Rede Ursula Helmhold: Neuordnung der Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Rechnungshof mahnt die Neuregelung der pauschalierten Basisförderung von Krankenhäusern seit dem Jahre 2003 an. Niedersachsen hat sich reichlich Zeit gelassen und ist jetzt das letzte Bundesland, das die Grundförderung in Zukunft an den Erfordernissen - in diesem Fall an leistungsorientierten Kriterien - ausrichten will. Es ist gut, dass das endlich passiert. Allerdings lässt der Antrag von CDU und FDP noch Fragen offen. Natürlich liegt hier der Teufel im Detail, und die Fachleute müssen sehen, welche Parameter, welche Kriterien sinnvoll sind. Wir hatten vom Ministerium eine Synopse bekommen, aus der hervorgeht, wie andere Bundesländer das regeln. Leider gab es keine Evaluation dieser Regelungen, was meines Erachtens hilfreich gewesen wäre. Ich finde den CDU/FDP-Antrag, zu dem schon vieles gesagt wurde, insgesamt relativ vage, und es ist richtig, dass die SPD einen weitergehenden Änderungsantrag vorgelegt hat. Wir werden den SPD-Antrag unterstützen, zumal er auch Forderungen enthält, die wir im vergangenen Jahr aufgestellt haben, nämlich die Unterfinanzierung der Krankenhäuser mittelfristig so aufzuheben, dass man bei der Förderung wenigstens den Durchschnitt der anderen Bundesländer erreicht. Darauf haben übrigens auch alle an der Anhörung Beteiligten hingewiesen, Frau Mundlos. In jeder einzelnen Stellungnahme - egal, vom wem sie auch kam - stand: Es ist alles schön gut. Aber wir haben insgesamt zu wenig Geld. - Wenn Sie hier zitieren, im Rahmen der Anhörung habe Ihnen jemand aufgeschrieben - auch ich habe das gelesen -: „Im Grundsatz unterstützen wir diesen Antrag“, kann ich nur sagen: Ja, das ist eben diese Geschichte mit „im Grundsatz“. Wenn ein Jurist sagt, „grundsätzlich“ ist etwas so, dann kommen immer große Aber, und das große Aber an der Stelle war: Der Topf ist einfach viel zu leer. Sie tun zu wenig für uns.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Deswegen sind die Krankenhäuser in den roten Zahlen, und deswegen gibt es auch so etwas wie ein Kliniksterben. Ich weiß nicht, Frau Mundlos, ob Sie sich an dem Wort gestört haben, ob Sie meinen, man dürfe „sterben“ in dem Zusammenhang nicht sagen. Man kann natürlich auch von einer „Auflösung von Krankenhäusern“ sprechen. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Landkreis vortragen, aus dem ich komme; das ist der Landkreis Schaumburg. Wir haben noch drei Krankenhäuser, also eine gute wohnortnahe Versorgung. Aber der Landkreis musste für jedes Krankenhaus, weil die Krankenhäuser so unterfinanziert sind, in jedem Jahr Millionensummen dazulegen. Das kann sich dieser Haushalt nicht mehr leisten. Jetzt werden zwei dieser drei Krankenhäuser geschlossen. Dafür gibt es ein neues. Natürlich betrachten die Menschen so etwas als Verschlechterung. Das ist bei uns Kliniksterben. Aus drei macht eins - dann sind zwei weg. Dagegen können Sie nicht anargumentieren. Das hat etwas mit dem wenigen Geld zu tun.

(Beifall bei den GRÜNEN - Norbert Böhlke [CDU]: Wie viele Einwohner hat denn der Landkreis Schaumburg?)

Uns geht es auch um die Überwindung der sehr starren Grenzen zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor. Wir müssen die Investitionsförderung zukünftig sektorenübergreifend regeln.

(Glocke des Präsidenten)

Das ist im Koalitionsvertrag aus meiner Sicht nicht hinreichend geregelt worden. Ich meine aber, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis man sich diesem Thema aufseiten von Bund und Ländern etwas deutlicher widmen wird. Wir werden beantragen, exakt zu diesem Thema, nämlich Umbau und Umnutzung gefährdeter Krankenhäuser in der Fläche, eine Summe in den Haushalt einzustellen. Hierfür haben Sie im Landeshaushalt seit Jahren einen Nullansatz, weil es dafür angeblich keinen Bedarf gibt. Wir glauben das nicht. Das Land muss hier aktive Strukturpolitik betreiben; denn es ist im Sinne der wohnortnahen Versorgung und auch vor dem Hintergrund des Sterbens vieler Hausarztpraxen in der Fläche durchaus sinnvoll - - -

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Frau Kollegin, bitte noch einen Satz!

Ursula Helmhold (GRÜNE):

- noch einen Satz! -, wenn wir eine ausreichendeAnzahl von medizinischen Versorgungszentren haben, um die wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

(Es gilt das gesprochene Wort.)