Rede Ursula Helmhold: Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7. Oktober 2009 „Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ im Bundesrat und Neuverhandlung...

Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7. Oktober 2009 „Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ im Bundesrat und Neuverhandlung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und ihre Familien für das Jahr 2010 - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1738

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, dass der Kommunalminister dieser Landesregierung an dieser für die Kommunen nicht unerheblichen Debatte überhaupt nicht teilnehmen möchte.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Das, was Frau Weisser-Roelle hier soeben vorgetragen hat, ist ja richtig; denn eigentlich war mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch das Ziel verbunden, die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Der damalige Deal war: Der Bund beteiligt sich an den Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung im SGB II, die Länder geben die zusammenlegungsbedingten Einsparungen dann an die Kommunen weiter. Das sollten 2,5 Milliarden Euro sein. Davon nehmen die Kommunen 1,5 Milliarden Euro und bauen die Tagesbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige aus. So weit die damalige Verabredung. Dann hatten sich Bund und Länder auf eine bestimmte Quote geeinigt. 2006 einigte man sich auf 31,2 % mit der großen Ausnahme - auch das ist aus meiner Sicht schon ein schmutziges Geschäft -, nämlich dass Rheinland-Pfalz eine Quote von 41,2 % und Baden-Württemberg eine Quote von 35,2 % und beide damit mehr als der Bundesdurchschnitt bekamen. Diesen seltsamen, schäbigen Kompromiss hat schon damals im Grunde genommen niemand begriffen. Das, was jetzt passiert, ist natürlich wirklich schwierig und kostet die Kommunen richtig viel Geld; denn diese Kostenverteilung ist weder fair noch an den tatsächlichen Belastungen orientiert. Durch die Anpassungsformel, über die Frau Weisser- Roelle gesprochen hat, sinkt die Bundesbeteiligung laufend ab, denn es geht nur um die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften aber ist keine wirklich passende Größe; denn es kommt auch darauf an, wie viele Menschen in diesen Bedarfsgemeinschaften leben. Deshalb soll sich die Berechnung zwar an den Personen orientieren, aber auch die Heizkostenentwicklung einbeziehen und berücksichtigen, wie viele Aufstocker es gibt; denn die Aufstocker sind eine wichtige Größe. Die steigende Zahl der Haushalte, die aufstocken, belastet die Bundesbeteiligung erheblich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gab ein weiteres großes Verhandlungspaket zwischen Bund und Ländern. Darin ging es darum, einen Deal auszuhandeln, der darin bestand, dass der Bund seine Zahlungen für die Grundsicherung im Alter aufstockt und er im Gegenzug die bestehende Berechnungsformel beibehalten kann. Eigentlich sollte es hierfür eine Revision gegeben haben. Es hat also noch einen zweiten sozusagen schmutzigen Deal gegeben, der sich mit den Worten zusammenfassen lässt: Ihr dürft diese falsche Formel weiter beibehalten. Dafür machen wir etwas im Bereich der Grundsicherung. - Ich meine, dass sich die Länder bei diesem Deal zulasten der Kommunen im Grunde genommen haben über den Tisch ziehen lassen. Die Kommunen werden - das ist auch schon vorgetragen worden - im nächsten Jahr bis zu 2 Milliarden Euro weniger haben. Die Finanzlage der Kommunen ist ohnehin schon dramatisch. Deswegen muss dieser Gesetzentwurf jetzt abgelehnt werden. Das muss sofort gestoppt und neu verhandelt werden. Wir unterstützen daher den Antrag der Linken. Allerdings muss man noch ein bisschen weitergehen: Die Sonderquoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz müssen aufgehoben werden. Dieses Geld muss in den Gesamttopf gehen; dann wird es nämlich für alle mehr. Eine wirkliche Entlastung der Kommunen bekommen wir vor allen Dingen durch die Einführung von Mindestlöhnen und durch die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittlere Einkommen.

Vizepräsident Dieter Möhrmann: Frau Helmhold, letzter Satz, bitte!

Ursula Helmhold (GRÜNE):  Letzter Satz: Dann wären tatsächlich weniger Menschen auf ergänzende Hartz-IV-Leistungenangewiesen, und die Zahl der Bedarfsempfänger würde sinken. Das wäre auch gut für die Kommunen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

(Es gilt das gesprochene Wort.)