Rede Ursula Helmhold: Der unvergessene Wortbruch der Regierung Wulff - Blindengeld wieder vollständig zahlen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Vorab: Wir stimmen dem Gesetzentwurf sowie dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu, auch wenn der SPD-Antrag, wie ich gerechterweise sagen muss, erst gestellt worden ist, nachdem die Verhandlungen schon relativ weit gediehen waren. Ein Appell, vielleicht auch an uns alle, die Beratungen im Ausschuss zu beschleunigen, ist er immerhin gewesen.

Dieser Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist als ein weiterer Schritt auf dem mühsamen Weg zu betrachten, das in diesem Zusammenhang zer-schlagene Porzellan zu kitten. Herr Humke-Focks hat bereits darauf hingewiesen: Im Jahr 2003 be-kamen die blinden Menschen in Niedersachsen noch eine Teilhabeleistung in Höhe von 491,50 Euro. Dann kam Frau von der Leyen: 2004 Kürzung um 20 % mit der Zusage, dass es das jetzt aber auch war. Der Blindenverband ist, finde ich, ein sehr konzilianter Verband. Er wollte seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und hat sich auf dieses Versprechen verlassen. 2005 hieß es dann: Na ja, wir kürzen nicht, wir machen das Blindengeld jetzt völlig platt. Damit sollten die blinden Menschen von einer Teilhabeleistung auf eine Fürsorgeleistung, nämlich auf den dann ein-zurichtenden Blindenfonds verwiesen werden. Das war ein Paradigmenwechsel in der Politik.

Allerdings hatte die Koalition wohl nicht mit der großen Solidarität mit den blinden Menschen ge-rechnet. Es kam zu einem breiten gesellschaftli-chen Bündnis, zu massiven Protesten in Hannover und überall im Land. Es drohte sogar ein Volksbegehren.

Frau von der Leyen ging dann nach Berlin, und die neue Sozialministerin räumte quasi in letzter Minu-te vor dem Volksbegehren den Trümmerhaufen hier in Niedersachsen ab. Die blinden Menschen in Niedersachsen bekamen 220 Euro weniger, also etwa die Hälfte dessen, was sie vorher hatten. Aber immerhin war diese Leistung weiterhin als Teilhabeleistung konzipiert. In der Höhe fand sich Niedersachsen damit gemeinsam mit Thüringen im Bundesvergleich auf einem unrühmlichen letzten Platz.

Wir haben Sie ja nicht umsonst gewarnt, welche Auswirkungen diese massive Kürzung haben wür-de. Und tatsächlich: Seit 2005 stieg die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen unter blinden Men-schen von 5 % auf über 30 % an. Damit ist genau das eingetreten, was wir Ihnen prophezeit hatten.

Wenn Sie den blinden Menschen jetzt wenigstens einen kleinen Teil zurückgeben - übrigens ist es nur das, was im Haushalt ohnehin für die Leistun-gen vorgesehen ist; es ist ja nicht ein Euro mehr -, dann ist das nicht mehr als recht und billig. Ziel muss aber bleiben - das ist eine sehr richtige For-derung aus dem Antrag der SPD-Fraktion -, dass mindestens mittelfristig eine Angleichung an die Pflegestufe II erfolgt. Herr Humke-Focks hat darauf hingewiesen, welche Nachteile blinden Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags ausgeglichen werden müssen. Uns Grünen ist das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe ganz wichtig, und nur durch konsequente Alltagsassistenz und nur durch Unterstützung bei ganz alltäglichen Verrichtungen können blinde Menschen dies leisten. Deshalb müssen sie angemessen ausgestattet werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort.)