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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nach diesem Vortrag will ich mich gleich outen: Ich gehöre zu denen, die an ihr Telefon den Anspruch stellen, mit ihm zu telefonieren. Ich muss nicht gleichzeitig auch noch Kochrezepte damit lesen oder was auch immer möglich ist.
Ich glaube tatsächlich, dass die Technik am Ende immer eine dienende Funktion haben muss.
Ich würde mir wünschen, das in Medienkompetenz jungen Menschen beizubringen. Die Technik ist kein Selbstzweck, auch wenn manchmal dieser Eindruck entsteht.
Am Montag dieser Woche wurde der Jahresbericht 2008 von jugendschutz.net veröffentlicht. Die Zahl der Verstöße gegen den Jugendschutz im Netz ist demnach stark gestiegen, auf über 3 000 Fälle. Pornografie, rechtsextremistische Inhalte oder auch die Verherrlichung von Magersucht - das sind Dinge, auf die Kinder und Jugendliche beim Surfen im Netz regelmäßig stoßen. Die höchste Steige-rung hatten dabei übrigens die Verstöße in Deutschland.
Das ist Grund genug, sich zu fragen: Wie können wir Kinder und Jugendliche besser schützen? - Eine Möglichkeit ist sicherlich die Erhöhung der Medienkompetenz. In diesem Zusammenhang ist es gut, dass wir uns heute im Rahmen der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion einmal genauer mit diesem Thema beschäftigen. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen, die an der umfangreichen Beantwortung dieser Anfrage betei-ligt waren, für ihre Mühe bedanken.
Beim Lesen sind mir zunächst einmal die stark zersplitterten Zuständigkeiten für diesen Bereich in Neidersachsen aufgefallen. Allein in der Landesre-gierung beschäftigen sich neben der Staatskanzlei auch das Kultus-, das Wissenschafts-, das Sozial-, das Innen- sowie das Wirtschaftsministerium mit diesem Thema.
Nun mag man sagen: Es ist gut, dass sich so viele damit beschäftigen.
Es mag aber auch sein, dass diese Zersplitterung einer gezielten, unbürokratischen und schnellen Förderung im Wege stehen kann. Ich glaube, man muss darüber nachdenken, ob nicht eine Zentrali-sierung
(David McAllister [CDU]: Das ist eine Querschnittsaufgabe!)
- eine Querschnittsaufgabe kann man auch anders wahrnehmen -, ob nicht eine weitere Bündelung der Zuständigkeiten zuträglicher wäre.
(David McAllister [CDU]: Wo würden Sie sie denn bündeln?)
Den Schulen kommt bei diesem Thema eine be-sondere Bedeutung zu. Medienkompetenz ist zwar in den Kerncurricula verankert, und es gibt eine Reihe von Projekten, die die Medienkompetenz in den Schulen fördern sollen; aber in der Antwort findet sich keine präzise Auskunft darüber, wie viele Schulen und wie viele Schülerinnen und Schüler an diesen Projekten tatsächlich teilneh-men. Die Zahl der Anrechnungsstunden für die Lehrkräfte wurde in der Vergangenheit sogar redu-ziert: von 1 065 in den Jahren 2005 und 2006 auf 928 von 2007 bis 2010.
Lehrerfortbildungen gibt es vor allen Dingen für Notebookklassen. Für die große Mehrzahl der Schulen, die nicht mit Schülernotebooks arbeiten, gibt es dagegen wenig. Ob es sinnvoll ist, wenn sich Kinder auf Kosten ihrer Eltern eigene Note-books anschaffen müssen, steht auf einem ande-ren Blatt. Das werden wir sicherlich noch in Zu-sammenhang mit der Anfrage der Linken „Schule muss man sich leisten können“ debattieren.
Ein Programm wie in Rheinland-Pfalz, mit dem versucht wird, einen großen Teil der Schulen zu erreichen, gibt es in Niedersachsen nicht. Aller-dings gibt dieses Land auch wesentlich mehr Geld aus. Während in Niedersachsen das MK pro Jahr etwa 2 Millionen Euro aufwendet, sind es in Rhein-land-Pfalz bei halb so vielen Schülerinnen und Schülern 2,5 Millionen Euro im Jahr für das Pro-gramm „Medienkompetenz macht Schule“. Das nenne ich ambitioniert.
In Niedersachsen scheint dieser Bereich manch-mal eine Sparbüchse der Landesregierung zu sein. Beim Übergang der Zuständigkeit für die Multime-diainitiative von der Staatskanzlei auf das Innen-ministerium sind von den im Jahr 2003 von der Staatskanzlei aufgewendeten 1,2 Millionen Euro nur 700 000 Euro im Innenministerium angekom-men. Das bedeutet schlicht: 500 000 Euro sind irgendwo auf dem Wege hängengeblieben.
Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche müssen wir vor gefährlichen Inhalten im Netz schützen. Es reicht aber nicht, wenn wir nur die Kinder schützen. Denn - das wurde schon gesagt - auch Mama und Papa, Oma und Opa müssen wissen, was im Netz vor sich geht.
Die Antwort der Landesregierung erwähnten zwar Eltern-Medien-Trainer und LAN-Partys für Eltern, allerdings leider ohne Angabe darüber, wie viele Eltern aus welchen sozialen Schichten daran tat-sächlich teilnehmen.
Ein letzter Gedanke. „Das Internet als Karriere-Stolperstein“ titelten in der vergangenen Woche die Zeitschriften und warnten vor der Preisgabe persönlicher Daten im Netz, weil Unternehmen gezielt nach solchen Informationen suchen. Hier droht uns aus meiner Sicht eine zweite digitale Spaltung. Das Netz vergisst nichts. Informierte Kinder und Jugendliche, deren Eltern diese Gefahr bewusst ist, erwirtschaften sich sozusagen lebens-lange Vorteile, wenn von ihnen nichts Diskreditie-rendes im Netz zu finden ist.
Präsident Hermann Dinkla:
Frau Kollegin, Sie müssen diesen Gedanken jetzt allerdings sehr schnell zum Abschluss bringen.
Ja, ich bin dabei. - Dieser Verantwortung stellt sich nicht nur die Niedersächsische Landesregierung, sondern aus meiner Sicht die gesamte Gesell-schaft bislang viel zu wenig.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.