Rede Ursula Helmhold: Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Struktur im Bereich der niedergelassenen Praxen ist seit einiger Zeit in einem erheblichen Wandel begriffen, z. B. durch die zunehmende Gründung von Medizinischen Versorgungszentren mit angestellten Ärzten. Hintergrund dafür ist übrigens der Ankauf von Praxissitzen durch private Klinikkonzerne, die sich davon u. a. die Auffüllung ihrer Klinikbetten versprechen. Ein anderes Problem besteht in der hausärztlichen Versorgung. Allerdings gibt es nicht zu wenige Ärzte, sondern eine falsche Verteilung von Ärzten. Die Anzahl der Ärzte ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Nur wenige Ärzte - das muss man so sagen - schätzen offenbar die Vorzüge des ländlichen Raumes so sehr, dass sie bereit sind, sich dort niederzulassen. Eine vernünftige ärztliche Versorgung der Bevölkerung liegt uns allen sehr am Herzen. Aber eines ist grundsätzlich klar - das müssen wir konstatieren -: Der Sicherstellungsauftrag liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Diese hat im Juni 2008 dazu einen Bericht vorgelegt und bereits verschiedene Maßnahmen - eine andere Notdienstordnung, Umsatzgarantien usw. - ergriffen. Sie bei ihren Bemühungen zu unterstützen, ist richtig. Wir werden dem Antrag deshalb zustimmen. Ich finde ohnehin, dass es den Versuch wert gewesen wäre, zu einem gemeinsamen Antrag zumindest von CDU, FDP, SPD und Grünen zu kommen. Das wäre sicherlich möglich gewesen. Im Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist vieles richtig. Er ist vielleicht auch etwas präziser formuliert. Ich finde es richtig, präzise festzustellen, dass die Zahl der Lehrstühle für Allgemeinmedizin und die Zahl der Weiterbildungsstellen in den Krankenhäusern erhöht werden sollten. Ich glaube aber, entscheidend wäre, die Zahl der Weiterbildungsstellen auch in den niedergelassenen Praxen zu erhöhen. Eine gewisse Unschärfe im Antrag der SPD - deswegen erläutere ich gleich noch unseren Änderungsantrag - liegt in der Formulierung „stärkere Regionalisierung der Versorgungsplanung“. Es wird nicht präzise gesagt, was „Regionalisierung“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll. Das muss kleinteiliger sein. Die Versorgungsplanung müsste für kleinere Gebiete vorgenommen werden. Unser Änderungsantrag hebt auf ein Ergebnis aus der Anhörung ab. Dort haben nämlich die kommunalen Spitzenverbände gefordert, an diesen Planungsprozessen beteiligt zu werden. Das Vorhandensein einer ausreichenden ärztlichen Versorgung ist ein Standortfaktor, und es ist ein Problem, wenn diese Versorgung nicht sichergestellt ist. Die Kommunen haben das als Ansprechpartner vor Ort quasi mit auszubaden. Deswegen finde ich es richtig, zu versuchen, durch Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in die Versorgungsplanungsprozesse die Verantwortung und auch die Bemühungen für eine ausgewogene Versorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Noch ein Wort zum Änderungsantrag der Fraktion der Linken. Das ist aus meiner Sicht ein bisschen ein Kraut-und-Rüben-Antrag. Dort wird verschiedenes gefordert: mehr IGSen, Ausbau des ÖPNV, Abschaffung der Studiengebühren und - das finde ich allerdings erstaunlich - Kredite in Höhe von 5 Millionen Euro der öffentlichen Hand für Praxen auf dem Lande.

Meine Damen und Herren von der Linken, das ist aber nun wirklich Aufgabe der KV und der Ärztebank. Dass die Linken, nachdem sie sich schon als Schutzpatrone der gut verdienenden Beamten gerieren, jetzt auch noch Schutzpatrone der Ärzte sein wollen, vermag ich nicht wirklich nachzuvollziehen. Das passt zu Ihrer Politik.

Herzlichen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)