Rede Ursula Helmhold: Bundesratsinitiative zur Aussetzung der Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende (§ 31 SGB II)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die beiden Arbeitsmarktreformen versprochene Balance zwischen Fordern und Fördern hat von Anfang nicht wirklich geklappt und ist in den letzten Jahren durch die Große Koalition noch weiter ausgehöhlt worden. Inzwischen erleben die Betroffenen eher bürokratische Schikane und Kontrolle als Ermutigung und Motivation zur Eigenverantwortung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Würde der Arbeitsuchenden wurde dadurch höchst antastbar. Die Kombination von verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen hat dazu geführt, dass ein massiver Druck auf die Arbeitsuchenden ausgeübt wird, wirklich jede - auch prekäre - Beschäftigung anzunehmen, ob sie zumutbar ist oder nicht.

(Roland Riese [FDP]: Nur wenn sie zumutbar ist!)

Ich finde, die Betroffenen empfinden das zu Recht als Schikane.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir wollen weg von der Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens. Die Menschen brauchen faire Spielregeln. Sie haben ein Anrecht auf passgenaue und individuelle Förderung. Dabei müssen auch ihre Vorstellungen und Wünsche berücksichtigt werden. Das heißt, die Betroffenen brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht bei der Auswahl der Qualifikations- und Fortbildungsangebote und bei der Auswahl einer dauerhaften Beschäftigung. Sie brauchen eine Arbeitsverwaltung, die sie nicht nach Schema F behandelt, sondern den Arbeitsuchenden mehr Mitsprache im Prozess der Vermittlung einräumt. Solange diese auch von uns geforderten Änderungen in der Praxis der Arbeitsagenturen nicht umgesetzt werden, fordern auch wir ein Sanktionsmoratorium. Denn Leuten, denen man auf der einen Seite das Fördern nicht richtig anbietet, kann man nicht auf der anderen Seite mit Sanktionen drohen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

In der Bundesrepublik werden ja die Mittel für Eingliederungshilfe überhaupt nicht ausgegeben. Die Mittel, die ausgegeben werden, erreichen die Menschen nicht passgenau. Ich finde, die Betroffenen haben recht, wenn sie sich fragen: Was ist hier eigentlich los? Ich bin arbeitswillig, ich bin motiviert. Ich möchte eine Förderung haben. Ich habe auch Vorstellungen davon, was ich will. Aber die Fallmanager stecken mich zum dritten Mal in einen schwachsinnigen Trainingskurs. Ich muss schon wieder Bewerbungstraining machen. Das nützt mir aber nichts, weil ich das schon 20 Mal gemacht habe.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Norbert Böhlke [CDU]: Das ist doch nicht der Regelfall!)

Ich glaube, dass die sozialpolitische Kompetenz der Kommunen für eine gute Betreuung wirklich entscheidend ist. Aber die schwarz-gelbe Koalition hat jetzt leider die Rückkehr zur getrennten Aufgabenwahrnehmung beschlossen. Wir werden also in der Perspektive eher eine Verschlimmerung der Situation als eine Verbesserung haben. Das ist zum Schaden der Betroffenen. Die Jobcenter vor Ort brauchen mehr Kompetenzen. Die Betroffenen brauchen mehr Möglichkeit zur Mitentscheidung. Wir wollen Ombudsstellen in den Jobcentern einführen. Wir wollen auch, dass die Betroffenen das Recht haben, Fallmanager abzulehnen, mit denen sie nicht klarkommen. Es ist sehr wichtig, dass auch das Zwischenmenschliche an dieser Stelle stimmt. Last, but not least, müssen wir natürlich den Regelsatz im Zusammenhang mit dieser gesamten Diskussion anheben. Auch da haben Sie leider gekniffen. Ich finde aber, das ist das Wichtigste. Wer Menschen nicht wirklich fördert, darf sie am Ende auch nicht sanktionieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

(Es gilt das gesprochene Wort.)