Rede Ursula Helmhold: Aktuelle Stunde - Keine Blockade zulasten von Langzeitarbeits-losen - Arbeitsverwaltung jetzt zukunftsfähig machen und kommunale Verantwortung stärken!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Was in der vergangenen Woche in Berlin passiert ist, ist im Grunde kaum zu glauben. Es gab nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen ein-deutigen Auftrag der Ministerpräsidentenkonfe-renz, eine eindeutige Entschließung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und übrigens auch eine entsprechende interfraktionelle Entschließung dieses Landtages mit dem Ziel, die Hilfen aus einer Hand beizubehalten und die Optionskommunen abzusichern, und das mit einer Verfassungsände-rung. Auf dieser Basis hat es eine Einigung zwi-schen Bund und Ländern gegeben, ausgehandelt zwischen dem Bundesarbeitsminister und den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers. Und jetzt dies. Die Unionsfraktion im Bund lehnt den müh-sam ausgehandelten Kompromiss ab.
Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Nach 2010 droht ein Zurück zur getrennten Trägerschaft. Es müsste alles rückabgewickelt wer-den. Das wäre das Ende der Hilfe aus einer Hand für Arbeitsuchende, eines der guten Ergebnisse der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe.
Dieses Verhalten ist unverantwortlich. Es ist ein rein machtpolitisches Manöver der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Offenbar hat man Scholz so kurz vor der Bundestagswahl den Erfolg nicht gegönnt.
Offensichtlich wollte man auch Koch und Rüttgers einmal zeigen, wo der Hammer hängt.
An dieser Stelle ein Wort zur FDP. Herr Bode, ich habe Ihre Rede nicht so ganz verstanden. Sie haben in keiner Weise den Kompromiss erwähnt, der da geschlossen worden ist. Die von Ihnen be-schworene Einigkeit klang so ein bisschen wie die Maßeinheit „ein Merkel“: „Wir müssen jetzt ge-meinsam eine Lösung finden.“
Aus meiner Sicht redet die FDP an dieser Stelle ein bisschen mit gespaltener Zunge. Herr Niebel und Herr Westerwelle im Bund feiern das Schei-tern dieses Kompromisses. In Niedersachsen hö-ren wir vom Wirtschaftsminister andere Töne. Die FDP hier im Land hat sich glücklicherweise der Entschließung angeschlossen. Aber ich möchte doch einmal klare und deutliche Worte hören, wie Sie sich das eigentlich in Zukunft vorstellen.
Meine Damen und Herren, im Kern ist ja das Scheitern dieses Kompromisses der Unentschlossenheit der Kanzlerin geschuldet. Sie hat sich nicht frühzeitig festgelegt. Sie hat „herumgemerkelt“. Sie hat im Präsidium dafür und in der Fraktion dage-gen gestimmt und damit ihrem Ruf als Kanzlerin des Ungefähren, den ihr die Süddeutsche Zeitung schon im Jahre 2007 verliehen hat, Geltung verschafft und deutlich gemacht, dass das stimmt.
Die Zeche an dieser Stelle zahlen die Arbeitsuchenden und die Beschäftigten in den ARGEn, die in völliger Ungewissheit leben und nicht wissen, wie lange ihre Verträge eigentlich noch laufen. Sie sind übrigens in Scharen dabei, sich wegzubewe-gen. Selbst das Ministerium hat im Rahmen der Unterrichtung im Ausschuss dazu gesagt: Eigent-lich sind wir ratlos.
Meine Damen und Herren, auch Ministerpräsident Wulff sitzt im Präsidium der CDU. Er ist stellvertre-tender Vorsitzender. Auch er war ein Befürworter der Linie, die wir hier im Landtag gemeinsam be-schlossen haben. Ich finde, es wäre die Sache wert, es noch einmal gemeinsam zu versuchen; denn wenn es in dieser Wahlperiode nicht mehr klappt, wenn wir das im nächsten Jahr nicht hinbe-kommen - am besten wäre es noch in diesem Jahr -, dann droht großes Ungemach. Das könnte eine Katastrophe werden, und das im Zeichen dieser Krise, im Zeichen stei-gender Arbeitslosigkeit. Darauf müssen wir uns wohl alle einstellen, meine Damen und Herren.
Wir haben den Fraktionen den Entwurf einer Ent-schließung für eine weitere Bundesratsinitiative vorgelegt. Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam auf den Weg bringen könnten. Nord-rhein-Westfalen macht etwas. Hessen macht et-was. Die Bremer Bürgerschaft macht etwas. Auch Niedersachsen sollte etwas tun. Wir sollten jeden-falls alles versuchen.
Herzlichen Dank.
(Es gilt das gesprochene Wort.)