Rede Ursula Helmhold: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Meine Damen und Herren!

Im Jahr 2006 gab es Ihren Antrag. Seinerzeit hat auch meine Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Alternativen zum Heim schaffen - ambulante Wohnformen ausbauen“ vorgelegt. Diesen Antrag haben Sie - das kann ich ja bei einem guten Oppositionsantrag noch verstehen - der Diskontinuität anheimfallen lassen. Aber dass Sie Ihren eigenen Antrag von 2006 bis 2008 nicht beraten und beschließen konnten, damit hier im Land etwas passiert, ist nun, ehrlich gesagt, wirklich ein bisschen schwer zu verstehen. Insofern teile ich die Kritik von Frau Groskurt.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich glaube, wir sind uns beim Befund einig. Es gibt zu viele stationäre Unterbringungen und zu wenige Anreize für eine Ambulantisierung, auch einen zu geringen finanziellen Anreiz. Die Systeme sind in sich noch zu getrennt. Insgesamt gibt es zu wenig Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Insoweit sind wir uns sicherlich einig. Auch der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz stellt eine gute Basis dar, auf der man weiterarbeiten kann. Was die Weiterentwicklung angeht, brauchen wir tatsächlich viel mehr ambulante Angebote. Dies bedeutet aber auch, dass man die Finanzierung ändern und Anreizsysteme schaffen muss, damit es sich beispielsweise für Träger lohnt, Menschen aus stationärer Unterbringung in ambulante Formen zu entlassen. Man muss auch sehr klar sagen: Das ist kein Sparmodell. Eine ambulante Betreuung ist nicht unbedingt günstiger als eine stationäre. Wer unter dieser Prämisse an das Thema herangeht, macht einen Fehler. Eine Sparbüchse ist das nicht. Der SPD-Antrag, in dem Teile unserer Forderung übernommen wurden, ist eine gute Grundlage, um weiterzuarbeiten. Meinetwegen können wir auch zu Ihrem Antrag eine Anhörung machen. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten vielleicht gemeinsam mit uns die Antwort auf unsere Große Anfrage abgewartet. Wir haben sie im Sommer dieses Jahres gestellt. Wir wollten eine solide Datenbasis haben, auf der wir uns dann gemeinsam miteinander positionieren können. Ich werde jedenfalls für meine Fraktion diese Antwort auf die Große Anfrage abwarten und dann auf dieser von der Landesregierung sicherlich akribisch zusammengetragenen guten Datengrundlage eine Position bestimmen, die im Jahr 2009 richtig ist, und gegebenenfalls einen Änderungsantrag zu Ihren Anträgen einbringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

(Es gilt das gesprochene Wort.)