Antwort: Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ein Drittel mehr ist als ein Fünftel?

Antwort

der Niedersächsischen Staatskanzlei auf die Frage 3 der Abg. Ursula Helmhold, Dr. Gabriele Heinen-Kljajić, Ina Korter, Filiz Polat, Miriam Staudte und Elke Twesten (GRÜNE)

Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ein Drittel mehr ist als ein Fünftel?

In der Antwort auf eine Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Nieder-sächsischen Landtag antwortete Ministerpräsident Wulff in der Plenarsitzung am 29. Oktober 2009 auf die Frage nach einem Stufenplan zur Erhöhung des Frauenanteils im Kabinett: "Wir sind der nachhaltigen Überzeugung, dass wesentlich mehr Frauen in Führungsverantwor-tung gehören. Das gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche. Deswegen steigt in den letzten Jahren die Zahl der Frauen unter den Ministern und Staatssekretären, wie Sie an den jeweiligen Umbesetzungen, insbesondere im Bereich der Staatssekretäre, erkennen können."

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hoch war der Frauenanteil in der Regierung (absolut und prozentual; Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen/Staatssekretäre) am Ende der 13. Wahlperiode, und wie hat er sich in der 14., 15. und 16. Wahlperiode entwickelt?

2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ein Frauenanteil von einem Drittel (13. Wahlperiode) höher ist als einer von einem Fünftel wie in der jetzigen Regierung?

3. Wie ist die Landesregierung zu der in der Plenarsitzung am 29. Oktober durch den Ministerpräsidenten geäußerten Auffassung gelangt, dass die Zahl der Frauen unter den Ministern und Staatssekretären in den letzten Jahren gestiegen sei, und welche Maßnahmen will sie ergreifen, um ihrer nachhaltigen Überzeugung, dass wesentlich mehr Frauen in Führungsverantwortung gehören, Ausdruck zu verleihen?

Ministerpräsident Christian Wulff hat in der Plenarsitzung am 29. Oktober 2009 die Überzeugung der Niedersächsischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht, dass wesentlich mehr Frauen in Führungsverantwortung gehören. Diese Überzeugung spiegelt sich in der Politik dieser Regierung wider. Um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen und infolgedessen auch die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen zu verbessern, hat die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen und Projekte gefördert:

- Zahlreiche Maßnahmen der Qualifizierungsinitiative Niedersachsen tragen bis zum Jahr 2013 dazu bei, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer zu erleichtern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu verbessern. In diesem Zusammenhang werden auch Konzepte zur Erhöhung der Präsenz von Frauen in Führungspositionen entwickelt und umgesetzt.

- Erfolgreiche Durchführung des europäischen Förderprogramms FIFA zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem Zusammenhang wurde bis September 2009 ein Mentoring-Projekt für weibliche Führungskräfte durchgeführt.

- Ab dem nächsten Jahr Angebot eines Mentoring-Programms für die niedersächsischen Kommunen, das sich an die weiblichen Beschäftigten des gehobenen Dienstes richtet.

- Im Rahmen der niedersächsischen Strukturfondspolitik werden 19 Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft von der Landesregierung gefördert, die 20. nimmt am 1. Januar 2010 im Landkreis Nienburg die Arbeit auf.

- Durchführung von drei Mentoring-Programmen, um Frauen den Einstieg in die politische Arbeit zu erleichtern. Eine Neuauflage soll im nächsten Jahr erfolgen.

- Das Programm "Familie mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen" unterstützt die Kommunen in den Jahren 2007 bis 2010 insbesondere bei der Verbesserung der Betreuung der unter Dreijährigen. In der damit einhergehenden verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt ein wichtiger Ansatzpunkt zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen.

- Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz schreibt den Dienststellen vor, dass sie für Teilzeitangebote auch im Bereich der Führungsämter zu sorgen haben.

- Das Zertifikat "audit berufundfamilie" dient einer familienbewussten Arbeitswelt und wurde mittlerweile an 104 niedersächsische Unternehmen vergeben. Der Erwerb des Zertifikats soll bis zum Jahr 2011 weiter ausgebaut werden.

An diesem facettenreichen und Erfolg versprechenden Kurs der Frauenförderung wird die Landesregierung festhalten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Am Ende der 13. Wahlperiode des Nieder-sächsischen Landtages gab es insgesamt elf Minister- und zwölf Staatssekretärsposten. Bekleidet wurden hiervon vier von Ministerinnen und zwei von Staatssekretärinnen. Der Frauenanteil betrug damit 26 %.

In der 14. Wahlperiode gab es elf Minister- und zwölf Staatssekretärsposten. Bekleidet wurden hiervon zu Beginn der Wahlperiode zwei von Ministerinnen und einer von einer Staatssekretärin. Der Frauenanteil betrug damit 13 %. Am Ende der 14. Wahlperiode gab es drei Ministerinnen und zwei Staatssekretärinnen. Der Frauenanteil betrug damit 22 %.

Zu Beginn der 15. Wahlperiode gab es zehn Minister- und zwölf Staatssekretärsposten, wovon zwei von Ministerinnen und einer von einer Staatssekretärin bekleidet wurden. Der Frauenanteil betrug damit 14 %. Am Ende der 15. Wahlperiode gab es bei zehn Minister- und elf Staatssekretärsposten zwei Ministerinnen und zwei Staatssekretärinnen. Der Frauenanteil betrug damit 19 %.

In der laufenden 16. Wahlperiode gibt es zwei Ministerinnen und zwei Staatssekretärinnen bei zehn Minister- und zwölf Staatssekretärsposten. Das entspricht einem Frauenanteil von 18 %.

Zu 2: In dem von den Fragestellerinnen in den Blick genommenen Zeitraum seit Ende der 13. Wahlperiode bis heute schwankte der prozentuale Anteil der Frauen bei den Ministern und Staatssekretären zwischen 13 % (Anfang der 14. Wahlperiode) und 26 % am Ende der 13. Wahlperiode. Der Frauenanteil bei den Ministern und Staatssekretären in der vergangenen und in der laufenden Wahlperiode lag jeweils zwischen diesen Eckwerten.

Entgegen der Annahme der Fragestellerinnen hat es eine Frauenquote von einem Drittel unter den Ministern und Staatssekretären am Ende der 13. Wahlperiode nicht gegeben. Vielmehr lag die Quote bei einem Viertel. Daher teilt die Landesregierung die Auffassung, dass sowohl ein Drittel mehr als ein Fünftel als auch ein Viertel weniger als ein Drittel ist.

Zu 3: Ministerpräsident Christian Wulff hat mit seinem Verweis auf die gestiegene Zahl der Staatssekretärinnen auf die Tatsache hingewiesen, dass es zu Beginn der 15. Wahlperiode eine Staatssekretärin gab (Frau Dr. Wurzel). Nach dem Wechsel von Staatsekretär Hoofe nach Berlin wurde Frau Dr. Hawighorst neue Staatssekretärin im nieder-sächsischen Sozialministerium. Dadurch stieg die Zahl der Staatssekretärinnen auf zwei. Mit dem Wechsel von Staatssekretär Dr. Hagebölling vom Finanzministerium in die Staatskanzlei und dem Nachrücken von Frau Hermenau an seine Stelle gab es drei Staatssekretärinnen. Nachdem die Staatssekretärin Dr. Wurzel aus ihrem Amt ausgeschieden war, gab es zum Ende der 15. Legislaturperiode zwei Staatssekretärinnen. Zwei Staatssekretärinnen sind mehr als eine. Die Zahl der Staatssekretärinnen ist im Laufe der Regierungszeit gestiegen.

Im Hinblick auf den zweiten Teil der Frage wird auf die einleitenden Bemerkungen verwiesen.