Rede Ursula Helmhold: Zukunft der Pflege in Niedersachsen sichern und sozial gestalten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Pflege in Niedersachsen ist ja in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Immer mehr Einrichtungen geraten in Finanznöte, insbesondere die, die ihre Mitarbeiterinnen vernünftig bezahlen. Die Spitze des Eisbergs haben wir hier in Hannover mit der Insolvenz von fünf Pflegeheimen der Caritas erlebt. Auch in den Krankenhäusern führt der dramatische Stellenabbau zu unzumutbaren Arbeitssituationen. Immer mehr Pflegekräfte denken darüber nach, aus dem Beruf auszusteigen. Die Krankenstände steigen. Die Überlastungsanzeigen häufen sich. Dabei fehlen auf der anderen Seite Fachkräfte. Allein im Bezirk Hannover gibt es rund 400 offene Stellen für Pflegekräfte. Ob an dieser Situation der Antrag der Fraktion DIE LINKE allerdings etwas ändert, daran habe ich meine Zweifel. Es ist richtig: Die Pflegesätze liegen in Niedersachsen im Durchschnitt 20 % niedriger als im westdeutschen Bundesdurchschnitt. Darüber haben wir hier schon einige Male gesprochen. Ich habe bereits damals gesagt, dass ich es fahrlässig finde, wenn die Sozialministerin sagt, dies sei eigentlich ganz prima; denn in Niedersachsen würden die Menschen besonders billig gepflegt. - Da hat sie ihre Aufgabe nicht richtig verstanden.

Ich bestreite die Behauptung der Antragsteller, es gebe z. B. zunehmende Probleme in der Betreuung von Familien mit Angehörigen, die an Demenz erkrankt sind. Hier sind gerade durch das Pflegeerweiterungsgesetz die Mittel über das Doppelte hinaus aufgestockt worden. Sehr viele Menschen nehmen jetzt die zusätzlichen Angebote in Anspruch, die ihnen diese gesetzliche Möglichkeit eröffnet. Sie fordern eine Reihe von Maßnahmen. Auch ich glaube, wie Frau Groskurt, dass es nicht nötig ist, noch einmal extra in den Kommunen irgendetwas abzufragen. Besser wäre es, den Pflegebericht konkret auszuwerten und ihn fortzuschreiben; denn er ist ja schon ein paar Jahre alt. Von einem neuen runden Tisch, wie Sie ihn fordern, halte ich überhaupt nichts. Es gibt bereits den Landespflegeausschuss, die Personalinitiative Pflege und einen runden Tisch auf Bundesebene. In Niedersachsen gibt es das Pflegeforum, um nur einige zu nennen. Die Ministerin hat für jedes Problem, das es gibt, erst einmal einen runden Tisch eingerichtet, von Harninkontinenz bis zu Problemen von Kindern. Im Grunde genommen ist sie die Königin der runden Tische. Ich glaube, mehr brauchen wir in Niedersachsen nicht. Das löst die Probleme nicht. In Punkt 3 irren Sie. Das Land hat überhaupt keine Verpflichtung, Investitionen im Bereich der Altenhilfe bei der Pflege zu tätigen. Mit dem Niedersächsischen Pflegegesetz hat sich das Land da völlig herauskatapultiert und hat keine Steuerungsmöglichkeiten mehr, weil es für stationäre Einrichtungen überhaupt nichts mehr gibt. Ich halte es auch für schwierig, wenn Sie fordern, dass man finanziell angeschlagenen nicht privaten Pflegeträgern z. B. zinslose Darlehen zur Verfügung stellt. Dies würde wirklich einen erheblichen Eingriff in den Pflegemarkt bedeuten und unter Umständen erhebliche Fehlsteuerungen beinhalten. Mein Eindruck ist, dass für manche Gegenden im Land eher der Gedanke an Abwrackprämien für Überkapazitäten infrage käme, meine Damen und Herren.

Bei der Nr. 5 müssen Sie sich schon entscheiden:Wollen Sie ein steuerfinanziertes Modell, oder wollen Sie eine Bürgerversicherung? Wir wollen die Bürgerversicherung. Wir wollen, dass mehr Geld ins System kommt. Gute Pflege ist zu Dumpingpreisen nicht zu haben. Was wir mit Ihnen teilen, ist die Auffassung, dass die Ministerin zumindest dieses Thema zu ihrem Herzensthema machen sollte. Sie muss sich einmal hineinhängen und sagen, dass sich in Niedersachsen etwas ändern muss. Der Gerechtigkeit halber muss man aber auch sagen: So, wie Sie das hier fordern, geht es nicht.

Wir sind in einem sehr komplizierten Ursachenzusammenhang, wo auch sehr viel von der Bundesebene entschieden wird. Mit Ihrem Antrag wird sich nicht viel ändern. Wir werden ihn in den Beratungen noch schwer verbessern müssen.

Herzlichen Dank.