Einweisungsgeschäfte von Ärztinnen und Ärzten in Niedersachsen?

Kleine Anfrage

zur mündlichen Beantwortung

Abgeordnete Ursula Helmhold, Ralf Briese (Grüne)

Einweisungsgeschäfte von Ärztinnen und Ärzten in Niedersachsen?

Nach Presseberichten und Verlautbarungen von Krankenkassen haben niedergelassene Ärztinnen und Ärzte Geld dafür erhalten, wenn sie Patientinnen oder Patienten in bestimmte Kliniken eingewiesen haben. Damit wird das Vertrauen von Versicherten erschüttert, die erwarten, dass sie von ihrem/ihrer behandelnden Arzt/Ärztin in die bestmögliche Klinik für anstehende Behandlungen überwiesen werden. Unabhängig davon ist die Zahlung von Geldleistungen zur Beeinflussung des Überweisungsverhaltens niedergelassener Ärztinnen und Ärzte eine gezielte Zweckentfremdung von Versichertengeldern und ein Missbrauch der Krankenhausbudgets.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat es seitens niedersächsischer Klinikträger Zahlungen oder versuchte Zahlungen an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gegeben mit dem Ziel, deren Überweisungsverhalten aktiv zu beeinflussen?
2. Ist die Behauptung richtig, dass solche Praktiken vorrangig in den sogenannten Integrierten Versorgungsmodellen stattgefunden haben?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, solche Praktiken zu kontrollieren, zu unterbinden und zu sanktionieren bzw. welche Pläne verfolgt sie, um diesen Missbrauch abzustellen?

Ursula Helmhold                                              Ralf Briese