Rede Ursula Helmhold: Situation und Entwicklung des Zeitungs- und Medienmarktes in Niedersachsen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Eine Debatte über die Situation des Medienmarkts in Niedersachsen ist sinnvollerweise nur zu führen, wenn man sich zunächst einmal die Mediennutzung der Bürgerinnen und Bürger vor Augen führt; dies insbesondere deshalb, weil sie sich in einer rasanten und historisch beispiellosen Veränderung und Ausweitung befindet. Neben der Zeitungslektüre nimmt die Beschäftigung mit den sogenannten neuen Medien inzwischen einen ganz großen Raum ein. Das heißt, das große Thema ist eigentlich das Web 2.0, das die Welt verändert. In diesem Web 2.0 können sich Menschen so schnell und grenzenlos informieren, wie wir das früher nie für möglich gehalten haben. In diesem Web 2.0 kann jeder kluge Blogger ein Journalist werden, dessen Beiträge vielleicht mehr Menschen lesen als das, was in einer Tageszeitung geschrieben worden ist. Gleichzeitig aber bilden sich mächtige Monopole in diesem Netz, z. B. mit Google und Apple. Sie können uns so überwachen, wie wir das vom Staat sozusagen noch nie befürchtet haben. Sie können uns manipulieren und bevormunden. Da werden bürgerliche Rechte wie z. B. das Urheberrecht im Prinzip überhaupt nicht mehr beachtet. Mit diesen Fragestellungen müssen wir uns im Grunde genommen in der Medienpolitik vordringlich beschäftigen. Diese Fragestellungen spielen in der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE keine Rolle und demnach naturgemäß auch nicht in der Antwort der Landesregierung, was man ihr nicht vorwerfen kann.

Ich habe mich schon gefragt, was diese Große Anfrage eigentlich soll. Denn es gehört tatsächlich nicht zum Aufgabenbereich der Landesregierung, den Zeitungsmarkt oder die Beschäftigungsverhältnisse

in den Redaktionen zu kontrollieren. Das alles ist trotzdem beantwortet worden nach dem Motto: Wir müssen zwar nicht, aber wir tun es einmal, weil wir es auch selbst ganz interessant finden. - Ich bedanke mich für all die Mühe, die man sich mit der Beantwortung gemacht hat.

Ich möchte einige Anmerkungen zur Entwicklung auf dem Zeitungsmarkt, also dem Kern der Anfrage, machen. Zweifellos hat es eine kleine weitere Konzentration gegeben, einen Rückgang der Beschäftigten um 5 % innerhalb von 15 Jahren. Aber insgesamt und ins Verhältnis zur verkauften Auflage gesetzt scheint mir das in Niedersachsen wirklich keine besorgniserregende Entwicklung zu sein. Die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen verschlechtern sich. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Erklärung der norddeutschen Landesverbände des Deutschen Journalistenverbandes, in der es heißt:

„Wir fordern die Medienhäuser auf, trotz Wirtschafts- und Anzeigenkrise ihre publizistische und soziale Verantwortung wahrzunehmen und auf betriebsbedingte Kündigungen von Redakteurinnen und Redakteuren zu verzichten und die Rahmenbedingungen der Freien nicht weiter zu verschlechtern.“ Ich finde, das kann man politisch unterstützen. Man kann es aber nicht sozusagen der Landesregierung vorwerfen. Ich frage mich auch, Frau Flauger, welche politische Initiative Sie starten würden, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Meine Damen und Herren, in der politischen Auseinandersetzung der letzten Jahre haben die Grünen sich immer sehr für die Stärkung des öffentlichen Rundfunks eingesetzt, weil er, meine ich, gerade im digitalen Zeitalter ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist.

Deshalb halten wir es angesichts der Auseinandersetzung des NDR mit dem Verband der Zeitungsverleger um eine sinnvolle und bürgerorientierte Präsentation der Senderinhalte in einem Onlineangebot als dritter Säule für wichtig, dass dazu z. B. auch der Zugang über neue Verbreitungswege gehört, wobei ich hier das Stichwort „Apps“ nenne. Ich finde, es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Inhalte, die bereits produziert, bezahlt und im Internet verfügbar sind, nicht auch über ein anderes Zugangsmedium abgerufen werden können. Das ist ja der einzige qualitative Unterschied. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch dadurch stärken, dass wir angesichts der Vorgänge um die Ablösung des ZDFChefredakteurs Brender die Rundfunkfreiheit mit einer Normenkontrollklage verteidigen und weiterentwickeln.

Wir hoffen sehr auf die Unterstützung von weiteren Abgeordneten der SPD, die die Normenkontrollklage dann gemeinsam mit uns in Berlin auf den Weg bringen können.

Ich komme zum Schluss. - Wichtig sind für uns die Netzneutralität, also der gleichberechtigte Zugang, und die Verhinderung der Bespitzelung, wie sie z. B. in Großbritannien passiert ist. Wir müssen transparente und gut nachvollziehbare Regeln für das World Wide Web finden. Hier liegen aus unserer Sicht die medienpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre.

Herzlichen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)