Warum verschenkte die Polizei am 1. August in Bad Nenndorf mehrere hundert weiße T Shirts an Neonazis?

Kleine Anfrage

zur mündlichen Beantwortung

der Abgeordneten Helge Limburg, Ursula Helmhold und Enno Hagenah (Bündnis 90/Die Grünen)

Warum verschenkte die Polizei am 1. August in Bad Nenndorf mehrere hundert weiße T‑Shirts an Neonazis?

Begleitet von starken Protesten fand am 1. August in Bad Nenndorf ein Aufmarsch von rund 700 Rechtsextremisten statt. Während die mehr als 1000 GegendemonstrantInnen bunt und friedlich ihre Abneigung gegenüber dem Treiben der Neonazis zum Ausdruck brachten, erschienen mehrere hundert Neonazis zu Beginn des Aufmarsches in schwarzer Kleidung. Dies stellte einen Verstoß gegen die Auflage der Versammlungsbehörde dar, nach der es untersagt war "gleichartige Kleidung zu tragen […] soweit dies auf einen objektiven Betrachter […] suggestivmilitant, aggressionstimulierend oder einschüchternd wirkt." Laut Medienangaben wurde daraufhin mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, die sich weigerten dieser Auflage Folge zu leisten, die Teilnahme an dem Aufmarsch untersagt. Mehreren hundert Rechtsextremisten wurden jedoch seitens der Polizei auf Staatskosten weiße T-Shirts ausgehändigt, womit Ihnen eine Teilnahme am Aufmarsch ermöglicht wurde. Somit marschierte am 1. August ein Großteil der Neonazis in einheitlich weißer Oberbekleidung durch Bad Nenndorf.

In der HAZ vom 8. August bewertet der Präsident der Göttinger Polizeidirektion, Hans Wargel, die Strategie der polizeilichen Einsatzleitung auch in Bezug auf die T-Shirt-Verteilung an die Rechtsextremisten als erfolgreich. Den Neonazis solle dadurch "Bad Nenndorf als Ort für ihre Aktivitäten so unattraktiv wie möglich" gemacht werden. Auf einige Augenzeugen des Aufmarsches wirkte der Aufmarsch mehrerer hundert Neonazis mit schwarzen Fahnen und weißen Hemden – auch in Anbetracht der Tatsache, dass es bereits zu Beginn der 1930er Jahre Aufmärsche von SA-Kolonnen in einheitlich weißen Hemden gab - jedoch bedrohlich. In einschlägigen Internet-Foren der rechtsextremen Szene finden sich zahlreiche Kommentare, die sich positiv zur Bereitstellung der weißen "T-Hemden" durch die Polizei äußern.

 

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die positive Einschätzung des Polizeipräsidenten hinsichtlich der Verteilaktion weißer T-Shirts – auch in Anbetracht der Historie der 1930er Jahre -  und falls ja, worauf begründet sie diese Einschätzung?
2. Hält die Landesregierung die sehr unbestimmt und unklar formulierte Auflage, es sei untersagt "gleichartige Kleidung zu tragen […] soweit dies auf einen objektiven Betrachter […] suggestivmilitant, aggressionstimulierend oder einschüchternd wirkt" auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Verteilung der weißen T-Shirts durch die Polizei selbst zu einem einheitlichen Erscheinungsbild der Nazidemonstration geführt hat, für zielführend und angemessen?
3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um zu verhindern, dass Bad Nenndorf sich weiterhin zu einem Wallfahrtsort für die rechtsextreme Szene entwickelt?

Helge Limburg                    Ursula Helmhold                              Enno Hagenah