auch hier im Landtag haben wir in den Jahren 2007, 2008 und 2009 - Herr Thiele hat das eben gesagt - über dieses Thema diskutiert, und zwar auf Antrag der Grünen. Wir haben auf Abhilfe gedrängt. Sie haben sich dem Problem sehr lange verweigert und es dann im Bundesrat auf die lange Bank geschoben - einfach ausgesessen und gewartet, was das Verfassungsgericht sagt. Was jetzt passieren muss, hätte doch schon längst passieren können. Die Große Koalition und auch Schwarz-Gelb haben das Problem aber ausgesessen. In Ihrem Koalitionsvertrag - das hat mich wirklich erstaunt - steht zu diesem ganzen Thema nicht ein einziges Wort. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis.

Bei Ihren ersten Handlungen haben Sie den Betroffenen nicht einmal die Kindergelderhöhung gegönnt. Mit Ihrem 40-20-0-Programm - d. h. 40 Euro für die Kinder der Reichen, 20 Euro für die Kinder der anderen, 0 Euro für die Kinder der Armen - haben Sie wieder einmal gezeigt, wo Ihr sozialpolitischer Ehrgeiz liegt, nämlich bei null.

Meine Damen und Herren, unter null - eigentlich im geistigen Nirwana, wie ich finde - liegen nun die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dass er den Sozialismus dräuen sieht, mag man ja noch als Griff in die Mottenkiste hinnehmen. Aber Guido Westerwelle attackiert mit seinen unablässigen Pöbeleien gegen Transferempfänger doch wirklich den Sozialstaat selbst. Droht uns von Hartz-IV-Beziehern wirklich der Untergang? - Nein, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen einmal, wer den Sozialstaat bedroht: Das sind Banker, die nach der Krise sofort wieder angefangen haben, sich fette Boni einzustreichen. Das sind die Steuerhinterzieher, die gerne die Infrastruktur des Staates benutzen, aber ungern einen Beitrag dazu leisten. Das sind Subventionsbetrüger und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten Hungerlöhne bezahlen.

Davon allerdings sprechen die Liberalen hier im Land sehr ungern. Von geistig-politischer Leere sprach Bernd Ulrich in der Zeit. Das, finde ich, ist ein richtiger Befund.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir zurzeit Talkshows ansehe, dann sehe ich Heerscharen von jungen und noch nicht alten Männern in der FDP, mit Laptops und anderer elektronischer Kavallerie ausgestattet, die über eine Leistung schwadronieren, die viele von ihnen in ihrem Leben selbst noch nicht abgeliefert haben, die aber leichtfertig den Sozialstaat attackieren und mit ihrem Bild vom gefräßigen Staat geradezu zur Steuerhinterziehung herausfordern. Ich, meine Damen und Herren, bin der festen Überzeugung, dass die wichtigste Verständigung über den Sozialstaat, die es in Deutschland jahrzehntelang gab, lautet: Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. - Das darf nicht leichtfertig aufgekündigt werden.

Für eine geistig-politische und, wie ich finde, auch moralische Leere spricht auch, dass Teile von Union und FDP jetzt sogar die Regelsätze senken wollen und dabei mit dem Lohnabstandsgebot argumentieren. Das ist unglaublich.

Mit Ihrer Verweigerung von Mindestlöhnen lassen Sie die Löhne ins Bodenlose fallen. Damit begründen Sie dann, dass die Transferleistungen aus Ihrer Sicht noch darunter liegen sollen. Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Es ist auch eine Missachtung des höchsten Gerichts. Denn die uns gestellte Aufgabe lautet doch: Stellt in einem transparenten Verfahren die notwendige Höhe des soziokulturellen Existenzminimums fest. Auf dieser Grundlage müssen wir dann über das Lohnabstandsgebot reden.

In den letzten Tagen ist klar geworden, dass Ihre Träume, meine Damen und Herren von der FDP, jetzt ausgeträumt sind. Offensichtlich will eine Mehrheit in dieser Republik nicht zulassen, dass Steuersenkungen für Reiche Gerechtigkeit für Arme blockieren. Bei einem Festhalten an Ihren Plänen werden Sie wohl nicht auf die Null-, aber sicher unter die Fünfprozentlinie rutschen.

Herzlichen Dank.