Rede von Ursula Helmhold: Taten statt warmer Worte - Kindergelderhöhung auch für arme Familien

Anrede,

im Dezember 2008 erklärte die Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Niedersächsischen CDU für die Bundestagswahl "Auch im kommenden Jahr hat Familie in Deutschland Konjunktur".

Das ist gewagt!

Ab dem ersten Januar erhalten Familien monatlich für das erste Kind und zweite Kind monatlich 10 Euro, für das dritte und weitere Kinder monatlich 16 Euro mehr. Das ist schön. Gleichzeitig wurde der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben. Das ist auch schön.

Aber nicht für alle Familien.

Denn die Familien, die etwas mehr Geld ganz besonders nötig hätten, gucken in die Röhre. Den Transferempfängern wird nämlich das erhöhte Kindergeld als Einkommen des Kindes vom Regelsatz abgezogen.

Die Bundesfamilienministerin fabuliert aber munter weiter:" Die im Gesetz enthaltene gestaffelte Kindergelderhöhung bereits ab dem dritten Kind kommt insbesondere Mehrkindfamilien sowie Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich zugute."

Das ist mehr als gewagt. Denn die Wahrheit ist:

Frau von der Leyen erhält monatlich mal eben mindestens 100 Euro mehr – ihr Vorteil ist natürlich wegen des Steuervorteils sogar noch größer - der Hatz IV-Empfänger aber kriegt nichts – das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!

Die Sozialministerin wird uns gleich erzählen, die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister habe in ihrer 85. Konferenz in Hamburg die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass zeitgleich zur Kindergelderhöhung die Familien, die Leistungen nach dem SGB II bekommen, bis zur Klärung des kinderspezifischen Bedarfs in den Regelsätzen in gleicher Höhe davon profitieren.

Das kommt uns doch bekannt vor:

Bei allen Diskussionen über die Kinderarmut hat die Sozialministerin stets schmallippig darauf verwiesen, man habe schließlich einer Entschließung der Bundesrates zugestimmt, in der dieser die Bundesregierung zu verschiedenen Schritten im Kampf gegen die Kinderarmut auffordert hat.

Darauf hat sich der Bundesarbeitsminister, gelinde gesagt, ein Ei gepellt. So eine Entschließung verpflichtet ihn zu nichts und so hat er auch angekündigt. es passiere überhaupt erst was nach Vorliegen der nächsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008.

Das aber heißt, dass die Situation für Eltern und Kinder für die nächsten Jahre unverändert schlecht bleibt. Denn mit Ergebnissen ist nicht vor 2010 zu rechen, angemessene Regelsätze nicht vor 2011 zu erwarten.

Dasselbe wird mit der Aufforderung der Arbeits- und Sozialminister zum Kindergeld passieren.

Das heißt, für arme Familien gibt es wieder einmal nichts als heiße Luft aus Niedersachsen!

Anrede,

jetzt gab es ja ein bisschen was im Konjunkturpaket: Für 6-13jährige wird der Regelsatz von 60 auf 70% des Erwachsenenregelsatzes angehoben. Auch Hartz IV-Familien erhalten den einmaligen Kinderbonus von 100 Euro.

Das löst aber doch nicht das Problem:

Jedes 5. Kind in Niedersachsen lebt in Armut und das hat etwas damit zu tun, dass die Regelsätze strukturell nicht auskömmlich sind.

Es geht nämlich nicht, aus Kindern einfach einen bestimmten Prozentsatz eines Erwachsenen zu machen: Rund 2,50 € sind danach pro Tag für Kinder für Essen und Trinken vorgesehen. Davon kann man nicht einmal das Ganztagsessen in der Schule bezahlen, geschweige denn eine gesunde Ernährung.

18,85 Euro im Monat für Kinder unter 14 Jahren für Bekleidung und Schuhe – das ist realitätsfern.

Und Ausgaben für Bildung sind im Regelsatz überhaupt nicht vorgesehen. Die Kinder gehen aber dennoch zur Schule und brauchen teures Verbrauchsmaterial.

Alle wissen das – niemand will was tun.  Das darf so nicht bleiben.

Und nun gibt es ja das Schulstarterpaket: 100 Euro sind besser als nichts, aber warum gibt es das nur bis zur 10. Klasse?

Ich sage es Ihnen: Die CDU hat verhindert, dass es auch in der Oberstufe gezahlt wird. Dieser Vorschlag verdeutlicht einmal mehr wessen Geistes Kind die Familien- und Bildungspolitik der Union ist. Sie gibt mit der Beschränkung des Schulbedarfspakets bis zur zehnten Klasse das fatale Signal, dass Kindern aus sozial schwachen Haushalten der Weg zum Abitur nicht zugetraut wird. Und noch schlimmer, die Union erschwert ihn sogar für diese Kinder und zementiert damit einmal mehr die soziale Auslese des deutschen Bildungssystems.

CDU und FDP in Niedersachsen stehen stramm auf diesem Kurs.

Übrigens hat die Bundesregierung flugs angekündigt, dass mit der kleinen Maßnahme, den Regelsatz für 6-13jährige zu erhöhen, aus ihrer Sicht dem Anliegen des Bundesrats, die Regelsätze zu überprüfen und dem Bedarf anzupassen, Rechnung getragen wurde.

Das ist eine Verhöhnung der armen Familien und übrigens auch aller Sozialverbände, die dies seit langem fordern. So kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

Anrede,

Wir haben in diesem Landtag schön des öfteren über das Ausmaß der Kinderarmut in diesem Land diskutiert und Sie zum Handeln aufgefordert. Immer wieder stellen wir fest, dass die Armen außer warmen Worten von Ihnen nichts zu erwarten haben.

Von warmen Worten ist aber noch kein Wintermantel und kein Schulranzen gekauft, ist keine Musikstunde und kein Schulausflug bezahlt.

Wir wollen deshalb drei Dinge tun:

1. Die Regelsätze für Kinder nach dem SGB XII (Sozialhilfe) rückwirkend ab dem 1.1.2008 um den Betrag der Kindergelderhöhung erhöhen. Dies kann das Land in eigener Verantwortung beschließen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative mit folgendem Inhalt einzubringen:

Im SGB II (Arbeitslosengeld II) werden die Regelsätze für Kinder um den Betrag der Kindergelderhöhung angehoben. Diese Erhöhung soll rückwirkend ab dem 1.1.2008 gelten.

Das ist nicht mehr als gerecht!

Dazu gibt es noch unseren Antrag vom September 2008, der Sie zu einer Gesetzesinitiative auffordert um die Regelsätze für Kinder bedarfsgerecht zu ermitteln und zu erhöhen. Nach dem jüngsten Entwicklungen sollte die Beratung so schnell wie möglich fortgeführt werden.

Jedes Kind, das in Armut lebt, ist eins zu viel.

Ich sage Ihnen eins: Wenn dieses Land das Geld dafür hat, das Verschrotten eines Autos mit 2500 Euro zu subventionieren, dann muss auch das Geld da sein, um Kinder aus der Armut zu holen und Ihnen gerechte Chancen zu geben.

25 Kinder gleich ein altes Auto – diese perverse Logik akzeptieren wir nicht.

(Es gilt das gesprochene Wort.)