Rede Ursula Helmhold: Landtag für Bürgerinnen und Bürger transparenter machen - Für mehr Demokratie -

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schobert, ich halte es für sehr bedenklich, was Sie sich geradezu zusammensuchen, um gegen Live-übertragungen aus dem Landtag zu argumentieren. Ehrlich gesagt: Das ist doch nicht so kompliziert. Wir befinden uns in einem öffentlichen Raum, und es wird alles aufgeschrieben, was wir sagen. Wir versuchen, möglichst viele Menschen hierher zu bekommen, damit sie an unseren Sitzungen teilnehmen können.

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag meines Erachtens zu Recht, dass wir unsere De-batten möglichst noch mehr Menschen zugänglich machen, da viele Menschen ein Interesse daran haben, nicht nur auszugsweise darüber informiert zu werden. Ich betrachte es durchaus nicht als Kritik am NDR, dass dieser auszugsweise berich-tet. Es gibt jedoch politisch interessierte Men-schen, die mehr wissen möchten. Weshalb sollten wir diesem Interesse nicht gerecht werden?

Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass die Bevölkerung unseres Bundeslandes bzw. der BRD insgesamt an einem Zuviel an Information leidet. Ich wage zu behaupten, dass das Leid in diesem Zusammenhang eher aufgrund eines Zuviels an blöder Unterhaltung besteht. Durch die Zulassung der Privatsender haben Sie einen großen Beitrag dazu geleistet.

In Artikel 22 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfas-sung heißt es: „Der Landtag verhandelt öffentlich.“ Dazu gehört zunehmend auch die Internetöffent-lichkeit. Deshalb unterstützen wir das Ziel, die Plenarsitzungen künftig als Audio- und später - dies ist aufwendiger - auch als Videostream für die Bevölkerung bereitzustellen. Dies ist in vielen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit.

Wir haben uns gefragt, wie aufwendig dies ist und ob dies wirklich so furchtbar kompliziert ist. Dabei hat sich herausgestellt, dass es wirklich sehr ein-fach ist. Am vergangenen Freitag haben wir bei einem Internetradio-Provider einen Sender bean-tragt. Dafür haben wir eine einmalige Einrichtungs-gebühr von 25 Euro gezahlt und zahlen darüber hinaus noch 7,99 Euro pro Monat. Auch wenn die Fraktionsmittel nicht so üppig sind, war dies für uns erschwinglich. Das ist also sehr einfach und sehr kostengünstig.

Wir haben eine Obergrenze von 100. Wenn es eine große Zahl von Zugriffen gibt, werden wir dieses Angebot ausbauen. Obwohl es noch gar nicht öffentlich bekannt war, hatten wir bereits 500 Zugriffe. Im Regelfall gibt es zehn bis zwölf Teil-nehmer gleichzeitig, die im Schnitt eine Dreiviertel-stunde lang dabei sind. Ich finde, das ist ein sehr schöner Erfolg.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist deshalb erledigt.

- Nein, das wollen wir keinesfalls sagen, meine Damen und Herren. Wir sind uns im Ziel einig.

Ich glaube allerdings, dass die Feststellung in Ihrem Antrag bezogen auf den Landesverband Bür-germedien nicht notwendig ist. Angesichts des überschaubaren Aufwandes kann die Landtags-verwaltung dies durchaus selbst machen und auf der Homepage einstellen. Hier ist immer ein Tech-niker anwesend. Man braucht ein Notebook und eine Internetverbindung. Man braucht also wirklich nicht viel Geld. Wenn man etwas mehr erreichen möchte, braucht man vielleicht etwas mehr als 7,99 Euro pro Monat. Das sollte allerdings aus meiner Sicht auf der Landtags-Homepage stattfinden.

Wir möchten über den Antrag der Fraktion DIE LINKE hinausgehen, indem wir sagen, dass man das auch auf öffentliche Ausschusssitzungen ausweiten kann. Weshalb sollen eigentlich nicht auch Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses übertragen werden? - Darüber sollten wir im Ausschuss reden und dann einen Beschluss fassen. Im Übrigen steht der großen Lösung, näm-lich der Übertragung per Videostream nichts im Wege, wenn wir den Umbau des Plenarsaals hin-ter uns haben.

Herzlichen Dank.

(Es gilt das gesproche Wort.)