Will Innenminister Schünemann die Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont und Schaum-burg auflösen?

Obwohl sich im Jahre 2008 sowohl der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont mit großer Mehrheit als auch der Kreistag des Landkreis Holzminden einstimmig gegen eine freiwillige Fusion ausgesprochen haben, hält Innenminister Uwe Schünemann (CDU) anscheinend doch eine Gebietsreform zu einem Landkreis Weserbergland für erstrebenswert.

In der Deister- und Weserzeitung (DEWEZET) vom 26.1.2009 wird der Innenminister in einem Bericht über eine Tagung der Jungen Union in Bezug auf die kommunale Ebene wie folgt wiedergegeben: 

Die Schaffung eines "Landkreises Weserbergland" sei zwar in dieser Legislaturperiode nicht zu schaffen, sie sei aber erstrebenswert, meinte der Minister weiter. Angesichts bereits bestehender Beispiele sagte er: "Die Qualität der Verwaltung wäre dann eine andere."

Auch bei einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bückeburg soll sich Innenminister Schünemann laut DEWEZET vom 5.2.2009 "am Rande eines Vortrags" für die Bildung eines Kreises Weserbergland ausgesprochen haben. Dabei stellte er den Kreisen bereits finanzielle Subventionen für die Fusion in Aussicht.

Trotz offiziellem Dementi in der HAZ vom 7.2.2009 ("Kein Großkreis geplant") und dpa-Meldung vom 6.2.2009 ("er habe eine solche Fusion weder vorgeschlagen, noch halte er sie für sinnvoll oder erstrebenswert") befürwortet Minister Schünemann in einem weiteren Bericht der DEWEZET vom 09.02.2009 ("Minister für Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen") wieder eine Auflösung der drei Landkreise:

 Schünemann befürwortet die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen mit Ansprechpartnern vor Ort. Gerade größere Verwaltungen böten die Chance der besseren Qualifizierung. So sieht er eine Chance für den Landkreis Weserbergland mit Schaumburg, Hameln-Pyrmont und Holzminden, um mit der größeren Fläche und Personenzahl höhere Bedarfszuweisungen zu erhalten, als sie die einzelnen Kreise und Samtgemeinden bisher bekommen.

Der ebenfalls aus dem Landkreis Holzminden stammende Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erklärte auf einem Neujahrsempfang seiner Partei die Gemeindestrukturen im Landkreis als "nicht zukunftsfähig". In einem Bericht des Täglichen Anzeigers Holzminden (TAH) vom 15.1.2009 heißt es weiter:

Sander könne sich, so verkündete er in Bevern, einen Landkreis mit zwei Gemeinden oder sogar nur einer Gemeinde vorstellen, mit einer großen Kreisstadt.

Nach den Erfahrungen mit den verfassungsrechtlich gescheiterten Plänen einer Samtgemeinde Lüchow-Dannenberg erscheint ein solches Modell äußerst fraglich.

Zurzeit besteht der Landkreis Holzminden aus sechs Samtgemeinden, einer Einheitsgemeinde und der Stadt Holzminden. Die Samtgemeinden Bodenwerder und Polle, sowie Stadtoldendorf und

Eschershausen streben zurzeit freiwillige Samtgemeindefusionen an, u.a. mit der Absicht den Landkreis Holzminden dadurch zu stärken und zu erhalten. Auch die CDU-Kreistagsfraktion, der der Innenminister als Kreistagsabgeordneter angehört, unterstützt – u.a. durch den einstimmigen Kreistagsbeschluss zum Erhalt des Landkreises – bislang den Erhalt des Landkreises Holzminden, ebenso die FDP-Kreistagsfraktion. Mit einem vom Land finanziell nicht unterstützten Weserberglandplan haben der Landkreis und alle Kommunen auch parteiübergreifend einen gemeinsamen Prozess begonnen, um die Zukunftsrisiken insbesondere des demographischen Wandels zu bewältigen. Laut Prüfberichten des Innenministeriums ist die finanzielle Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises Holzminden deutlich unter dem Landesschnitt und eine Haushaltskonsolidierung zurzeit nicht erforderlich.

Wir stimmen der Aussage von Minister Schünemann ausdrücklich zu, dass es notwendig ist" den Leuten zu sagen, wie es ist" (DEWEZET 09.02.2009).  Daher fragen wir die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen strebt der Innenminister für die nächste Legislaturperiode die Schaffung eines "Landkreises Weserbergland" und die Auflösung kleiner, bürgernaher Einheiten an?
2. Wie wäre nach Einschätzung des Innenministers die "Qualität der Verwaltung" bei Zusammenlegung der Kreisverwaltungen in Hameln-Pyrmont, Holzminden und weiterer Landkreise  - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Regionsbildung Hannover - insbesondere in Bezug auf finanzielle Solidität, Personalausstattung und Bürgernähe?
3. Wie sähe nach den Vorstellungen des Innenministers ein "erstrebenswerter Landkreis Weserbergland" aus, aus welchen Gebieten (Landkreisen, Kommunen) bestünde er und wo sollte der Kreissitz sein?

Christian Meyer                    Ursula Helmhold                        Ralf Briese