Missachtet der Niedersächsische Innenminister die Kommunale Selbstverwaltung?

Kleine Anfrage

zur mündlichen Beantwortung

Abgeordnete Ursula Helmhold, Helge Limburg (Grüne)

Seit Jahren verfolgt der niedersächsische Innenminister die Fusion von Rettungsleitstellen. Seit dem Jahre 2004 gab es Planungen einer Arbeitsgruppe aus den Landkreisen Nienburg/Weser, Schaumburg, Hameln-Pyrmont, Holzminden sowie der Stadt Hameln, die verschiedene Optionen prüfte.

Im Vorgriff auf die weiteren Planungen haben sich die Stadt Hameln sowie die Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden im Jahr 2006 entschieden, eine neue gemeinsame Leitstelle mit der Polizeiinspektion Hameln als so genannte kooperative Regionalleitstelle in Hameln zu erreichten. Der Betrieb wurde zum 1.8.2008 aufgenommen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat den Landkreisen Nienburg/Weser und Schaumburg eine Beteiligung angeboten.

Die Berechnungen der Arbeitsgruppe hatten jedoch gezeigt, dass die Lösung Schaumburg/Nienburg vergleichbare Einsparpotentiale wie die Zusammenfassung aller 5 Kommunen bietet.

Unter anderem im Mai 2007 wurden die Kostenträger und das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport über die Fortführung der gemeinsamen Planungen der Landkreise Schaumburg und Nienburg informiert. Zum damaligen Zeitpunkt soll das Innenministerium die Zusammenlegung der beiden Leitstellen begrüßt haben, auch wenn es sich eine größere Fusion gewünscht habe. Die Kostenträger wiederum wollten eine Fusion nur unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit beurteilen.

Nach Vorliegen eines Gutachtens, das die Wirtschaftlichkeit der Zusammenarbeit von Schaumburg und Nienburg belegte, beschlossen die jeweiligen Kreisausschüsse im März, bzw. Mai 2009 die Verhandlungen über die Fusion der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellen fortzuführen mit dem Ziel der Errichtung einer gemeinsamen Rettungsleitstelle in Stadthagen.

Im Juni 2009 torpedierte Innenminister Schünemann diesen Beschluss, in dem er darauf drängte, erst noch ein weiteres Gutachten über die Zusammenlegung der Leitstellen in Auftrag zu geben, das nach Zeitungsberichten von Ministerium und Kostenträgern bezahlt werden soll.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum wollte der Innenminister trotz seiner im Jahre 2007 für die Pläne der Landkreise Nienburg und Schaumburg geäußerten Unterstützung, eines bereits vorliegenden Gutachtens und bereits erfolgter Beschlüsse der Landkreise Schaumburg und Nienburg unbedingt ein weiteres Gutachten in Auftrag geben?
2. Welche Kosten entstehen dem Land durch das Gutachten?
3.  Wie verträgt sich das Eingreifen des Innenministers mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung?