Rede Ursula Helmhold: Arbeit muss sich lohnen - Für einen fairen Sozialstaat!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dürr, ich kann das ja verstehen. Auch ich wäre an Ihrer Stelle in Panik, wenn ich die Umfrage von heute morgen bei Forsa gesehen hätte: 7 % bundesweit. - Das schmerzt!

Da legt man natürlich das soziale Mäntelchen ab, und Sie ziehen blank - hier und auf Bundesebene.

Sie konzentrieren sich auf Ihr Kerngeschäft, auf die Kernklientel der Besserverdienenden. Das ist jetzt die Devise. Wie ginge das eigentlich besser als über die Diskreditierung der Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Sie gegen die von Ihnen sogenannten Leistungsträger ausspielen, die angeblich von Steuern und Abgaben erdrückt werden? Nur einmal zur Versachlichung: Im Vergleich der Höhe der Sozialleistungen pro Kopf liegt Deutschland auf Platz acht in der EU. Ich finde, von dieser Zahl kann man nicht ableiten, dass wir etwa einen völlig übertriebenen Sozialstaat hätten.

Herr Dürr, Sie haben eben viel von Leistungsträgern gesprochen. Das machen Sie ja gerne. Wissen Sie, ich kenne einen jungen Ingenieur, der alles richtig gemacht hat, ich glaube, genau so, wie Sie das haben wollen. Er hat studiert - in Lüneburg -, er ist Wirtschaftsingenieur. Er war flexibel und ist wegen des Jobs nach Süddeutschland gezogen. Dort hat er seine Arbeitsstelle wegen der Krise verloren. Er hatte jetzt noch keinen ALG-IAnspruch, er hatte nämlich noch nicht ein Jahr lang eingezahlt, und deswegen ist er sofort in Hartz IV gefallen. Wollen Sie ihm vorwerfen, dass er nichts leistet?

Oder wollen Sie das der alleinerziehenden Mutter vorwerfen, die keine Kinderbetreuung findet? Den 1,3 Millionen Hartz-IV-Aufstockern? Leisten die alle aus Ihrer Sicht eigentlich nichts? - Das ist doch eine unsägliche Diskussion, die Sie hier aufmachen!

Wegen ihrer schlechten Umfragewerte will die FDP jetzt die Republik in eine Sozialstaatsdebatte zwingen. Sogleich hat sich gestern auch Wirtschaftsminister Bode zu Wort gemeldet. Er kritisiert das angebliche Anspruchsdenken und die geistige Haltung der Hartz-IV-Empfänger und fordert mehr Sanktionen.

Meine Damen und Herren, wer den Arbeitslosen die Schuld an ihrer Situation zuschiebt, der legt die Lunte an einen Grundkonsens dieser Republik. Wir sind uns darüber einig, dass wir eine soziale Marktwirtschaft haben. Wer so argumentiert, hat nicht verstanden, was erstens Sozialstaat bedeutet und was zweitens Arbeitslosigkeit für den einzelnen Menschen bedeutet. Die allermeisten haben diesen Zustand nicht gerne.

Minister Bode sagt auch: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der faul liegen bleibt. - Ja, aber welche Konsequenz zieht die FDP eigentlich daraus? Für sie sind Stundenlöhne von 3 bis 4 Euro in Ordnung, bei denen die Arbeitgeber ganz ungeniert sagen: Der Staat soll doch einmal den Rest bezahlen! - Und dann beschimpfen Sie die Leute, die diese Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Geben Sie den Menschen doch endlich Mindestlöhne für ihre Arbeit! Und danach können wir über das Lohnabstandsgebot reden.

Aber spielen Sie nicht die Hungerlöhne gegen diejenigen aus, die keine Arbeit haben! Das ist schäbig!

Ich finde, der Wirtschaftsminister kann uns doch gleich noch einmal erklären, wie zu dem beständigen Steuersenkungsmantra der FDP die Wirkungen der Kopfpauschale passen. Das Finanzministerium hat ja ausgerechnet, dass der Spitzensteuersatz auf 73 bis 100 % ansteigen müsste, um die Pläne von Herrn Rösler zu finanzieren.

Das sieht schlecht aus für den Vorsitzenden der niedersächsischen FDP. Aber wenigstens machte er ja eine gute Figur als Narr beim Döhrener Karneval.

Da Narren bekanntlich die Wahrheit sprechen, wissen wir jetzt auch, wie die FDP über ihre Wähler denkt: Nur 30 % der Wähler kennen den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme, so der Minister.

Er wird zitiert: Davon lebt die FDP seit 60 Jahren.

Eine Irrtumspartei? Eine reine Irrtumspartei, die sich anschickt, dieses Land zu ruinieren? Welche Tragik verkündete dieser Narr eigentlich dort?

Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass das Urteil des Verfassungsgerichts Ihnen von der FDP als Super-GAU erscheinen muss und jetzt die schönen Steuersenkungspläne zu platzen drohen. Da läuft der Vorsitzende natürlich lieber als politisches Rumpelstilzchen durch Berlin und stellt den Sozialstaat infrage.

Aber wissen Sie, in den unhistorischen und diskreditierenden Einlassungen der Herren Westerwelle, Rösler und auch Bode zeigen sich das ganze Elend und auch die Sinnkrise des Liberalismus. Die größten Krisen der letzten Jahre - Finanzkrise und Klimakrise - haben ihre Ursache doch nicht in einem überbordenden staatlichen Handeln, sondern in den kaum kontrollierten Auswüchsen einer individuellen Freiheit, die sich von Verantwortung völlig entkoppelt hat.

Sie haben immer auf alles schnell eine Antwort, auch auf diese Krisen.

Meist heißt die Antwort „Steuersenkung“, oft „weniger Staat“, und immer „Umverteilung von unten nach oben“. Damit pflegen Sie und Ihresgleichen selber die Dekadenz und den Verfall, vor allen Dingen auch liberaler Moral.

In der Regierung zeigt sich jetzt, dass Sie am Ende sind, hier wie in Berlin. Die Menschen merken das, und sie werden es Ihnen im Mai in NRW schwarz auf weiß geben. Davon bin ich überzeugt.

(Es gilt das gesproche Wort.)