Rede von Ursula Helmhold: Einrichtung von Pflegestützpunten endlich in Angriff nehmen!

Anrede,

wer mit Pflegebedürftigkeit konfrontiert wird, steht vor einem Riesenproblem. Er braucht Hilfe und Beratung, und das schnell, unbürokratisch und unabhängig von Trägerinteressen.

Diese Chance wollte Ulla Schmidt Betroffenen und Angehörigen mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz geben. Doch als sie ihre Idee der Pflegestützpunkte vorstellte,  gab es massive Gegenwehr der CDU-geführten Bundesländer. Pflegestützpunkte wurden fast als Teufelswerk und unzumutbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder gebrandmarkt. Offensichtlich ärgerte man sich, diese Idee nicht selbst erfunden zu haben und wollte sie deshalb tot reden. Es kam dann zwischen Bundesregierung und Ländern zu dieser für die große Koalition und die Uneinigkeit der Länder so typischen Kompomissformel, dass die Länder nun selbst festlegen können, ob sie Pflegestützpunkte durch entsprechende Vorgaben und Rahmenverträge einzurichten gedenken oder nicht.

Niedersachsen verschläft diese Entwicklung.

Niedersachsen ist, das ergibt der kürzlich vorgelegte Zwischenbericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Pflegeerweiterungsgesetzes, inzwischen mit Sachsen-Anhalt absolutes Schlusslicht beim Aufbau und der Förderung von Pflegestützpunkten. Es gibt nur einen einzigen Modellpflegestützpunkt in Niedersachsen, den der Bundesregierung in Langenhagen. Die Politik der Landesregierung zu dieser Frage ist die einer "Kopf in den Sand" – Haltung, frei nach der Devise: wenn wir nicht davon sprechen und auch nichts davon hören, geht der vermeintliche "Kelch" vielleicht an uns vorbei. Unengagierter und interessenloser kann die Sozialpolitik dieser Landesregierung nicht mehr sein!

Anrede

Diese Haltung ist nicht nur ignorant, sie ist vor allem ideologisch geprägt. Aber wahrscheinlich nützt sie auch den privatgewerblichen Leistungsanbietern die der FDP nahe stehen. Diese Ignoranz geht letztlich massiv zulasten der betroffenen Menschen. Die Sozialministerin lässt die wachsende Zahl Pflegebedürftiger und deren Angehörige im Regen stehen. Dies ist der eigentlich empörende Punkt.

Anrede,

als Verbrämung dieser Haltung erfand die Sozialministerin im Vorfeld des Inkrafttretens dieses Gesetzes flugs die "Seniorenservicebüros". Diese erhalten eine Anschubfinanzierung, die ungefähr der entspricht, die die Bundesregierung für die Pflegestützpunkte bereitgestellt hat. Die aber leisten nicht das, was Pflegestützpunkte leisten sollen und können. Die Seniorenservicebüros sollen ehrenamtliche nachbarschaftliche Netze zur Unterstützung älterer hilfsbedürftiger Menschen flächendeckend knüpfen und ehrenamtliche Alltagsbegleiter für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ausbilden. Es ist also die alte Ehrenamtsschiene, die die CDU hier fährt. Was Sie hier fördern ist zwar nicht unbedingt falsch, ersetzt aber mitnichten das, was die von Pflegebedürftigkeit Betroffenen und ihre Angehörigen brauchen: eine umfassende professionelle Beratung, ein umfassendes Assessment und eine professionelle Begleitung durch Case Manager. Ohne eine solche professionelle Beratung und Begleitung sind die komplexen Probleme der Pflegebedürftigkeit nicht zu bewältigen.

Anrede,

basierend auf unserem Antrag "Pflegeversicherung nachhaltig reformieren – Rechte der Pflegebedürftigen stärken!" führte der Sozial - und Gesundheitsausschuss des Landtages im vergangenen Juni eine Anhörung zum Thema "Pflegestützpunkte" mit allen beteiligten Institutionen und Verbänden durch. Die Pflegekassen und ein Teil der Einrichtungsträger lehnten erwartungsgemäß die Einrichtung von Pflegestützpunkten ab. Die Sozialverbände, der Landesseniorenrat, die Wissenschaftler befürworteten diese aber eindeutig. Auch die Kommunen wären bereit, sich zu engagieren.

Von den Regierungsfraktionen und der Sozialministerin kam danach nichts.

Anrede

Das ist schon ein starkes Stück! Das grenzt an Verblendung aus ideologischer Voreingenommenheit frei nach dem Motto: Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein. Inzwischen gibt es immerhin Signale aus dem MS dergestalt, dass man sich, würde eine Kommune ankommen und einen Pflegestützpunkt wollen, nicht dagegen stellen würde.

Das ist, meine Damen und Herren, doch eine sehr feige Form der Unterstützung. Statt eines vernünftigen Angebots gibt es regelmäßig eine neue, in der Wortwahl variierte, alte Presseerklärung aus dem Hause Ross-Luttmann bezüglich der weiteren Eröffnung eines Seniorenservicebüros.

Übrigens: Schauen Sie sich einmal Lage und Zugang zu dem Seniorenservicebüros an, das der der CDU angehörende Sozialdezernent Walter im Ihmezentrum in Hannover eingerichtet hat. Das ist wirklich unterirdisch, im Umfeld völlig unwirtlich, dort als alter Mensch hinzufinden ist eine Zumutung!

In der jüngsten Pressemitteilung zur Eröffnung eines Ihrer Stützpunkte heißt die Ministerin, so wörtlich, "auch die Anbieter von Beratungs- und Unterstützungsleistungen" in den Seniorenservicebüros willkommen. Ich frage Sie: wer soll das denn nun sein? Und wer steigt darauf ein?

Wenn sie Beratung wollen, dann machen Sie das auch richtig und nennen sie diese Orte Pflegestützpunkte. Dann weiß jeder, wo er dran ist.

Anrede

Aufgrund Ihres Nichtstuns okkupieren nun die Pflegekassen, Einrichtungsträger und sogar privatgewerbliche Büros gegen Entgelt das Thema. Die Pflegekassen müssen zwar nach dem neuen SGB XI Pflegeberatung anbieten, meinen aber nun, im Schnelldurchgang ihre eigenen Angestellten zu Casemanagern und Assessmentspezialisten ausbilden zu können. Für andere selbst ernannte gewerbliche Berater gibt es im Übrigen überhaupt keine Standards. Und die Einrichtungsträger montieren einfach nur ein neues Türschild hinzu.

Das alles kann doch nicht die Lösung sein. Was wir brauchen, sind unabhängige neutrale Anlaufstellen mit professionell ausgebildeten Kräften, die eine umfassende und nachhaltige Beratung, Schulung  und Fallbegleitung für zu pflegende Personen und ihre Angehörigen durchführen. Diese sehen sich doch geradezu einem Dschungel von Einrichtungsanbietern und diversen Interessenvertretern ausgesetzt, die logischerweise pro domo, also für die Interessen der eigenen Institution beraten.

Um dies zu verhindern fordern wir die Landesregierung auf, endlich entsprechende Rahmenbedingungen auf Landesebene mit den Kommunen für unabhängige Pflegestützpunkteverbindlich zu verabreden, und ggf. auch gesetzliche Regelungen vorzugeben. Je länger sie warten, desto mehr verspielen sie auch die nur bis zum 30.6.2011 bereit stehenden Bundesmittel zur Einrichtung von Pflegestützpunkten.

Das ist fahrlässig!

Unseres Erachtens können die Aufgaben der Seniorenservicebüros ohne weiteres in die Arbeit von Pflegestützpunkten integriert werden. Wir hatten auch bereits in unseren Haushaltsanträgen zum Haushalt 2009 zusätzlich Mittel zum Ausbau von Pflegestützpunkten gefordert, was Sie aber abgelehnt haben.

Anrede,

sie wissen doch auch um die demographische Entwicklung. Sie sollten die Nöte der Betroffenen kennen. Lassen Sie nicht dem sich ausbreitenden Wildwuchs weiterhin freien Lauf. Schaffen Sie mit den Pflegestützpunkten die notwendige professionelle Beratungsstruktur für die Menschen in Niedersachsen.

(es gilt das gesprochene Wort)