Rede Ursula Helmhold: Weiterentwicklung der Pflegeausbildung

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es gärt ganz gewaltig in der Pflege, und zwar nicht nur in der Ausbildungsfrage. Die Unzu-friedenheit ist groß, die Fluktuation ist hoch. Viele Pflegekräfte steigen resigniert aus ihrem Beruf aus. Sie protestieren gegen Dumpinglöhne und unzumutbare Arbeitsbedingungen, und auf einen Mindestlohn warten sie nach wie vor.

In Niedersachsen ist die Pflege ganz besonders schlimm dran. Es ist einfach nicht zu verstehen, warum die Pflegesätze gegenüber anderen Bun-desländern etwa 20 % niedriger liegen. Dieses Geld fehlt den Einrichtungen für gute Pflege und für eine vernünftige Entlohnung der Pflegekräfte.

Glücklicherweise gibt es immer noch junge Men-schen, die den Altenpflege- oder Pflegeberuf erler-nen wollen. Aber nach wie vor gibt es insbesonde-re in der Altenpflege mehr Bewerberinnen als Aus-bildungsplätze. Das ist ein trauriges Bild, meine Damen und Herren.

Sie hätten dieses Problem längst lösen können, wenn Sie die Ausbildungsumlage eingeführt hät-ten.

Die Ministerin wollte quasi als Ersatzmaßnahme im Rahmen ihres vorweihnachtlichen sogenannten Pflegepakets durch zusätzliche Finanzmittel an die Träger neue Ausbildungsplätze schaffen. Doch was ist zu hören? Offenbar ist bislang kein müder Euro geflossen. Nach wie vor fehlen die Richtli-nien, obwohl die Ankündigung nun schon über acht Monate alt ist. Das finde ich seltsam.

Darüber hinaus reichen die den Schülerinnen aus-gezahlten 60 Euro nicht, um Schulgeldfreiheit an den Fachschulen zu erreichen. Genau das ist aber doch wichtig für die Berufswahl; denn sonst findet hier sogar noch eine Sozialauswahl statt: Wer sich das Schulgeld leisten kann, darf lernen, und die anderen bleiben vor der Tür. - Dieses Weihnachts-geschenk ist also zumindest in den beiden ge-nannten Teilen eine hohle Nuss.

Meine Damen und Herren,

ob Ihr Antrag vor die-sem Hintergrund überhaupt die Welt bewegt, be-zweifle ich. Allein schon der Zeitrahmen, den Sie der Landesregierung zugestehen, ist wenig ambiti-oniert. Bis zum 1. November 2010, also erst nach über einem Jahr, soll ein Konzept vorgelegt wer-den.

Genau erfährt die Leserin nicht, wohin die Reise überhaupt gehen soll. Ausbildungsinhalte an die Erfordernisse der Praxis weiterentwickeln, langfris-tige Perspektiven darstellen - das ist schon ziemlich unkonkret.

Bei der Integration der Pflegeausbildungsgänge haben Sie uns allerdings an Ihrer Seite, schließlich handelt es sich hierbei um ein rot-grünes Projekt. Die Große Koalition in Berlin hätte allerdings längst handeln können; denn die Erkenntnisse aus den Modellprojekten liegen schon lange vor. Frau Groskurt hat darauf hingewiesen, wie lange der Modellversuch in der Henriettenstiftung schon abgeschlossen ist.

Bei der jüngst in Berlin beschlossenen Absenkung der Zugangsvoraussetzungen für die Pflegeausbildung sind wir gemeinsam mit den Pflegeverbän-den kritisch. Die fehlenden Praxisplätze werden mit dieser Maßnahme nicht herbeigezaubert. Und gerade Niedersachsen hat doch mit der Ausbildung zum Sozialassistenten im Bereich Pflege für Hauptschülerinnen und Hauptschüler einen sehr guten und, wie ich finde, richtigen Weg beschritten. Dass die Regierungsfraktionen dies nun wieder ins Abseits manövrieren wollen, erschließt sich mir nicht wirklich.

Meine Damen und Herren, eine reine Fachschul-ausbildung wird angesichts der enorm gewachse-nen Anforderungen in den Pflegeberufen auf Dau-er ohnehin nicht reichen. Wir brauchen ein Upgra-ding für diese überwiegend von Frauen ausgeführ-ten Berufe auf Hochschulniveau. Das ist überfällig, auch mit Blick auf den europäischen Kontext. Frau Mundlos hat darauf hingewiesen, dass dafür ein Konzept erforderlich ist. In vielen europäischen Ländern läuft die Ausbildung anders ab als bei uns. Die Pflegekräfte aus Deutschland haben bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse im Ausland sehr oft Schwierigkeiten. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in dieser Frage bewegen.

Meine Damen und Herren,

es geht bei diesem Thema um nichts Geringeres als um gute Pflege, guten Lohn und ein würdiges Leben für Pflegebe-dürftige. Alle drei Ziele sind in hohem Maße ge-fährdet, wenn nicht entscheidende Weichenstel-lungen in Bund und Land erfolgen. Leider ist davon aber - wie in diesem Antrag - relativ wenig zu se-hen und zu hören.

Herzlichen Dank