Rede Ursula Helmhold: Einrichtung von Pflegestützpunkten endlich in Angriff nehmen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich zunächst einige Worte zum Verfahren sagen. Erst mussten wir Sie beim Thema Pflege-stützpunkte zum Jagen tragen. Dann konnte es Ihnen plötzlich nicht schnell genug gehen. Zum wiederholten Male legten die Regierungsfraktionen im Ausschuss als Tischvorlage einen Änderungs-antrag zur sofortigen Abstimmung vor. Was dann folgt, kann mangels Beratungszeit wohl kaum als intensive Beratung bezeichnet werden.

Ich bitte sehr darum, wieder zu einem anderen Umgang miteinander im Ausschuss zu finden.

Nun zu Ihrem Änderungsantrag: Sie nehmen zwar einige unserer Forderungen auf. An den entschei-denden Stellen scheuen Sie jedoch.

Erstens. Sie weigern sich, auch nur irgendwelche verbindlichen Vorgaben zu machen. Damit drücken Sie sich vor der Verantwortung, eine inhaltliche Ausgestaltung der Pflegestützpunkte festzulegen. Die Ministerin zieht sich wieder einmal auf eine moderierende Rolle zurück, obwohl sie auch ganz anders vorgehen könnte. Das ist keine gestaltende Sozialpolitik, meine Damen und Herren!

Zweitens. Sie definieren nicht, was Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung bedeuten könnten. Damit vernachlässigen Sie aber einen ganz zentra-len Punkt. Denn nur so wird eine interessengeleite-te Beratung verhindert, die Menschen auf falsche Wege leiten kann und zu der sie kein Vertrauen haben können.

Drittens. Sie lehnen eine Landeskoordinationsstel-le sowie eine Qualitätssicherung oder Evaluierung der Pflegestützpunkte ab. Das wird dazu führen, dass sich im Land eine Kraut-und-Rüben-Struktur etablieren wird mit der Gefahr, dass viele unange-messene Strukturen zu besichtigen und zu finan-zieren sein werden.

Ihr Kollege in Nordrhein-Westfalen ist da übrigens sehr viel weiter, Frau Ministerin. In jedem Land-kreis und in jeder Stadt in Nordrhein-Westfalen werden drei Pflegestützpunkte aufgebaut. Das Land finanziert einen Landespflegestützpunkt, die Evaluation der Stützpunkte und die sogenannten Regionalstellen „Neues Wohnen im Alter“. Herr Rüttgers bemüht sich ja gemeinsam mit Herrn Laumann erheblich stärker um das soziale Profil der CDU als hier. Das ist dort anders als in Nieder-sachsen.

- Unter den Blinden ist dann letztlich der Einäugige König, meine Herren.

Viertens. Von den wichtigen Aufgaben des Case-Managements oder der Assessmentfunktion steht bei Ihnen kein Wort. Bei Ihnen geht es immer nur um Beratung und Information. Das ist entschieden zu wenig. Pflegestützpunkte können viel mehr leisten.

Fünftens. Weshalb wollen Sie vorhandene Strukturen wie die Seniorenservicebüros eigentlich nicht integrieren, wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben? Aus ideologischer Ablehnung der Pflege-stützpunkte heraus haben Sie hier bislang letztlich vermeidbare Doppelstrukturen aufgebaut, die jetzt mühselig ab- und umgebaut werden müssten. Denn es ist doch wohl eine immense Verschleude-rung von Ressourcen, wenn die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen kein einheitliches Bera-tungsangebot vorfinden, sondern von einem Bera-tungsbüro zum anderen laufen müssen. Insgesamt, meine Damen und Herren, ist das ein ziem-lich kleines Karo, zu dem Sie unsere Zustimmung nicht erwarten dürfen.

An die Unterwürfigkeitsrhetorik, die Landesregie-rung jeweils zu bitten, als wäre es eine Freundlich-keit, wenn diese die Forderungen des Parlaments umsetzt, haben wir uns ja schon gewöhnt.

Aber Sie trauen sich wirklich sehr wenig. Ein Beispiel: Wir fordern eine landesweit einheitliche Telefonnummer für die Pflegestützpunkte. Sie bitten die Landesregierung zu prüfen, ob so etwas eingerichtet werden könnte. Das ist der Unter-schied zwischen politischer Selbstbescheidung und Gestaltungswillen!

Herzlichen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)